CDU Mannheim: Nikolas Löbel und die Kreisgeschäftsstelle

Mannheim. Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Nikolas Löbel rückt die CDU-Kreisgeschäftsstelle verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Der geschäftsführende Kreisvorstand der Partei hatte vergangene Woche ein Schreiben eines Parteimitglieds erhalten, in dem „Beobachtungen rund um die Geschäftsstelle“ geschildert wurden. Der Kreisvorstand leitete das Schreiben an die Staatsanwaltschaft weiter, weil er den Inhalt „rechtlich nicht eindeutig“ bewerten konnte.

Der „MM“ hatte im Herbst 2020 bei der CDU Mannheim beantragt, in Geschäftsberichte und Mietverträge Einblick zu erhalten. Das wurde mit Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, bei den Untermietverträgen stimme etwas nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Geschäftsstelle der CDU Mannheim in der Elisabethstraße.

Wer hat das Objekt in der Elisabethstraße angemietet?

Die CDU Mannheim hatte bis 2016 eine gemeinsame Geschäftsstelle mit den CDU-Kreisverbänden Heidelberg und Rhein-Neckar in Wieblingen. Wegen zu hoher Fixkosten für den Betrieb beschloss der Kreisvorstand den Umzug nach Mannheim. Die CDU Mannheim mietete das Objekt im Mai 2016 an.

Wie groß ist das Objekt, wie viele Räume hat es und wie hoch sind die Mietkosten?

Die Büroeinheit hat 187 Quadratmeter. Es gibt vier etwa gleich große Büros, einen Vorraum und ein Besprechungszimmer. Die CDU bezahlt dafür 1750 Euro Monatsmiete kalt.

An wen hat die CDU Mannheim in ihrer Kreisgeschäftsstelle Büros vermietet?

Der CDU-Kreisverband hatte im November 2015 beschlossen, mit dem Objekt auch Mieteinnahmen zu erzielen. Untermieter ist seit November 2016 die Junge Union (JU) Mannheim. Sie hat laut Vertrag einen Teil des Empfangsbereichs (etwa 35 Quadratmeter) für monatlich 332,50 Euro gemietet.

Seit 30. Oktober 2017 war auch Nikolas Löbel mit seinem Wahlkreisbüro als Bundestagsabgeordneter Untermieter. Das rund 20 Quadratmeter große Büro nutzte Thomas Hornung, Löbels persönlicher Referent. Die Kaltmiete betrug 190 Euro. Einen weiteren Untermietvertrag schloss der Politiker mit Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz am 15. Mai 2019 für die Löbel Projektmanagement GmbH ab. In diesem ebenfalls rund 20 Quadratmeter großen Raum (190 Euro) arbeitete Löbel auch als Abgeordneter.

Worüber gibt es seit Herbst 2020 Gerüchte?

Die Gerüchte beziehen sich auf den Mietvertrag für Löbels GmbH. Es gab Stimmen, die befürchteten, es könnte geschummelt worden sein. Die beiden Mitglieder des Kreisvorstandes, Chris Rihm und Andreas Pitz, durften am 12. Oktober in die Unterlagen schauen. Unmittelbar nach dem Termin legten sie ihre Ämter nieder. Pitz sagte dem „MM“ im Anschluss, er habe Dinge gesehen, von denen er nicht ausschließen könne, dass sie strafrechtlich relevant seien. Konkreter wollte und konnte er nicht werden, um sich juristisch nicht angreifbar zu machen. CDU-Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz hatte dem „MM“ am 28. September 2020 in einer Mail geschrieben, dass seit Beginn der (drei) Mietverhältnisse monatliche Zahlungen an den CDU-Kreisverband geleistet werden. Der von der CDU beauftragte Gutacher Ralph Landsittel erklärte dagegen, dass Löbel für seine GmbH eine jährliche Zahlweise vereinbart habe. Landsittel bezeichnete dies als ungewöhnlich, aber zulässig.

Wann hat die Löbel Projektmanagement GmbH ihre Miete gezahlt?

Die jährliche Miete (im Mai 2020 fällig) wurde am 14. September 2020 bezahlt, und zwar 4750 Euro. Laut Landsittel waren das 25 Monatsmieten auf einmal, und zwar bis einschließlich Mai 2021. Die jährliche Zahlung sei auf seinen Hinweis zustande gekommen, weil sie weniger Verwaltungsaufwand für die Kreisgeschäftsführerin bedeute, sagte Löbel im Oktober 2020. Ihr sei in der Zeit ihrer Wiedereinarbeitung nach Elternzeit im August aufgefallen, dass die GmbH ihre Miete noch nicht bezahlt habe. Das habe er dann nachgeholt. Löbel sagte weiter, dass die wirtschaftliche Situation seiner Firma nicht im Zusammenhang mit der jährlichen Zahlung steht.

Was hat Andreas Pitz mit „möglicherweise strafrechtlich relevanten Dingen“ gemeint?

Aus juristischen Gründen blieb Pitz bis heute bei der vagen Formulierung. CDU-Fraktionschef Claudius Kranz sagte kürzlich, dass die Zahlung der Miete durch Löbel erfolgte, als der „MM“ in die Bücher der CDU Mannheim schauen wollte. Löbel habe damals zu ihm gesagt: „Wir haben das abgeschlossen, ich habe das bezahlt und gut ist.“ Kranz: „Wenn man böse ist, könnte man sagen: Es gab keinen Vertrag, er wurde rückdatiert.“ Darüber habe er aber keinerlei Kenntnis

Nutzten die CDU Mannheim und die Löbel-GmbH die gleiche Infrastruktur in der Geschäftsstelle?

Wie Melanie Pilz dem „MM“ im Hebst sagte, bestanden für das Wahlkreisbüro des Abgeordneten, für die CDU-Geschäftsstelle sowie für die Löbel Projektmanagement GmbH jeweils separate und voneinander getrennte Infrastrukturen in Form von Telefon und PC-Ausstattung (unter anderem Computer, Drucker, Kopierer). Auch die Sachkosten würden voneinander getrennt. Die Kosten für Strom und Internet würden als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Löbel sagte im Oktober auf Nachfrage, es gebe keine Telefonnummer - weder von Wahlkreisbüro, noch von der Kreispartei - die mit der GmbH verbunden ist. Wie Recherchen des „MM“ und auch des Neckarstadtblog allerdings ergaben, war die Telefonnummer von Löbels Wahlkreisbüro und der Löbel Projektmanagement GmbH in der Vergangenheit identisch. So wurde die 0621/1 72 90 62-0 (Wahlkreisbüro) bis mindestens 6. September als Nummer der privaten Firma Löbels geführt. Das ergaben Recherchen in den Firmendatenbanken webvalid und d&b hoover. Zudem nutzte Löbels Wahlkreisbüro die gleiche Faxnummer wie die CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die Nummer gaben Löbel auf seiner Bundestagseite und die CDU Mannheim im Internet an.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es auch um die „Vergütung von Personal“. Wer war in der Kreisgeschäftsstelle beschäftigt?

Nach Angaben der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Katharina Funck waren Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz und Thomas Hornung beim CDU-Kreisverband beschäftigt. Beide waren aber auch beim Bundestagsabgeordneten angestellt, Hornung als persönlicher Referent.