Anwohnerparkkonzept in Feudenheim: Heftige Kritik an Stadtverwaltung

Mannheim. Sie klang oft ein bisschen resigniert, ja frustriert. „Ich merke, sie sind aufgebracht“, registrierte Moderatorin Rebecca Ruhfass schnell. „Ich merke, wir haben einen grundlegenden Dissens“ oder „Ich habe mehrfach gehört, dass das für sie unbefriedigend ist“, stellte sie fest. Denn in der Tat empfanden viele Bürger die Versammlung der Stadt zum Anwohnerparkkonzept in der voll besetzten Kulturhalle Feudenheim mindestens als unbefriedigend, wie häufige Unmutsäußerungen gezeigt haben.

Gegrummel und Gemurmel gab es bereits kurz nach der Begrüßung. Da sagte Rebecca Ruhfass, tätig am Bensheimer Beratungsunternehmen Ifok und von der Stadt als Moderatorin verpflichtet, es gebe bei dem Konzept „keinen Spielraum mehr, etwas zu ändern“. Baubürgermeister Ralf Eisenhauer versprach aber „größtmögliche Transparenz“. Ziel des Konzepts sei, den Anwohnern den bisher gewohnten Parkraum zu sichern und sie zu schützen vor Besuchern der Bundesgartenschau, die ihre Fahrzeuge sonst im Stadtteil abstellen würden.

Auch Bürgermeister Eisenhauser kritisiert

„Wir wissen aus Erfahrung, dass die Besucher bereit sind, bis zu 1000 Meter zu Fuß zurückzulegen, um Parkgebühren zu sparen“, ergänzte Verkehrsplaner Angelo Canu. Daher werde man die Straßen in einem Großteil von Feudenheim – wie auch in Käfertal-Süd, Neuostheim und Neuhermsheim – täglich von 9 bis 18 Uhr für Anwohner reservieren.

„Aber bei keinem anderen Stadtteil gibt es so viel Unsicherheit und Kritik“, so Eisenhauer zu den Feudenheimern. Gleichzeitig kritisierte Eisenhauer „Verlautbarungen im Stadtteil, die nicht der Information dienten, sondern der Agitation“. Man habe jedoch die „Kritik sehr ernst genommen“ und das Konzept „in Teilen überarbeitet“.

„Sie haben sich viel Mühe gegeben, aber es reicht nicht“, meinte dagegen Buchhändlerin Barbara Waldkirch – und erntete lauten Beifall. Zufrieden waren die Feudenheimer eigentlich nur mit der – nach mehrfacher Nachfrage auch mehrfach bekräftigten – Aussage, dass das Konzept „auf jeden Fall“, so Canu, auf den Zeitraum der Bundesgartenschau begrenzt werde. „Nur diese 180 Tage“, sagte Klaus-Jürgen Ammer, der Leiter der zuständigen Projektgruppe der Stadt.

Er versprach eine großzügigere Regelung mit den Scheinen, die Anwohner bekommen, damit ihre Gäste in den sonst für Anwohner reservierten Straßen ihre Wagen abstellen können. Geplant sei jetzt, dass jede im Haushalt lebende volljährige Person solche Tickets bekommen, auch ältere Leute ohne eigenes Auto. In anderen Anwohnerparkzonen ist die Regelung auf Personen begrenzt, die selbst einen Anwohnerparkausweis haben. Ammer konnte aber noch nicht endgültig zusagen, wie viele Exemplare jeder erhält und ob sie gebührenfrei sind oder eine „Schutzgebühr“, wie er es nannte, fällig wird. Geschäftsleute erhalten zwei übertragbare Dauer-Parkausweise für Mitarbeiter. Mehrfach warb Ammer für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und versprach, dass es für die Linie 7 zur Bundesgartenschau eine Taktverdichtung geben wird. Allerdings hielten ihm einige Feudenheimer entgegen, dass es derzeit für den Stadtteil eher eine schlechtere Anbindung gibt, seit die Linie 2 nur noch im 20-Minuten-Takt fährt.

Mahnende Worte von einem Arzt

Wer keinen Anwohnerparkausweis hat – also Patienten, Mitarbeiter, Kunden, Besucher – kann ab April 2023 nur noch mit Parkscheibe für zwei Stunden an vier Stellen im Ort parken und muss von dort aus laufen. Mehrere Vorschläge, diese Bereiche auszuweiten, lehnten die Vertreter de Verwaltung ab – das sei nur für einen bestimmten Prozentsatz zulässig. Wie hoch dieser Prozentsatz genau ist, blieb aber offen.

„Sie schaffen Probleme, wo wir sonst keine haben“, verwies Esther Frank („Beauty Corner“) darauf, dass es wegen der vielen berufstätigen Anwohner tagsüber bisher kein Problem für Kunden oder Patienten von Ärzten sei, ihr Fahrzeug abzustellen – künftig aber schon. „Wenn das alles so kommt, wird es zwei Drittel der Dienstleister und Ärzte in Feudenheim nicht mehr geben“, warnte sie, weil sie viele Besucher von anderen Stadtteilen hätten. Barbara Waldkirch warf der Verwaltung „sehr viel Unverständnis und Unkenntnis der spezifisch Feudenheimer Verhältnisse“ vor: „Es ist beängstigend“, meinte sie. Sie erhielt ebenso viel Beifall wie der HNO-Arzt Reinhold Eichler. Er mahnte mehrfach, er habe einen Versorgungsauftrag und viele Patienten, die mit dem Auto kommen müssten und einen Stellplatz bräuchten. Bisher würden sie ihn in der Umgebung seiner Praxis problemlos finden. „Die sind nicht gesund, die komme nicht mit dem Fahrrad“, mahnte er, und die mit Parkscheibe zulässigen Zonen seien zu weit entfernt und zu klein.

Konzept ist Gemeinderatsbeschluss

Ralf Waldkirch verwies auf die weit anreisenden Kursteilnehmer seiner Yoga-Bildungsstätte. „Wenn die alle auf dem Parkplatz im Unteren Kirchfeld parken, ist für die Mitarbeiter und Kunden der anderen 90 Betriebe der Hauptstraße kein Platz mehr!“ „Man hätte einfach, bevor man so ein Konzept macht, mal mit den Betroffenen sprechen müssen“, bedauerte Walter Ampersberger, so Vorsitzender des Gewerbevereins.

Ablehnung kam auch von den Bezirksbeiräten Christiane Säubert (ML), Birgit Sandner-Schmitt (FDP), Thorsten Teinzer (AfD) sowie Rolf Götz (CDU). Er beklagte, durch das Konzept werde die „einheimische Kaufmannschaft drangsaliert“. Birgit Sandner-Schmitt forderte dringend, mehr Zonen für das Parken mit Parkscheiben zu schaffen. „Wir werden das alles reflektieren“, sagte Ammer nach kontroverser Debatte zu, „aber ich kann nichts versprechen“. Schließlich sei das Konzept ein Gemeinderatsbeschluss.