Auch Anwohner ohne Auto sollen in Mannheim künftig Tagesparktickets erhalten

Mannheim. Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier nennt es „schon sehr lange eine Ungerechtigkeit gegenüber Menschen ohne Auto“: Nur wer einen Anwohnerparkausweis hat, kann zusätzlich Tagestickets für Besucher kaufen. Und einen dauerhaften Parkausweis erhält man lediglich für (höchstens) einen Wagen, der auf einen selbst zugelassen ist oder für den man eine dauerhafte Nutzungsüberlassungserklärung vorlegen kann. Die Grünen wollen das ändern. Sie haben im Gemeinderat beantragt, auch Anwohnern ohne Auto und dauerhaftem Parkausweis die Möglichkeit zu geben, für ihre Gäste, Kunden oder Handwerker Tagestickets in Bewohnerzonen zu kaufen.

Dafür muss Fontagnier im Ausschuss für Umwelt und Technik gar nicht mehr werben. Als Verkehrsbürgermeister Ralf Eisenhauer diesen Tagesordnungspunkt aufruft, sagt er direkt eine Umsetzung zu. Die Stadtverwaltung sei ohnehin dabei, die Ausgabe von Tagesparkausweisen zu verändern. Dabei wolle sie ein Verfahren „im Sinne der Antragssteller“ ermöglichen. Fontagnier freut sich, das werde man auch in Feudenheim mit Interesse vernehmen. Dort soll es ja während der Bundesgartenschau im nächsten Jahr in weiten Teilen nur noch Anwohnerparkplätze geben.

Auf „MM“-Nachfrage stellt Eisenhauers Büroleiter Adnan Werning indes später klar, dass es sich da um Zweierlei handelt: Mit einer allgemeinen Änderung der Ausgabe von Tagestickets sei so schnell nicht zu rechnen. Und für Feudenheim solle es während der Buga ja Sonderregelungen mit kostenlosen Anwohnerparkausweisen geben. Inwiefern sich das auch auf Gäste-Tickets ausweiten lasse, werde noch geprüft.

Fahrrad-Ehrenamt kommt

Eine Umsetzung will die Verwaltung auch bei Tempo 30 im Speckweg prüfen. Das haben SPD und Grüne beantragt. Zur Begründung argumentieren sie, bei den Umbauten in der Straße ließen sich so strukturelle Verbesserungen unter anderem für Radfahrer erzielen, auch die Sicherheit von Kindern und Senioren werde erhöht. Der zuständige Fachbereichsleiter Hanno Ehrbeck bezeichnet den Wunsch als nachvollziehbar, „wir würden das sehr gerne machen“. Allerdings sei auf innerstädtischen Straßen nun mal per Gesetz generell eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern vorgeschrieben und eine Absenkung an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Mit Tempo 30 werde im Speckweg ja dann auch die Suche nach den künftig wenigen Parkplätzen leichter, witzelt Christopher Probst von den Freien Wählern/Mannheimer Liste (ML) Er freut sich zudem über eine Ankündigung Eisenhauers, bei der Umgestaltung der Straße auch eine Fernwärmeleitung zu prüfen.

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Kontrovers debattiert wird im Aussschuss dagegen über einen neuen Posten: einen ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten. Die Vertreter von ML, FDP und AfD - Probst, Volker Beisel und Rüdiger Ernst - bezeichnen ihn als überflüssig. Zum einen gebe es schon mehr als ausreichend haupt- und ehrenamtliche Beauftragte der Stadt. Zum anderen sei der Radverkehr ohnehin schon so ein gewichtiges Thema, mit dem man in diversen Gremien quasi permanent beschäftigt sei. Beisel spottet überdies, mit der Wahl des passionieren Radfahrers Eisenhauer zum Dezernenten habe Mannheim doch bereits einen hauptamtlichen Fahrrad-Bürgermeister.

Ergänzung statt Konkurrenz

Mit den Stimmen der Grünen (von denen die Initiative dazu ausging), Sozialdemokraten und Linken wird die Einrichtung des neuen Postens gleichwohl beschlossen. Die Zustimmung des Gemeinderats am 27. Oktober ist nur noch Formsache. Fontagnier, LI.PAR.Tie-Fraktionschef Dennis Ulas und dessen SPD-Kollege Thorsten Riehle argumentieren, der oder die ehrenamtliche Beauftragte sei keine Konkurrenz, sondern eine sinnvolle Ergänzung zu in diesem Bereich bereits aktiven Protagonisten und Gremien. Riehle räumt allerdings ein, auch in seiner Fraktion sei durchaus kontrovers diskutiert worden, „ob das Not tut oder nicht“. Er hoffe jedoch auch darauf, dass der Radbeauftragte eine ähnlich große mediale Außenwirkung haben werde wie Nachtbürgermeister Robert Gaa.

Am Ende will Probst noch von Eisenhauer wissen, nach welchen Kriterien eigentlich entschieden werde, welche Anträge in den Sitzungen auf die Tagesordnung kämen und welche nicht. Der Bürgermeister antwortet, das richte sich ausschließlich danach, zu was sich die Verwaltung bereits äußern könne oder was noch längerer Bearbeitung bedürfe.