Weiter Ärger um Gehwegparken in der Mannheimer Neckarstadt-Ost

Mannheim. „Das ist eine Frechheit!“, regt sich die Vorsitzende der Kleingarten-Daueranlage Sellweiden, Gisela Mappes, im Gespräch mit Caner Yildirim und Fabian Schrader vom CDU-Ortsverband Neckarstadt sowie Stadtrat Thomas Hornung über die Zettel vom Ordnungsamt auf, die Mitglieder und Besucher des Kleingartenvereins, die insbesondere am Wochenende entlang des Zauns der Gartenanlage parken, unterm Scheibenwischer finden. „Infolge der stetig steigenden Beschwerdelage bezüglich des Parkens auf dem Gehweg entlang der Kleingartenanlage in der Feudenheimer Straße und somit auch des Befahrens des direkt angrenzenden Geh- und Radweges“, werde die Stadt Mannheim das Parken auf dem Gehweg entlang der Feudenheimer Straße nicht länger dulden, ist da zu lesen.

Wenn die Mitglieder des Kleingartenvereins zukünftig dort parken, müssen sie mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Neue Ausweichparkplätze fänden die Gärtnerinnen und Gärtner entlang der Dudenstraße. „In diesem Schreiben wird erwähnt, dass diese Regelung in Abstimmung mit dem Kleingartenverein getroffen wurde“, kritisierte Mappes. „Es gab Gespräche, aber auf diese Entscheidung seitens der Stadt konnte die Vereinsführung keinen Einfluss nehmen. Wir haben keiner der dort vorgeschlagenen Lösungen zugestimmt.“

Besonders hart trifft das Parkverbot die Wirtin des Vereinslokals. Heiderose Metzger, deren Familie seit 50 Jahren das Restaurant bewirtschaftet, klagte über einen Umsatzrückgang von 30 Prozent aufgrund fehlender Parkmöglichkeiten für ihre meist älteren Besucher. „Und das nach dem harten Corona-Lockdown.“ Die Kleingärtner überlegen deshalb, am Parkplatz auf dem Vereinsgelände, wo bisher alle ihren PKW abstellen konnten, ein Schild anzubringen, dass künftig nur noch Mitglieder dort parken dürfen.

Stadtrat Hornung betonte: „Uns ist wichtig, dass wir eine Lösung finden, die möglichst allen entgegenkommt.“ Keine Lösung für PKWs anzubieten, sei realitätsfern. „Hier sollte eine pragmatische Lösung gefunden werden, um das Parken im Umkreis der Kleingärten weiter zu ermöglichen und trotzdem genug Platz für Radfahrer zu lassen.“

Parkplätze stünden den Nutzern der 742 Gartenparzellen aber nur unzureichend zur Verfügung. Auf dem Vereinsgelände selbst gebe es nur maximal 70, und neu in der Dudenstraße geschaffen nochmals 40 Parkplätze. Aber auf den öffentlichen Flächen könnten alle parken, nicht nur die Kleingärtner. „Doch die Kleingärtner sind darauf angewiesen, da sie oft schweres Material transportieren“, sagte Hornung.

Wieso es plötzlich eine stetig steigende Beschwerdelage geben soll, sei nicht nachvollziehbar. In den vergangenen Jahren habe es keine Probleme gegeben. Der Gehweg entlang der Feudenheimer Straße werde so gut wie nicht genutzt und sei breit genug, dass Fußgängern - meist seien es die Kleingärtner - genug Platz bleibe. Auch auf dem Radweg gebe es nur wenig Verkehr. Nach Bau des Radschnellweges würden diesen ohnehin die meisten Radfahrer nutzen. Damit es an der Feudenheimer Straße zu keinen Nutzungskonflikten mehr kommt, schlug der Stadtrat vor, den drei Meter breiten Gehweg in einen Geh- und Radweg, wie vielerorts in der Stadt, umzuwidmen und auf dem bisherigen Radweg Parkplätze anzulegen. Das sei mit relativ geringem Aufwand durch Absenkung der Bordsteine und Wegnahme des Grünstreifens möglich. Die CDU werde einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellen, so der verkehrspolitische Sprecher.

Zum jahrelangen Konflikt entlang der Anlage zwischen Rad- und Autoverkehr erklärt Stadtsprecherin Corinna Hiss: Zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden ist es notwendig, dass sowohl der Geh- als auch der Radweg in der Feudenheimer Straße als wichtige Verbindung vom Stadtteil in die Innenstadt freigehalten werden (so auch der Erlass des Verkehrsministeriums an alle Städte Baden-Württembergs, das ungeordnete Parken auf Gehwegen nicht mehr zu dulden).

Gemeinsamer Termin

Als Alternativlösung für die Kleingärtner hat die Verkehrsplanung der Stadt das bestehende Parkverbot in der Dudenstraße aufgehoben und im Frühjahr Längsparkplätze ausgewiesen. Das Vorgehen ist, laut Hiss, in einem gemeinsamen Termin von Vertretern der Stadtverwaltung und des Kleingartenvereins im Dezember 2020 besprochen worden.

Da die neu geschaffenen Parkstände durch die Nutzer des Kleingartenvereins nicht ausreichend angenommen werden und weiterhin das verkehrswidrige Parken entlang der Feudenheimer Straße erfolgt, fand Ende Juli 2021 ein erneutes Gespräch zwischen Verwaltung und Verein statt. Hierbei wurde, so die Stadtsprecherin, vonseiten des Vereins versichert, dass die Tore im Bereich der Feudenheimer Straße künftig nur noch für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen und dass die Mitglieder über die Änderungen informiert werden.

Die Anzahl der Beschwerden in der Feudenheimer Straße hat sich, laut Hiss, nicht plötzlich erhöht, sondern befindet sich schon seit Jahren auf sehr hohem Niveau. Seit Abschluss der Hinweiszettel-Aktion wird seit Mitte Juli, wie angekündigt, das Gehwegparken beanstandet. Seitdem erreichen den Fachbereich Sicherheit und Ordnung weniger Beschwerden, so Hiss. Gleichzeitig stellen die Außendienstmitarbeiter weniger Verstöße fest.