Bringen höhere Fördermittel den Kita-Ausbau in Mannheim voran?

Mannheim. Wie schwierig die Situation ist, zeigte sich vor einem Jahr: Auf dem Almenhof drohte ein Kita-Großprojekt der katholischen Kirche zu scheitern – weil die Baukosten völlig aus dem Ruder gelaufen waren. Dank einmaliger „Sonderförderung“ der Stadt von 700 000 Euro konnte das Vorhaben gerettet werden – seit Januar entsteht bei Maria Hilf eine Kita mit sieben Gruppen.

Aber Sonderförderungen sind nun mal die große Ausnahme. Die laufende „investive Förderung zum Erhalt und Neubau von Kindertageseinrichtungen“ ist dagegen die Regel. Wie hoch diese Förderung ist, legte der Gemeinderat letztmals am 5. Februar 2019 fest. So bezuschusst die Stadt den Erhalt einer Krippengruppe mit 504 000, den Neubau mit 300 000 Euro. Pro Kindergartengruppe zahlt sie freien Trägern bisher bei Erhalt 588 000, bei Neubau 350 000 Euro. Das sind 70 Prozent dessen, was die Stadt 2019 als Gesamtkosten zugrunde legte.

Kitas in Mannheim: Anpassung der Förderung

Bei diesen 70 Prozent soll es auch zukünftig bleiben, allerdings unter Berücksichtigung der Baukostenentwicklung. Seitdem, so Bürgermeister Dirk Grunert im Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats, seien die Kosten „enorm gestiegen“ – laut Baupreisindex des Statistischen Landesamts um 38 Prozent. Diesen Prozentsatz will die Stadt ab 1. Januar 2024 auf die bisherigen Festpreis-Fördersummen aufschlagen. Für den Neubau einer Kita-Gruppe würde das zum Beispiel bedeuten, dass ein freier Träger statt 588 000 künftig 812 000 Euro erhält, bei angenommenen Kosten von 1,16 Millionen Euro.

Kitas in Mannheim: prozentuale Kostenübernahme statt feste Förderung pro Gruppe?

Bei einer Enthaltung stimmte der Ausschuss zu – er empfiehlt dem Gemeinderat, in seiner Sitzung am 12. Dezember die neue Förderregelung auf den Weg zu bringen. Aber dass viele Stadträte damit nicht sonderlich zufrieden sind, zeigte sich in der Diskussion. „Ich sehe das als einen weiteren Schritt, die Förderbedingungen so attraktiv zu machen, dass wir beim Ausbau schneller vorankommen“, sagte zum Beispiel Katharina Funck (CDU). Aber „der Prozess ist für uns nicht abgeschlossen“. Anzustreben ist aus ihrer Sicht, anstelle einer festen Förderung pro Gruppe einen bestimmten Prozentsatz der tatsächlichen Kosten zu übernehmen.

Dem schloss sich Kathrin Kölbl (FDP/MfM) ausdrücklich an. Auch die höhere Förderung hält sie für viel zu gering: Sie decke „offensichtlich nicht die Bedarfe der freien Träger“. Deshalb hat Kölbl „große Zweifel, dass das ausreicht, um wirklich in Gang zu kommen mit neuen Bauten“. Christiane Fuchs (Freie Wähler/ML) betonte, man trage die Vorlage mit, weil es sonst gar keine zusätzlichen Mittel gäbe, aber „die Höhe scheint zumindest nach Rückmeldung der evangelischen Kirche generell nicht ausreichend zu sein, bei den anderen Trägern ist das auch nicht anders“.

Dirk Grunert betonte dagegen, bei einem internen Austausch mit „allen großen Trägern“ habe die Runde „uns eine sehr positive Rückmeldung gegeben, das kann ich eindeutig so sagen“. Andrea Gerth, die als Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei dem Gespräch dabei war, hatte einen anderen Eindruck, wie sie im Gespräch mit dieser Zeitung hervorhob. Sie habe Grunert „direkt widersprochen“. Für Sanierung und Erhalt gebe es zwar „relativ viel Geld. Aber es hakt bei der investiven Förderung von Neubauten“, sagt Gerth.

Das sagen die Vertreter der Kirchlichen Kitas in Mannheim

Steffen Jooß, Direktor der evangelischen Kirche, sieht in der Förderhöhe zwar „grundsätzlich eine Verbesserung“. Das sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte er auf Anfrage. Aber die von der Stadt genannten Kosten von 1,16 Millionen Euro für eine Kita-Gruppe sind seiner Ansicht nach zu niedrig: „Erfahrungsgemäß liegen die tatsächlichen Kosten deutlich darüber. Für eine stabile Entwicklung und Versorgung mit Kita-Plätzen sind daher zeitnah weitere Schritte erforderlich.“

Und die Katholische Gesamtkirchengemeinde teilt auf Anfrage mit, die Neuregelung der Förderung sehe man „als Zwischenschritt“. Man habe ein Interesse daran, dass es „Regelungen unter Berücksichtigung des individuellen Einzelfalls“ gebe. Mit dem jetzigen Modell habe die Stadt „eher Investoren im Blick“.

Im Ausschuss sagte Dirk Grunert denn auch, selbst ohne die jetzt zu beschließende höhere Förderung „wird uns in den letzten Monaten die Bude eingerannt von Investoren und Trägern, die Kitas bauen wollen“. Das wundert Andrea Gerth wiederum nicht. Gewerbliche Träger holten sich ihre Ausgaben über höhere Elternbeiträge wieder zurück. „Wir wollen, dass für die gleiche Leistung gleich viel bezahlt wird“, das sei aber mit der Förderung durch die Stadt nicht möglich. So sieht es auch Nalan Erol (LI.PAR.Tie), die Elternbeiträge müssten bezahlbar bleiben.