Beschlossene Sache: Parklets können in Mannheim dauerhaft im ganzen Stadtgebiet bleiben

Mannheim. So einig sind sie sich in der Mannheimer Lokalpolitik nicht immer. Vor allem nicht, wenn es um ein Reizthema wie den Wegfall von Parkplätzen geht. Doch im Ausschuss für Umwelt und Technik votiert nach vergleichsweise kurzer, kaum kontroverser Debatte eine große Mehrheit für das Vorhaben der Stadt, sogenannte Parklets mit Außengastronomie dauerhaft im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. Dafür stimmen die Vertreter von Grünen, SPD, CDU und Linken, die von Mannheimer Liste und FDP enthalten sich. Allein die AfD ist dagegen. Endgültig beschließen muss die neuen Regeln zwar am 26. Juli der Gemeinderat. Aber das ist nur noch Formsache.

Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Mannheim City, Lutz Pauels, nennt die Pläne auf Anfrage „ganz prima“. Parklets seien wichtig für eine lebendige Innenstadt. „Man sieht ja, wie viele Menschen da immer sitzen.“ In der Vergangenheit hätten sich die Gewerbetreibenden mitunter nur daran gestört, wenn die ehemaligen Parkplätze an der einen oder anderen Stelle etwas verwahrlost gewirkt hätten. Doch nun gebe es ja künftig klare Vorgaben, zu denen auch das Sauberhalten gehöre. Zu einheitlich müsse das Ganze aber gar nicht aussehen. „Da kann man seiner Fantasie ruhig freien Lauf lassen“, Vielfalt steigere die Attraktivität. Pauels moniert nur einen kleinen Schönheitsfehler: Anders als bei den Gestaltungsrichtlinien der Stadt sei die Werbegemeinschaft City diesmal nicht in die Erarbeitung der Regeln miteinbezogen worden.

Auch nicht-kommerziell möglich

Im Ausschuss verweist die SPD-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori ebenfalls darauf, wie gut die Parklets angenommen würden. Schön sei, dass die Stadt auch eine nicht-kommerzielle Nutzung ermögliche. Das freut - neben dem Verbot von Heizpilzen - auch Deniz Gedik von den Grünen besonders. Wobei es in Mannheim laut Fachbereichsleiter Hanno Ehrbeck noch keine konkreten Pläne dafür gibt, Parklets für soziale Zwecke einzurichten. In der Vorlage wird als Beispiel eine Sitzbank vor einem Seniorenheim genannt.

CDU-Stadtrat Thomas Hornung erinnert daran, wie „außerordentlich hilfreich“ in der Pandemie für die wirtschaftlich gebeutelte Gastronomie Parklets seien. Die Beibehaltung „ist die richtige Entscheidung“. LI.PAR.Tie-Fraktionschef Dennis Ulas freut sich über die gesteigerte Attraktivität auch der Stadtteile. Es sei heute nicht mehr selbstverständlich, sein Auto überall im öffentlichen Raum abstellen zu dürfen. Der müsse auch für andere Zwecke genutzt werden können.

Rüdiger Ernst von der AfD sagt, er sei zwar niemand „der mit Zähnen und Klauen um jeden Parkplatz kämpft“. Und die Parklets seien in der Pandemie eine „gute Idee“ gewesen. Aber weil sich darin häufig Müll und Ungeziefer finde, sollten sie wieder abgeschafft werden.

Bei Bedarf Nachbesserung

Christopher Probst von der Mannheimer Liste äußert keine grundsätzlichen Einwände. Er würde sich jedoch wünschen, dass die Stadt wegen der wegfallenden Parkgebühren mehr Geld verlangt als die ab dem nächsten Jahr vorgesehenen Sondernutzungsgebühren.

FDP-Stadtrat Volker Beisel, der sich wie Probst enthält, trauert angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage ebenfalls den Parkgebühren nach. Für Gastronomen seien Parklets zwar „eine sehr, sehr schöne Sache“. Aber für Händler gerade in den Vororten seien eben auch Parkplätze vor den Geschäften wichtig.

Am Ende freut sich Verkehrsbürgermeister Ralf Eisenhauer über die „sehr weitgehende Zustimmung“. Er betont, die Parklets seien ein „Prozess, der sich entwickelt“. Sollte sich die eine oder andere neue Regel als untauglich erweisen, werde die Verwaltung nachsteuern.

Vorlage mit den neuen Regeln unter: www.bit.ly/3PhGY59