CDU Mannheim: Funck weist Kritik im Gutachten-Streit zurück

Mannheim. Katharina Funck, kommissarische Kreisvorsitzende der CDU Mannheim, kann die von Parteimitgliedern geübte Kritik im Umgang mit dem Gutachten zur Kreisgeschäftsstelle nicht nachvollziehen. Sie verweist gegenüber dem „MM“ darauf, dass die im Gutachten benannten Personen Persönlichkeitsrechte und ein Recht auf Datenschutz haben. „Diese achten wir als Rechtsstaatspartei und stellen sie nicht in das Belieben einzelner Personen, die das lautstark kritisieren“, so Funck.

Die Parteimitglieder Heinrich Braun, Roland Hartung, Konrad Schlichter, Rolf Schmidt und Ulrich Seel hatten gegenüber dieser Redaktion ihren Ärger ausgedrückt (wir berichteten). Sie beschweren sich, dass das vom Reutlinger Wirtschafts- und Steuerprüfungsunternehmen Mauer angefertigte Gutachten lediglich an zwei Abenden in dieser Woche in Stuttgart für jeweils eine Stunde zur Einsichtnahme ausliegt. Sie halten das Vorgehen unter anderem für „autoritär“ und eine „Verschleierung“ - zumal es nicht erlaubt ist, sich dabei Notizen zu machen. Auch ein Austausch mit anderen Mitgliedern im Anschluss ist verboten. Vor der Einsichtnahme muss eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschrieben werden. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar.

Stille bei Specht, Kranz, Schenk

Bei den Inhalten handele es sich um parteiinterne Vorgänge in der Kreisgeschäftsstelle, auf die laut Funck alleine und ausschließlich die Vorstandsmitglieder, die Mitglieder und die übergeordneten CDU-Gliederungen einen Informationsanspruch haben. Die CDU sichere diese Rechte mit der Vertraulichkeitsvereinbarung ab. Daran könne sie kein autoritäres Verhalten erkennen, sondern ein schlüssiges und folgerichtiges.

Der „MM“ hatte am Montag Erstem Bürgermeister Christian Specht, Fraktionschef Claudius Kranz sowie Roger Schenk, stellvertretender Geschäftsführer des CDU-Landesverbands, Fragen zum Umgang des Kreisverbands mit dem Gutachten gemailt. Keiner der drei reagierte auf die Bitte um eine Stellungnahme.