Mannheim. So wahnsinnig prickelnd klingt der erste Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag nicht: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2025 – 2030. Und doch hat es im Vorfeld darum Diskussionen gegeben. Denn auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aus Mannheim stehen auch einige Mitglieder der AfD.
Was genau sind ehrenamtliche Richter?
Der Hintergrund ist schnell erklärt: Die Verwaltungsgerichte sind für Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden zuständig. Zu den klassischen Gebieten zählen beispielsweise Bau-, Asyl- oder Hochschulrecht. Verhandlungen drehen sich also etwa um die Zulässigkeit eines Bauantrags, um einen abgelehnten Asylbescheid oder um die Vergabe eines Studienplatzes. Verkürzt gesagt: um Fälle aus dem täglichen Leben.
Deshalb wirken neben den Berufsrichtern ehrenamtliche an der Rechtsprechung mit. Sie nehmen bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung im gleichen Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht teil wie die Profis.
Alle Kreise und kreisfreien Städte aus dem Regierungsbezirk sollen Vorschläge einreichen. Aus diesen wählt dann ein Ausschuss des Verwaltungsgerichts die Laienrichter aus. Schätzungen zufolge wird etwa jeder zweite Kandidat auch gewählt.
Sechs AfD-Mitglieder stehen auf der Liste mit möglichen ehrenamtlichen Richtern
Auch in Mannheim ist eine Liste aufgestellt worden. Dazu wurden alle Fraktionen und Einzelstadträte sowie der Migrationsbeirat um Vorschläge gebeten. Die Fraktionen durften entsprechend ihrer Größe Kandidaten benennen. Da es insgesamt zu wenig waren, sind noch Personen gefragt worden, die vor zwei Jahren Schöffen werden wollten.
So ist also eine Liste mit 49 Namen entstanden – auf der mindestens sechs Personen stehen, die Mitglied der AfD sind. Also der Partei, die laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch ist.
So regieren die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat
Angesichts der Entstehung der Liste ist das zwar wenig überraschend. Dennoch ruft es Widerstand hervor: „Auf den Richterstühlen in Karlsruhe sollten nur Demokratinnen und Demokraten Platz nehmen, die auf Basis des Grundgesetzes agieren“, teilt etwa SPD-Fraktionschef Reinhold Götz mit. „Dies trifft auf die Mitglieder einer rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD nicht zu. Unsere Fraktion wird daher die Vorschläge der AfD nicht wählen.“
Auch Nalan Erol erklärt für die LTK-Fraktion: „Wir sind uns einig, dass wir Personen, die sich für eine rechtsextremistische und in Teilen faschistische Partei und ihre politischen Ziele engagieren, als ungeeignet für ein Richteramt empfinden.“ Die ML beantwortete die Anfrage nicht. Grüne, CDU und FDP/MfM wollen sich bei ihren Fraktionssitzungen am Montag endgültig überlegen, wie sie mit dem Thema umgehen.
Relevant ist das auch deshalb, weil die Vorschlagsliste laut Vorlage mit einer Mehrheit von zwei Dritteln verabschiedet werden muss. Und das erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Schlägt Mannheim am Ende womöglich gar keine ehrenamtlichen Richter vor?
Danach sieht es nicht aus. Denn die FDP hat eigenen Angaben zufolge inzwischen die Einzelwahl beantragt. Und Stadtsprecher Dirk Schuhmann erklärt: „Falls kein Einvernehmen über eine Wahl der gesamten Liste „en bloc“ herrscht, würde eine Einzahlwahl über alle Wahlvorschläge stattfinden.“
URL dieses Artikels:
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-afd-mitglieder-als-richter-wahl-im-mannheimer-gemeinderat-_arid,2307665.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim.html