Mannheimer Neckarstadt: Parkplatz-Neuordnung sorgt für "Unruhe und Unmut"

Mannheim. Für emotionale Diskussionen sorgte die Neuordnung des Straßenrandparkens bei der von Bildungs-Bürgermeister Dirk Grunert (Grüne) geleiteten Bezirksbeiratssitzung im Gemeindesaal von St. Nikolaus. Anlass für die Maßnahme war der Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) von 2020. Danach muss die bisherige Duldung des „Gehwegparkens“ seitens der Stadt Mannheim aufgegeben werden.

Grunert erläuterte: „Das über Jahre von der Stadt Mannheim tolerierte Gehwegparken ist illegal und hat die Fußgänger zurückgesetzt.“ Deshalb habe die Stadt eine Neuordnung des Straßenrandparkens angeordnet. „Jetzt wird Recht und Ordnung durchgesetzt“, betonte Bürgermeister Dirk Grunert. Verkehrsplaner Karol Sgodzaj berichtete: ausgehend von der Stadtmitte, sollen jetzt auch Teile der Neckarstadt-Ost bearbeitet werden.

Zwei Bezirksbeirätinnen kritisieren den Wegfall

„Ausführungsbeginn ist voraussichtlich Ende 2023 bis Anfang 2024, wobei Beginn und Dauer wetterabhängig sind.“ Zu den Herausforderungen meinte der Verkehrsplaner: „Zum Schutz der Fußgänger muss die vom Land Baden-Württemberg vorgegebene Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern freigehalten werden.“ Außerdem müsse eine Restfahrbahngasse von 3,05 Metern mindestens frei sein.

Lösungsmöglichkeiten zeigte Sgodzaj anhand von Straßenquerschnitten. Danach möglich sind Parken am Fahrbahnrand, wie auf der östlichen Seite der Nahestraße oder zu Beginn der Murgstraße, am Fahrbahnrand halbseitig unter anderem in der Weyl- oder Zellerstraße, auf dem Gehweg in der Soironstraße zwischen Zeller- und Käfertaler Straße, kein Parken in weiten Teilen Am Pfeiferswörth am Neckarkanal. Schleppkurven eines Kraftfahrzeuges an Ein- und Ausfahrten betragen nach der Neuordnung rechts und links 1,50 Meter.

Die Bezirksbeirätinnen Roswitha Henz-Best (CDU) und Julia Schilling (FDP) kritisierten den Wegfall von Parkplätzen in einem Stadtteil mit sehr engen Wohnverhältnissen. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen für den Weg zur Arbeit oder zum Transport von Kindern und Einkäufen. „Die Maßnahme führt zu Unruhe und Unmut im Quartier“, sagte Henz-Best. Ein verstärkter Wegzug aus dem Stadtteil sei zu befürchten. Wichtig sei das Gespräch mit den Anwohnern.

Das wünschen sich die Bezirksbeiräte

„Doch Parkplätze fallen nicht weg, weil es sie nicht gibt“, meinte Bezirksbeirätin Teresia Corcio (Die Linke). „Immer wird nur gesagt, was wir verlieren und nicht was wir dadurch an Lebensqualität gewinnen.“ Um die gewünschte Transmission - weniger Autos - hinzubekommen, schlug sie vor, „als finanziellen Anreiz ein Jahr freie Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln“. Grünen-Bezirksbeirätin Carmen Fontagnier genügt die geforderte Restgehwegbreite nicht. „1,50 Meter steht nirgends im Gesetz. also warum nicht 2,50 Meter?“ fragte sie.

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SPD-Bezirksbeirat Hans Georg Dech hingegen meinte, um in der Neckarstadt das Parken in Zukunft zu regeln, sei eine Quartiergarage erforderlich. Stadtrat Reinhold Götz (SPD) forderte, „offen und ehrlich mit den Leuten umzugehen und sie mitzunehmen, wegen des begrenzten Raums“. Auch Stadtrat Dennis Ulas (Die Linke) wünscht sich „ein behutsames Vorgehen“ bei der Umsetzung des Projekts.

Anregungen per Mail an die Stadt

Gehwegparken sei in Karlsruhe bereits umgesetzt und dort seien die Menschen auch nicht massenweise weggezogen. Grünen-Stadträtin Stefanie Heß pocht auf Recht und Ordnung. „Es geht um die Sicherheit vor allem für Kinder.“ Hauptsorge der Bürgerinnen und Bürger ist, dass durch Parken auf nur einer Seite künftig auf den Straßen gerast wird.

Verkehrsplaner Karol Sgodzaj erwiderte: „Die Maßnahme muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden.“ Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern seien aber noch nachträglich möglich - und können per Email an strassenrandparken @mannheim.de gerichtet werden.