Christian Specht zum Oberbürgermeister Mannheims bestellt

Mannheim. Es war mit ziemlicher Sicherheit die kürzeste Gemeinderatssitzung während der beiden Amtszeiten des scheidenden Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD): Gerade mal sieben Minuten, nachdem er zum letzten Mal als Leiter mit der Glocke die kurzfristig einberufene Sondersitzung eingeläutet hatte, war sie auch schon wieder vorbei – und der rechtssichere Wechsel an der Spitze des Rathauses sichergestellt. Denn alle 34 Stimmberechtigten votierten dafür, Wahlsieger Christian Specht (CDU) als bestellten Oberbürgermeister zu berufen. Bei der offenen Abstimmung gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.

„Ganz herzlichen Dank“, sagte Specht nach der recht unspektakulären Beschlussfassung. „Insbesondere danke ich denen, die eine weite Anreise in Kauf genommen haben.“ Angesichts der Kürze der Sitzung sei das eventuell „schwer nachvollziehbar“, spielt er auf die Kuriosität der Situation an, die er ansonsten nicht weiter kommentieren wollte. „Es ist sehr ungewöhnlich, dass man nach einer Wahl noch mal gewählt wird“, sagte er lediglich während des offiziellen Teils der Versammlung.

„Das ist halt Demokratie“

Dass dies nötig wurde, lag an zwei Einsprüchen gegen das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl, aus der der CDU-Politiker, der auch von FDP und Mannheimer Liste unterstützt worden war, Anfang Juli mit 49,9 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen war. Zwar ist einer davon wieder zurückgenommen und der andere vom Regierungspräsidium am Mittwoch als „unzulässig und im Übrigen als unbegründet“ zurückgewiesen worden.

Doch gegen diesen Beschluss der Behörde kann innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht geklagt werden. Darum wird die Entscheidung des Regierungspräsidiums, die Mannheimer Oberbürgermeisterwahl als gültig anzuerkennen, nicht unmittelbar bestandskräftig – und so lange kann Specht nicht offiziell vereidigt werden.

Um den Wechsel vom alten zum neuen Oberbürgermeister dennoch wie geplant zum heutigen Freitag vollziehen zu können, hatte Kurz Anfang dieser Woche die Sondersitzung anberaumt – und damit die eine oder den anderen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aus dem Urlaub geholt. Denn es wurden mindestens 25 Stimmen benötigt.

Alfried Wieczorek von der CDU kam beispielsweise aus Frankreich zurück. Die große Mehrheit war jedoch noch nicht verreist, wie eine Umfrage dieser Redaktion ergeben hatte. Und so nahmen es die meisten gewählten Vertreterinnen und Vertreter am Donnerstagabend mit einer gewissen Portion Galgenhumor hin, dass die politische Sommerpause in diesem Jahr für sieben Minuten unterbrochen werden musste. Die Stimmung im Stadthaus schwankte irgendwo zwischen „Was will man machen? Das ist halt Demokratie“, „So was Überflüssiges: Ich bin zwei Stunden hergefahren“ und „Das ist der Beweis, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“

Es ist allerdings auch ein Beweis dafür, dass es außerhalb von Pandemiezeiten mit der Digitalisierung in Deutschland noch nicht so weit her ist: Denn die Sitzung virtuell durchzuführen, wie es während Corona üblich war, sei rechtlich nicht mehr zulässig, erklärte ein Vertreter der Stadtverwaltung.

Christian Specht wird das nun nicht mehr stören: Er kann nach dem Beschluss am heutigen Freitag als Oberbürgermeister loslegen.