Verkehrsministerium hält sich raus

Im Streit um das Anwohnerparkkonzept in Feudenheim während der Bundesgartenschau können die Anwohner nicht mit Unterstützung aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium rechnen. Eingeschaltet hatte es der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, der selbst in dem Stadtteil wohnt. Er brachte dazu im Landtag eine Anfrage ein, ob die Planungen der Stadt im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung stehen – doch das tun sie im Prinzip.

Im Detail will sich das Ministerium von Winfried Hermann (Grüne) gar nicht äußern. Weder das Ministerium noch das Regierungspräsidium seien im Vorfeld eingebunden gewesen, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Frage von Weirauch. Doch das wäre auch nicht nötig. Anwohnerparkzonen seien allein „Ermessensentscheidungen der vor Ort zuständigen Straßenverkehrsbehörde“ auf der Basis von Bundesrecht und eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses. Da sie Verwaltungsakte seien, könne jeder Betroffene dagegen klagen – auch danach hatte Weirauch gefragt.

Aufgrund der rechtlich klaren Zuständigkeit der Stadt „ist eine grundlegende vollumfängliche Überprüfung des Konzepts seitens der Landesregierung nicht angezeigt und wäre auf Grundlage der bisher vorgelegten Unterlagen in der Kürze der Zeit auch nicht möglich“, antwortet das Ministerium Weirauch.

Allerdings bestätigt das Ministerium, dass innerhalb von Anwohnerparkzonen „ausdrücklich“ auch Bereiche mit Parkscheibe, Parkuhr oder Parkscheinautomat zulässig seien. Nach Angaben der Stadt habe dazu „ein umfassender Bewertungs- und Abwägungsprozess“ stattgefunden, weshalb man das „in Teilbereichen auch realisiert“ habe.

Weirauch hatte – im Einklang mit örtlichen Geschäftsleuten – gefordert, mehr solcher Zonen mit Parkscheiben auszuweisen. Allerdings lehnten Baubürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) und die Mitarbeiter seines Dezernats das in der Anwohnerversammlung in Feudenheim zu dem Thema ab. „Ich würde mir wünschen, dass das noch mal auf den Prüfstand kommt, ob es nicht weitere Flächen geben kann, auf denen Kunden örtlicher Geschäfte rechtmäßig parken können“, fordert Weirauch nun den Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) auf, weitere Ausnahmen zu prüfen.

Das ganze Thema wurde bisher aber nur im Dezernat von Eisenhauer bearbeitet. Im Oktober, vor dem Oberbürgermeisterwahlkampf, hatte Weirauch noch seine Parteifreunde Eisenhauer und Oberbürgermeister Peter Kurz per offenem Brief zu einem Kompromiss aufgefordert. Daraufhin gab es laut Weirauch „einen Austausch mit dem Rathaus“, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. „Die Gespräche liefen gut, man versteht, dass das Thema den Leuten in Feudenheim auf den Nägeln brennt“, so der Abgeordnete.