Ruchheim statt Maudach - Ludwigshafener Stadtverwaltung widerspricht beim Thema Industriegebiet

Ludwigshafen. Ruchheim oder Maudach-Süd - wo soll es eine Erweiterung der Fläche für Industrie- und Logistik-Betriebe geben? Über diese Frage bahnt sich ein Streit zwischen der Stadt Ludwigshafen und dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) an. Die Stadtverwaltung wehrt sich insbesondere gegen zwei Vorhaben, die der VRRN im Zuge der sogenannten „1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans“ festschreiben möchte: die Beibehaltung und Erweiterung des Vorranggebiets für Industrie und Logistik auf dem Standort „Nördlich A 650-Ruchheim“ als gewerbliche Entwicklungsfläche sowie den Verzicht auf Möglichkeiten einer gewerblichen Entwicklung im Bereich Maudach-Süd.

Die Stadtverwaltung hat daher nun den Hauptausschuss gebeten, gegen die Planungen des Verbands vorgehen zu dürfen, teilte die Stadt am Montag mit. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck wolle dafür entsprechende Gespräche innerhalb der Metropolregion führen. Zudem sei die Stadtverwaltung bereit, im Notfall Rechtsmittel gegen die Planungen einzulegen. Für dieses Vorgehen wirbt sie um Zustimmung im Hauptausschuss. Das Gremium tagt am 4. Juli.

„Wir in Ludwigshafen haben von Beginn an klar und deutlich gesagt, dass eine gewerblich-industrielle Nutzung bei Ruchheim für uns nicht in Frage kommt. Dies ist unvereinbar mit den planerischen Zielen der Stadt Ludwigshafen und dem politischen Willen des Stadtrats“, betonte Steinruck. „Wir werden daher alles in unserer Macht stehende unternehmen, unsere Interessen und damit auch die Interessen Ruchheims durchzusetzen. Daher bitten wir die politischen Gremien umgehend um ein Mandat dafür.“ Verständlich sei, dass eine komplexe Regionalplanung immer Kompromisse auf allen Seiten erfordere. „Diese gehen wir auch mit, sofern sie vertretbar sind. In diesem Fall sehe ich das allerdings nicht“, fügte die Oberbürgermeisterin hinzu.

Position von Anfang an klar

„Wenig Verständnis haben wir zudem dafür, dass der VRRN unseren Vorschlag, die gewerblichen Perspektiven in Maudach Süd zu erweitern, nicht mitträgt. Hier besteht also insgesamt erheblicher Gesprächsbedarf, damit die legitimen Interessen Ludwigshafens auch im Zuge der übergeordneten Planung angemessen gewahrt bleiben und uns keine Chancen verbaut werden“, verdeutlichte Steinruck.

Auch wegen dem von Ludwigshafen prognostizierten Bedarf für die wohnbauliche Entwicklung müsse verhan

delt werden. „Wir sind eine wachsende Stadt und erleben Entwicklungen und Bedarfe, denen wir uns stellen müssen. Wir brauchen Entwicklungsspielräume und Planungskorridore - dies immer im Dialog zwischen planender Verwaltung, politischen Gremien und Bürgerschaft“, betont die OB.

Ludwigshafen hatte bereits im Zuge der bisherigen Abstimmungsrunden - dem Beteiligungsverfahren und der Offenlage - gegenüber dem VRRN deutlich gemacht, dass die Stadt das Gebiet nördlich der A 650 auf Ruchheimer Gemarkung ausdrücklich nicht als Fläche für Industrie und Logistik sieht. Denn dies würde aus Sicht Ludwigshafens dazu führen, dass die gewerbliche Entwicklung der Stadt auf einen dafür ungeeigneten Standort konzentriert würde - und dies bei steigender Verkehrsbelastung für Ruchheim.

Fristgerecht eingereicht

Zudem würde laut Stadt der Verzicht auf den Entwicklungsspielraum in Maudach-Süd zur Folge haben, dass die geplante Erweiterung eines bestehenden Betriebs nicht ermöglicht werden kann. Darüber hinaus würde die Reduzierung der wohnbaulichen Entwicklungsspielräume dazu beitragen, dass die künftigen bauleitplanerischen Handlungsmöglichkeiten der wachsenden Stadt Ludwigshafen spürbar und zu Lasten der planerischen Flexibilität eingeschränkt würden, argumentiert die Stadtverwaltung.

Die Verwaltung hatte im Zuge des Beteiligungsverfahrens mit dem VRRN ihre Haltung von Beginn an deutlich gemacht, hieß es weiter. Im Zuge der Anhörung zur „1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans“ hatte sie zudem die vom Stadtrat am 12. Juli 2021 beschlossene Stellungnahme mit Anregungen und Bedenken beim Regionalverband VRRN Ende Juli 2021 fristgerecht eingereicht, wie es hieß. her