Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Parkplatzstreit in Mannheim-Neckarau: Spielräume ausloten und Kompromisse entwickeln

Mitten im Ort wollen die Eigentümer in der Friedrichstraße 13a Parkplätze bauen. Nach allem, was bekannt ist, müssen dafür Bäume gefällt und Grünflächen gepflastert werden. Ein Vorhaben, das viele Anwohner ärgert und auch ohne diese persönliche Betroffenheit seltsam aus der Zeit gefallen vorkommt. Erscheint es doch als genau das Gegenteil dessen, was politisch aus guten Gründen allenthalben gefordert wird: Begrünung, Entsiegelung, Schutz vorhandener Biotope und Grünbereiche.

Der Ausgang des Parkplatz-Streits in Neckarau mag klimapolitisch als Debakel gesehen werden, zeigt aber vor allem: Der Rechtsstaat funktioniert und die Gerichte nehmen ihre Aufgabe sehr ernst. Beide mit dem Fall befasste Kammern machten sich ein Bild vor Ort, was schon ungewöhnlich ist. Und der Verwaltungsgerichtshof gab letztinstanzlich den Grundstücksbesitzern zwar im Prinzip recht – die Parkplätze sind also zulässig. Und im unmittelbaren Neckarauer Umfeld in ähnlicher Form häufiger zu finden, nicht zuletzt im Innenbereich des Volkshauses an der Rheingoldstraße, aber auch bei einigen Wohn- und Gewerbekomplexen im Ortskern.

Das Gericht gab Eigentümern und Baubehörde in der Friedrichstraße vor allem aber eine nicht ganz einfach zu lösende Gestaltungsaufgabe mit, in dem es Zufahrts- und Nutzungsregelungen einfordert, die in dem beengten Neckarauer Ortskern nun umgesetzt werden müssen. Ein weises Urteil, denn es macht Kompromisse denkbar, die allen zumindest ein Stück weit entgegenkommen: Den privaten Grundbesitzern in ihrem Recht, ihr Eigentum wirtschaftlich zu nutzen; den unmittelbar betroffenen Nachbarn in ihrem Wunsch, statt auf Autos und Mauern ins Grüne zu schauen; und nicht zuletzt der Allgemeinheit im Bestreben, die Stadt auf Klimakurs zu bringen, in dem bestehendes Grün wenigstens teilweise erhalten werden sollte.

Die Eigentümer haben auch bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das ist eine gute Nachricht für Neckarau. Jetzt gilt es, gemeinsam mögliche Spielräume auszuloten.