Bezirksbeiräte wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung

Zentrales Thema bei der von Bürgermeister Dirk Grunert (Grüne) geleiteten Online-Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-West war der Bericht der Lokalen Stadterneuerung (LOS), einer Steuerungsgruppe aus dem Rathaus. Zum Neckarvorland erklärte Achim Judt für die LOS die Gesamtplanungen für das Forum der deutschen Sprache (FdS). Sie dauerten vom Frühjahr bis Mitte 2023. Der Wettbewerb für das Projekt ALTER, dem Jugend- und Sportpark auf dem Areal am Neckarufer, sei bereits im Oktober 2020 gelaufen.

Die Bauarbeiten am Forum der deutschen Sprache beginnen laut Stadt im Winter 2023 – geplante Fertigstellung ist dann 2025. Sukzessive werde das Projekt ALTER auf den östlichen Teil umziehen, so Judt. Für die mittlere Fläche werde es ebenfalls einen Wettbewerb sowie eine Bürgerbeteiligung geben. Der ALTER ist derzeit geschlossen. Durch die Pandemie sei das eigentliche Publikum nicht mehr gekommen, sondern Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, berichtete Judt vom Eingreifen der Polizei: „ALTER soll wieder zu einem Ort für alle Neckarstädter, für Kinder und Jugendliche werden“, betonte er.

Auf dem Spielplatz Dammstraße werden derzeit neue Spielgeräte – ein großes Kletterhaus und eine Drehscheibe – aufgestellt. Im Neckarvorland ist laut Judt außerdem für jede Bank ein Baum geplant. Die Eröffnung der Calesthenics-Anlage unter der Kurpfalzbrücke habe sich verzögert – voraussichtliche Eröffnung sei jetzt im Juli.

Die Umgestaltung vom Neumarkt – mit Schattenhain, Spielplatz und großer Bürgerwiese – hat dafür bereits begonnen (wir berichteten). Er soll voraussichtlich Mitte Dezember fertig sein. Weil der Neumarkt während der Bauarbeiten nicht so genutzt werden kann wie gewohnt, gibt es als temporäres Angebot ein mobiles grünes Zimmer – zunächst an der Paul-Gerhardt-Kirche, danach vier Wochen lang in der Neckarstadt-Ost und ab 5. Juli schließlich für vier Wochen auf dem Neumarkt.

Für die Mittelstraße wurde eine LOS-Unterarbeitsgruppe Gewerbe gebildet, sie soll sich um die gezielte gewerbliche Entwicklung dort kümmern. Teilnehmer sind die städtische Startup-Förderung NEXT, die städtische Wirtschaftsförderung, und der Fachbereich Demokratie und Strategie, die Wohnungsbaugesellschaft GBG und die Entwicklungsgesellschaft MWSP. Dabei gehe es auch darum, möglichst viele Häuser zu sanieren, so Judt – vor allem kommunale Gebäude, wie das Jugendhaus Erlenhof und das Bürgerhaus zu sanieren.

Umgestaltet wird zudem der Spielplatz Mittelstraße/Fröhlichstraße – angestrebter Baubeginn ist noch in diesem Jahr. Beim Jugendhaus Erlenhof wurde die Zufahrt durch Poller gesperrt, gesucht wird noch die Lage für einen Bolzplatz. Die Erreichbarkeit beim Standort Joly-/Helmholtzstraße mit zwei Zugängen sei nicht optimal.

„Normale Treffen“ vermisst

Beim Projekt Campus Neckarstadt-West sei viel passiert – und das trotz Corona: beispielsweise bei der Unterstützung von Homeschooling durch das städtische JAM-Team vom zuständigen Jugendamt. Sechs bis acht Kinder würden täglich im Bürgerhaus und in der Gartenfeldstraße 42 betreut. Geworben werde dafür niederschwellig, auch in türkischer und bulgarischer Sprache. Kooperationen gibt es mit den Reiss-Engelhorn-Museen und der Hochschule. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

„Auch der Umbau am Kaisergarten läuft“, erklärte Achim Judt. Das Bildungshaus soll Ende des Jahres fertig sein. Positiv wertete er die Immobilienkäufe durch die GBG.

Die Bezirksbeiräte lobten die Impfaktion im Quartier (wir berichteten). Wie LOS-Koordinator Petar Drakul erklärte, sei das Angebot mit 3000 Impfungen – das sind 22 Prozent der insgesamt 21 000 Bewohner – um vier Tage verlängert worden. Erreicht wurden die Menschen durch persönliche Ansprache auf der Straße. „Überwältigt“ war Quartiermanagerin Jennifer Yeboah von der Unterstützung aus dem Quartier – für sie „zurückzuführen auf viele Jahre Netzwerkarbeit“.

„Der Bezirksbeirat war leider nicht eingebunden“, kritisierte Bezirksbeirat Maikel Schwerdtfeger (SPD). „Auch die Bürgerbeteiligung könnte besser sein, beispielsweise beim Spielplatz Mittelstraße/Fröhlichstraße und dem geplanten Pavillon auf dem Neumarkt“, sagte Bezirksbeirat Roland Schuster (Linke). Judt erwiderte, für den Pavillon mit Toiletten und Trinkwasserspender müsse noch ein konkretes Nutzungskonzept erarbeitet werden. SPD-Stadtrat Reinhold Götz vermisste beim LOS-Bericht den aktuellen Sachstand zum Kiosk Alphornstraße. „Der Vertrag ist ein bisschen anspruchsvoll wegen der Fläche“, erwiderte Drakul. „Die Baugenehmigung ist erteilt, was noch aussteht, sind die Nutzungsgenehmigungen“, ergänzte Judt. Es habe sich nichts geändert gegenüber der Vereinbarung.

Alle Bezirksbeiräte wünschten sich statt Online-Konferenzen ein baldiges „normales Treffen“.