Mannheim. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat eine neue Sicherheitseinschätzung zum Islamischen Arbeiterverein mit dem angeschlossenen Omar Al-Faruq Center in Mannheim abgegeben. Das berichtete Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog rund um das umstrittene und in Planung befindliche islamische Gemeindezentrum in Käfertal-Süd. Nach der Bewertung des Verfassungsschutzes könnten dem Islamischen Arbeiterverein keine Aktivitäten mit extremistisch salafistischer Ideologie zugerechnet werden. Die Bewertung sei insbesondere aufgrund der glaubhaften Distanzierung des Vereins von extremistischem Gedankengut zustande gekommen.
Engagement von Salafisten
In der Antwort von Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube auf die Anfrage von Specht vom 24. Januar heißt es, dass sich das Omar Al-Faruq Center als eine „attraktive Anlaufstelle für ein konservatives bis reaktionäres Spektrum der religiösen Community“ erweise. Ein Engagement von Salafisten könne derzeit jedoch nicht festgestellt werden. Es würden keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über den Verein vorliegen. Zuletzt sei das im Jahr 2017 der Fall gewesen, als der salafistische Imam Amen Dali noch in Mannheim tätig war.
Das in einem ehemaligen Supermarkt geplante Gemeindezentrum des Islamischen Arbeitervereins, das auch eine Moschee beinhalten soll, hatte zuletzt für reichlich Diskussionen gesorgt. Dabei ging es nicht nur um die Sicherheitsbedenken der Anwohnenden. Auch die Verkehrs- und Parksituation in der Neustadter Straße sowie das Nahversorgungsangebot in Käfertal-Süd waren Thema.
Um die Wogen zu glätten, ermöglichte Oberbürgermeister Specht am Donnerstagabend ab 19 Uhr den Dialog zwischen dem Bauherrn vom Islamischen Arbeiterverein und den Anwohnerinnen und Anwohnern. Anwesend waren auch Vertreter der Kommunal- und Landespolitik und des Mannheimer Instituts für Integration. Insgesamt besuchten die Veranstaltung in der evangelischen Philippuskirche mehr als 200 Menschen.
Widerstand von Anwohnern
Zuletzt hatten die Anwohner Friedrich Naumer und Rolf Stockert 331 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und diese Ende Januar Oberbürgermeister Specht übergeben. Unmut war auch bei einem von Naumer und Stockert organisierten Bürgertreff aufgekommen, bei dem 200 Menschen teilgenommen hatten. Beide begründeten ihren Widerstand gegen das islamische Gemeindezentrum vor allem damit, dass die bisherige Moschee des Trägervereins in der Neckarstadt-West nach den bisherigen Aussagen des Verfassungsschutzes auch von Salafisten besucht worden sei.
Sorgen in der Hinsicht bereitete vor allem ein Antwortschreiben des Stuttgarter CDU-Innenministers Thomas Strobl an den Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch. Darin hatte Strobl dem Islamischen Arbeiterverein zwar bescheinigt, sich glaubwürdig von früherem Extremismus distanziert zu haben. Gleichwohl diene das Omar Al Faruq Center in der Neckarstadt-West nach wie vor „als eine Art Marktplatz“, der auch von Salafisten genutzt werde, sagte der Innenminister. Vorstellbar seien laut Strobl auch Rekrutierungsversuche gewesen. Daraufhin hatte Oberbürgermeister Specht beim Innenministerium nach neuen Erkenntnissen gefragt.
Specht selbst hatte gesagt, dass das Projekt mehr Chancen als Risiken mit sich bringe, baurechtlich spreche grundsätzlich nichts dagegen. Bereits Anfang November 2023 war das Vorhaben in einer öffentlichen Sitzung unter Leitung des Oberbürgermeisters den Mitgliedern des Integrationsausschusses und des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vorgestellt worden. Die Verwaltung hatte eine Informationsvorlage eingebracht und die Bauherren präsentierten ihr Vorhaben. Daraufhin äußerten Anwohnerinnen und Anwohner ihre Bedenken gegen den beantragten Umbau des Supermarkts.
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