Das sagen die Fraktionen zum Ausbau des Fernwärmenetzes in Mannheim

Mannheim. Der Begriff klingt ziemlich sperrig: kommunale Wärmeplanung. Was sich dahinter verbirgt, hat jedoch Auswirkungen auf alle Mannheimerinnen und Mannheimer. Denn mit dem Konzept, dessen Herzstück der Ausbau des Fernwärmenetzes ist, setzt die Stadt den Rahmen dafür, wie die 175 500 Haushalte in Mannheim künftig beheizt werden. Eigentlich hätte die Entscheidung schon früher fallen sollen. Doch die Stadträtinnen und -räte haben nach Angaben der Verwaltung noch Beratungsbedarf gehabt. Nun soll bei einer Sondersitzung am Donnerstag nächste Woche die Vorentscheidung fallen. Wir haben die Fraktionen vorab um eine Stellungnahme gebeten.

Viele Parteien befürworten Erhöhung der Fernwärmeversorgung in Mannheim

„Die Fraktion begrüßt den Beschlussvorschlag und dringt auf baldige Umsetzung“, teilt Grünen-Vorsitzende Nina Wellenreuther mit. „Mit dieser Planung schaffen wir Sicherheit für die Mannheimerinnen und Mannheimer, denn selbstverständlich bewegt die Menschen die Frage sehr, wie sie die eigenen vier Wände zukünftig beheizen. Die möglichen Optionen sind so individuell wie die Häuser. Ob Fernwärme, Wärmepumpen oder etwas ganz anderes - alle können für ihr Zuhause die beste Option abwägen. Mit den passenden Beratungen und Förderungen wird so allen klimaneutrales Heizen ermöglicht.“ Den Prozess habe man gerne begleitet.

„Es ist gut, dass die Fernwärmeversorgung von 60 auf 75 Prozent erhöht werden soll“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz. Man hoffe, dass möglichst viele das Angebot nutzen, ergänzt Bernhard Boll. Er befürchtet aber, dass soziale Schräglagen verstärkt werden: „Es ist schade, dass in Gebieten, wo schon Leitungen in nächster Nähe vorhanden sind, wie beispielsweise in Waldhof-West und -Ost oder im Süden auf der Rheinau, nur bei größerer Nachfrage ein Anschluss angeboten wird.“ Deshalb bemängelt die SPD den Planungsprozess: „Es wäre wünschenswert gewesen, den Gemeinderat proaktiv und früher einzubinden.“

„Wir können die Pläne gut nachvollziehen“, erklärt Fraktionschef Claudius Kranz von der CDU. Die Vervierfachung der jährlichen Fernwärme-Neuanschlüsse werden für alle eine Herausforderung. Der Kommunikationsbedarf sei deshalb so hoch, weil das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung „fachlich und kommunikativ desaströs war“. Kranz betont: „Es war wichtig, die Bezirksbeiräte - was auf unseren Antrag zurückging - frühzeitig einzubinden. Jetzt ist wichtig, dass den Eigentümern für ihr Grundstück passgenau mitgeteilt wird, welche bezahlbare Wärmemöglichkeit in Zukunft möglich und sinnvoll ist.“

FDP: Noch mehr Haushalten Angebot für Fernwärme machen

„Der Plan gibt wichtige Hinweise, welche Heizung die Experten als ,richtig’ erachten, wenn Bereiche aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht an die Fernwärme angeschlossen werden können“, teilt Fraktionschefin Birgit Reinemund mit. „Uns ist wichtig: Der Eigentümer darf sich auch für eine andere Heizungsart entscheiden. Zudem muss noch mehr Haushalten ein Angebot für Fernwärme unterbreitet werden. Dazu muss langfristig auch das Verteilnetz technisch aufgerüstet werden, damit mehr Bereiche versorgt werden können.“

„Die Fraktion begrüßt den geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes“, sagt Li.Par.Tie-Vorsitzender Dennis Ulas. „Wir erwarten, dass die Fernwärme bis 2030 klimaneutral ist. Sie sorgt für bezahlbare Wärmeversorgung für alle.“ Ulas kritisiert jedoch, „dass viele Stadtteile, vor allem die äußeren, nicht an die Fernwärme angeschlossen werden sollen“. Dort werde auf andere Angebote, etwa Wärmepumpen oder Nahwärme, verwiesen. Es müsse aber sichergestellt werden, „dass diese Alternativen durch hohe Zuschüsse erschwinglich sind, damit die dortige Bevölkerung nicht schlechter gestellt wird“.

Derzeitigen Pläne zur Fernwärme gehen der Mannheimer Liste nicht weit genug

„Die derzeitigen Pläne gehen der Mannheimer Liste nicht weit genug, da sie nur eine Nachverdichtung des vorhandenen Fernwärmenetzes vorsehen“, erklärt Christopher Probst. „Hier hätten wir uns mehr erwartet.“ Ein „deutlich höherer Prozentsatz“ solle ans Netz angebunden werden. Auch den Prozess kritisiert er: „Die Zielsetzung und Ausrichtung hätte nach Diskussion im Gemeinderat erfolgen sollen. Stattdessen hat der Gemeinderat ein fertiges Konzept vorgelegt bekommen. Es gab zu wenig Diskussion in den Gremien und der Zeitdruck bei der Verabschiedung ist nicht förderlich.“

Mannheimer AfD bezeichnet Heizungsgesetz als "verheerende Fehlentscheidung"

„Der Ausbau des Fernwärmenetzes ist zu begrüßen, aber wegen fehlender Rentabilität kann die MVV viele Haushalte nicht anschließen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Siegholt. Wer keine Fernwärme bekomme, „muss auf die Wärmepumpe zurückgreifen. Die berechtigte Angst vor den damit verbundenen, teils existenzvernichtenden, Kosten lässt viele Bürger auf einen Fernwärmeanschluss hoffen.“ Das „Heizungsgesetz“ sei eine „verheerende Fehlentscheidung der Bundesregierung“.