Antrag auf Ministererlaubnis zum Mannheimer Klinikum bis Ende Oktober

Stuttgart/Mannheim. Die Zukunft des Mannheimer Klinikums ist nach wie vor ungewiss. Voraussichtlich wird die Landesregierung spätestens Ende Oktober bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beantragen, den gewünschten Verbund mit der Heidelberger Uniklinik zu erlauben. Diesen Zeitplan nannte auf Anfrage das hier federführende Stuttgarter Wissenschaftsministerium von Petra Olschowski (Grüne). „Die Ausarbeitung des Antrags, die auf alle Untersagungsgründe des Bundeskartellamts eingeht, kommt gut voran“, so Sprecherin Annika Bingmann.

Rechtsmittel beim Düsseldorfer Oberlandesgericht eingelegt

Die Bonner Behörde hatte Ende Juli ein Veto gegen das Projekt ausgesprochen, weil sie Wettbewerbsnachteile für andere Krankenhäuser befürchtete – die GRN-Kliniken des Rhein-Neckar-Kreises waren dem Verfahren sogar offiziell beigetreten. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat das Land mittlerweile Rechtsmittel beim Düsseldorfer Oberlandesgericht eingelegt.

Als aussichtsreicher gilt indes der Weg über eine Ministerlaubnis, weil dabei nicht nur marktwirtschaftliche Fragen, sondern vor allem Allgemeinwohl-Aspekte eine Rolle spielen. Vom Verbund soll nicht nur die Region, sondern das ganze Land profitieren. Er wäre in der internationalen Krankenhaus- und Forschungslandschaft ein bedeutender Akteur. Zudem geht es in Mannheim um rund 2000 Studienplätze, die beim deutschlandweiten Medizinermangel benötigt werden.

Laut der Stuttgarter Ministeriumssprecherin wird Habeck dann vier bis sechs Monate Zeit haben, den Antrag zu prüfen. Zudem sei eine Fristverlängerung um weitere zwei Monate möglich.

Über die Beweggründe des Kartellamts hat dessen Präsident Andreas Mundt kürzlich – neben den Spitzen der beiden Uniklinika – auch drei CDU-Bundes- und einen Landtagsabgeordneten aus der Region näher informiert. Darunter war die Mannheimerin Melis Sekmen. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Christdemokraten, welchen großen Nutzen der Verbund bringen könne. Es entstehe ein Gesundheitszentrum, „das mit seiner Spitzenmedizin bei der Bekämpfung von Volkskrankheiten wie Krebs oder Demenz einen internationalen Spitzenplatz belegt“. Sie würden sich in Berlin für eine Ministerlaubnis einsetzen.

Hans-Jürgen Hennes und Dieter Schilling brauchen kein Cannabis

Der Verbund war nun auch Thema bei einer Podiumsdiskussion der Gesundheitsplattform Rhein-Neckar. Dabei sagte Hans-Jürgen Hennes, Ärztlicher Direktor der Mannheimer Universitätsmedizin, wie sich die ständigen Bemühungen anfühlten, das sei bei Sisyphos anschaulich beschrieben. Dieter Schilling, sein Kollege vom Brüderklinikum Julia Lanz (früher Theresien und Diako), witzelte mitfühlend, immerhin sei jene Figur aus der griechischen Mythologie nicht depressiv geworden. Auch Hennes und er hielten so etwas aus – und bräuchten das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) legalisierte Cannabis nicht.