Wie ein Kompromiss im Parkplatzstreit in Mannheim-Neckarau aussehen könnte

Anwohner Matthias Kohler, langjähriger SPD-Kommunalpolitiker, formulierte seine Betroffenheit über die Parkplatzerweiterung in der Friedrichstraße 13a, seiner unmittelbaren Nachbarschaft, in der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung im Volkshaus Neckarau so: „Wenn ich in unseren Innenbereich schaue, sehe ich bislang überwiegend zum Teil sehr große Bäume, Sträucher und Grünflächen. Morgens hört man viele Vögel und manchmal erblickt man Eichhörnchen und andere Tiere.“

Ihn treibe nun „auf die Palme“, dass dies nicht etwa für einen Kindergarten, wie beispielseise am Pfalzplatz im Nachbarstadtteil Lindenhof, „sondern für einen Parkplatz geopfert“ werden solle.

Die Hälfte der Fläche für Kinder

Er schlug deswegen nun einen Kompromiss vor: Die Eigentümer sollen nur die Hälfte des nach seinen Angaben rund 560 Quadratmeter großen Erweiterungsfläche (siehe nebenstehende Grafik) für Auto-Stellplätze bebauen und die andere, zu den Nachbarhäusern hin gelegene Hälfte als Spielfläche für den Caritas-Hort zur Verfügung stellen, der ebenfalls im Anwesen Friedrichstraße 13a untergebracht ist.

Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärte eine Sprecherin der Eigentümer: „Der Verwaltungsgerichtshof hat als letzte Instanz bestätigt, dass wir den Parkplatz mit 19 Stellplätzen wie von uns beantragt bauen dürfen. Die Stadt Mannheim wurde damit mehrfach widerlegt.“

Eigentümer gesprächsbereit

Wie es in der Friedrichstraße 13a genau weitergeht, dazu wollte sich die Unternehmerfamilie zunächst nicht festlegen. Dem Kompromissvorschlag von Matthias Kohler gegenüber „sind wir offen und stehen für Gespräche mit unseren Nachbarn selbstverständlich gerne bereit“, hieß es.

Im Verlauf der Bezirksbeiratssitzung kam indessen die grundsätzliche Frage nach dem Einfluss von Gemeinderat und Stadtverwaltung bei derartigen Nutzungsänderungen auf. Ein schwieriges, weil juristisch nicht einheitlich, sondern nur in der Betrachtung des Einzelfalls zu bewertendes Thema, wie Arndt Reichert (Rechtsamt) und Steffen Schumann (Fachbereich Baurecht) von der Stadtverwaltung erläuterten.

Das keine Bebauungspläne mit klaren Ausschlusskriterien vorliegen, sei deswegen in weiten Teilen des Stadtgebiets so – ein Zustand, den die Stadträte Claudius Kranz (CDU) und Bernhard Boll (SPD) kritisierten.

Bebauungsplan gefordert

„Wir fordern für Neckarau schon seit Jahren einen Bebauungsplan“, ärgert sich Boll, „und nichts passiert.“ Gerade für den Ortskern müsse per Baurecht ein Bestandsschutz her, so die Forderung, die auf breite Zustimmung stieß.