Ausschuss vertagt Entscheidung über Förderung von freien Kitas in Mannheim

Mannheim. Am Ende steht ein Ergebnis, das keines ist: Der Jugendhilfeausschuss hat die Entscheidung über die Förderung von Kitas freier Träger einstimmig vertagt. Erst in der nächsten Sitzung wolle man entscheiden, wie hoch künftig die kommunale Förderung der freien Kindertagesstätten sein soll - bis dahin wollen sich Verwaltung, Abgeordnete und freie Träger gegenseitig austauschen.

Zuletzt hatten freie Träger und die Stadt unterschiedliche Vorstellungen offenbart: Hofften die Träger etwa auf eine rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres geltende stärkere Förderung, hat die Stadt eine zum 1. Januar 2023 beginnende stärkere und gestaffelte Förderung bis September 2027 vorgeschlagen. In Gesprächen mit dieser Redaktion hatten freie Träger angekündigt, in diesem Fall Elternbeiträge deutlich erhöhen zu müssen (wir berichteten).

Man konnte dem Ausschuss nicht nachsagen, dass er es sich hätte leicht gemacht: Mehr als 75 Minuten hatte der zuständige Bürgermeister Dirk Grunert (Grüne) die öffentliche Sitzung am Donnerstag unterbrochen, damit sich die Beteiligten beraten konnten. Heidrun Kämper (SPD) sprach in der dann folgenden Debatte von einer „ganz schwierigen“ Situation. „Wir sind unzufrieden mit der Informationslage: Wir hören von verschiedenen Parteien ganz unterschiedliche Stellungnahmen.“ Alle sollten sich Zeit nehmen, um „mit einer dann abgestimmten und auf demselben Informationsstand befindlichen Vorlage“ in die Sitzung im September zu gehen. Auch Nalan Erol (Li.PAR.Tie) warb für eine Vertagung. Man müsse die Details kennen.

„Ich habe noch riesengroße Fragezeichen.“ Chris Rihm (Grüne) sah die Vertagung ebenfalls als notwendig an - betonte aber, dass es keinen Sinn mache, die Entscheidung „mit der Brechstange“ an den bereits in zwei Wochen tagenden Gemeinderat zu geben. Das teilte auch Peter Schäfer, Leiter des Jugendamts: „Es sollte unser Anspruch sein, solch ein Thema im Jugendhilfeausschuss so zu besprechen, dass wir gemeinsam eine Entscheidung finden.“

„Wir brauchen die Plätze“

Katharina Funck erklärte, dass die CDU die Vorlage ablehne. „Wir halten sie für nicht zielführend, die Situation zu verbessern, sondern befürchten eher, dass sich die Situation verschlechtert.“ Den Vorwurf, man setze den Rotstift an, wies Grunert zurück: „Die Vorlage schlägt Mehrausgaben und keine Kürzungen vor.“ Auch Kathrin Kölbl (FDP) erklärte, die Vorlage nicht mittragen, sondern die Forderungen der Träger unterstützen zu wollen. „Wir dürfen nicht an den kleinsten der Gemeinschaft sparen.“ Christiane Fuchs (ML) hielt die Förderung ebenfalls „für nicht ausreichend“. Man laufe Gefahr, freie Träger zu verlieren.

Margret Stein-Geib vom Diakonischen Werk machte auf den „deutlichen Mangel“ an Plätzen aufmerksam. Schon deshalb könne es sich die Stadt nicht leisten, wenn Plätze in freien Kitas „nicht bezahlbar“ werden würden. Der Stadtelternbeirat appellierte an beide Parteien aufeinanderzuzugehen. „Wir brauchen die Plätze. Die Stadt wächst. Wir haben auch noch Flüchtlingskinder, die Plätze brauchen.“