Rathaus-Standort Ludwigshafen: Abfuhr für Metropol-Idee

Ludwigshafen. Am Ende der gut dreistündigen Diskussion war Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hörbar frustriert. „Ich bin etwas erschüttert und enttäuscht“, sagte die Rathauschefin. Ihr Vorschlag, das neue Ludwigshafener Rathaus im geplanten Metropol-Komplex am Berliner Platz unterzubringen, hat am Montagabend im Stadtrat eine Abfuhr erhalten - noch bevor die Verhandlungen mit dem Investor Timon Bauregie überhaupt begonnen haben. Mehrheitlich lehnte das Kommunalparlament den Antrag ab, die Verwaltung zu Sondierungsgesprächen mit dem Bauherrn zu ermächtigen. „Mein Wunsch war eine gemeinsam getragene Lösung, eine Entscheidung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das ist heute leider gescheitert“, so Steinruck. „Es macht mich unendlich traurig, dass das mit diesem Stadtrat nicht möglich ist.“

Die Verwaltung nehme nun neue Hausaufgaben mit. Denn nach dem Willen der Mehrheit des Stadtrates soll nun noch einmal eine größere Runde mit der Prüfung anderer Alternativen gedreht werden. Einem entsprechenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion stimmten 33 Ratsmitglieder zu, 19 votierten dagegen bei zwei Enthaltungen. „Aus der Vorlage der Verwaltung geht hervor, dass im Metropol kein Rathaus im engeren Sinne entstehen kann, sondern lediglich Büroflächen für die Verwaltung“, begründete Fraktionschef Peter Uebel den Vorstoß der CDU. Es gebe keine verlässlichen Kostenschätzungen, keine verschiedenen Varianten zur Abstimmung und auch die Frage, wo in Zukunft der Stadtratssaal - „das Herzstück der Demokratie“ - untergebracht werden soll, sei offen.

Bedarf soll ermittelt werden

Mit dem beschlossenen Änderungsantrag soll die Verwaltung nun zunächst eine professionelle Raumbedarfsermittlung aufstellen, verfügbare Flächen in der Stadt beleuchten und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Kaufs des Metropol-Komplexes im Vergleich zu einer langfristigen Anmietung erstellen. Daneben sollen spätestens im Herbst die Bürger beteiligt werden.

Gegen den Änderungsantrag der CDU stimmte unter anderem die SPD. „Wir stellen hier heute einzig und allein die Frage, ob die Stadt ein Mandat zur Verhandlung mit Timon erhält“, sagte Fraktionschef David Guthier. Der Antrag der Verwaltung sehe keine finale Entscheidung darüber vor, ob das Rathaus am Ende tatsächlich in den Metropol-Komplex kommt. „Mit Blick auf die Stadtentwicklung sind wir aber überzeugt, dass es ein sehr guter Standort wäre“, so Guthier.

Die Grünen im Rat, die dem Metropol-Projekt ohnehin ablehnend gegenüberstehen, stimmten gegen den Vorschlag der Oberbürgermeisterin. Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit seien bei dieser Variante nicht berücksichtigt, so Hans-Uwe Daumann. „Wir wollen noch einmal eine Planungsrunde drehen.“ Raik Dreher (Forum und Piraten) sprach von „Luftschlössern“ und fehlendem Vertrauen in die Lösung und in den seit Jahren glücklosen Investor. „Warum soll ein Projekt, dass jetzt nach Jahren endlich kurz vor dem Beginn steht, noch einmal gestoppt werden?“, fragte er.

Die AfD und die Linke sprachen sich ebenfalls gegen eine Rathaus-Lösung im Metropol aus. „Das sechsjährige Loch darf nicht mit dem Rathaus belohnt werden“, so Bernhard Wadle-Rohe (Linke). Vor dem Abriss der Tortenschachtel hätte die Verwaltung das Grundstück 2015 zu einem „Schnäppchenpreis“ erwerben können, so seine Kritik. Thomas Schell (FDP) unterstützte Steinrucks Idee und teilte ordentlich gegen Grüne und CDU aus. Konkrete Fragen, wie sie die CDU im Änderungsantrag stelle, könnten erst im Verhandlungsprozess geklärt werden, sagte er. „Selbst die Götter kämpfen vergeblich gegen die Dummheit“, ärgerte er sich. Und dass sich die Grünen ein „Hexenhäuschen“ statt eines Hochhauses wünschen, sei hinlänglich bekannt.

Steinruck betonte, dass sie die Chance habe nutzen wollen, den Metropol-Komplex als möglichen Standort zu prüfen, ehe es zu spät sei. Denn mittlerweile seien die ersten Bagger auf der Baustelle angerollt, in den kommenden Tagen werde mit den Arbeiten begonnen. Das Hochhaus werde in jedem Fall kommen, die Nutzung hätte noch beeinflusst werden können. „Ich habe von vielen Bürgern gehört, dass sie dem Projekt skeptisch gegenüberstehen, es mit dem Rathaus aber akzeptieren könnten“, warb sie. Es half letztlich nichts.