Chris Rihm verlässt CDU-Fraktion

Mannheim. CDU-Stadtrat Chris Rihm wird die Gemeinderatsfraktion seiner Partei verlassen und gleichzeitig als Landtagswahlkandidat für den Wahlkreis Mannheim-Nord zurücktreten. Diese Entscheidungen teilte der 43-Jährige am Mittwochmorgen auf Anfrage dieser Redaktion mit. Den Austritt aus der Fraktion zum 31. Oktober begründete Rihm damit, dass er eine vertrauensvolle Zusammenarbeit  derzeit als nicht mehr gegeben ansehe, so dass er für sich die entsprechenden Konsequenzen abgeleitet habe. Rihm wird dem Gemeinderat vorerst als fraktionsloses Mitglied erhalten bleiben. Über seinen Schritt informierte er am Mittwochmorgen seine eigenen und alle anderen Stadtratskollegen, die beiden CDU-Bürgermeister Christian Specht und Michael Grötsch sowie Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat ab dem 1. November demnach acht Mitglieder. Sie bleibt damit eine mittlere Fraktion (sieben bis neun Mitglieder).

Mit seinem Rücktritt als Landtagswahlkandidat will Rihm „den Weg für einen personellen Neuanfang freimachen“. Als Ersatzkandidat für den Mannheimer Norden hatte die CDU Anfang Juli Lennart Christ gewählt. Der Vorsitzende der Jungen Union Mannheim und er hätten sich in einem persönlichen und längeren Telefonat ausgetauscht, so Rihm. „Wir waren beide der Auffassung, dass die Partei sich jetzt zügig hinter zwei Kandidaten/Kandidatinnen versammeln sollte, die ein uneingeschränktes Vertrauen in der Partei genießen, da nur so ein gemeinsamer und sinnstiftender inhaltlicher Wahlkampf für die CDU möglich sein wird, getragen insbesondere auch von der Jungen Union und den Ortsverbänden im Mannheimer Osten und Norden“, sagte er.

Rihm und Andreas Pitz hatten am 12. Oktober ihre Ämter im  Kreisvorstand der CDU Mannheim mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Zuvor hatten sie sich bei einem Besuch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle von Kreisvorsitzendem Nikolas Löbel und Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz Unterlagen und Buchungen zu Untermietverträgen zeigen lassen. Rihm war stellvertretender Kreisvorsitzender, Andreas Pitz, Professor für  Rechtswissenschaft, war Beisitzer.

Die CDU Mannheim hat in ihrer Geschäftsstelle in der Elisabethstraße (Oststadt) Büros an den Bundestagsabgeordneten Löbel und an die Löbel Projektmanagement GmbH sowie eine Fläche neben dem Empfang an die Junge Union vermietet. Viel Diskussion hatte es zuletzt um die jährliche Zahlweise für die Miete von Löbels GmbH gegeben. Die beiden anderen Mieter zahlen ihre Miete monatlich. Ein vom Kreisverband in Auftrag gegebenes Gutachten von Anwalt und Ex-CDU-Stadtrat Ralph Landsittel hatte die jährliche Zahlweise als ungewöhnlich, aber rechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet.

Reaktion von Claudius Kranz 

„In unserer letzten Fraktionssitzung am 19. Oktober hatten wir als Fraktion in sehr offener Weise über die Geschehnisse der letzten Wochen gesprochen. Wir hatten vereinbart, dass wir zunächst keine Konsequenzen ziehen möchten, sondern gemeinsam in Ruhe über eine künftige Zusammenarbeit auch mit Chris Rihm sprechen wollen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz auf Anfrage der Redaktion. Dass Chris Rihm jetzt doch so schnell und unabgestimmt aus der CDU-Fraktion ausscheide, sei bedauernswert und entspreche leider auch seinem politischen Stil der letzten Wochen, mit dem er sich als Person über das Wohl von Fraktion und Partei stelle. "Konsequent wäre es gewesen, das Stadtratsmandat zurückzugeben, denn schließlich wurde auch er, wie alle anderen CDU-Stadträtinnen und Stadträte über die CDU-Liste in den Gemeinderat gewählt“, so Kranz weiter.

CDU-Kreisvorsitzender Nikolas Löbel und seine Stellvertreter Katharina Funck und Egon Manz bedauern die Entscheidung von Chris Rihm, finden sie aber auch konsequent. "Nach seinem Verhalten der letzten Wochen wäre ein Festhalten an der Landtagskandidatur weder für ihn noch für die Partei hilfreich gewesen", sagte Löbel dieser Redaktion. Noch konsequenter wäre jedoch auch sein Rücktritt als Stadtrat gewesen, schließlich sei er über die CDU-Liste in den Gemeinderat gewählt worden. Sollte er sich zu einem späteren Zeitpunkt einer anderen Fraktion im Gemeinderat anschließen, müsste er auch aus der Partei austreten, so der Bundestagsabgeordnete. Das sehe die Satzung und das Parteistatut der CDU so vor.

"Wir als CDU Mannheim blicken nun nach vorne und werden sehr schnell einen neuen Landtagskandidaten oder eine neue Landtagskandidatin für den Mannheimer Norden nominieren und dann geschlossen in den Wahlkampf ziehen“, so Nikolas Löbel, Funck und Manz.

Rihm ist verheiratet und hat drei Kinder. Er leitet seit 2005 ein Reisebüro in Käfertal. Im Ehrenamt ist er seit mehreren Jahren als Einsatzleiter Rettungsdienst für die Stadt Mannheim und den Rhein-Neckar-Kreis tätig. Seine politische Laufbahn begann 1994 in der Jungen Union, ein Jahr später trat er in die CDU ein. In seinem dritten Anlauf gelang ihm bei der Kommunalwahl 2019 der Sprung in den Gemeinderat.