Morddrohungen gegen Steinruck: Ministerpräsident Schweitzer stellt sich bei Filmfestival hinter OB

Ludwigshafen. Es ist das letzte Filmfestival auf der Parkinsel, das Jutta Steinruck als Oberbürgermeisterin besuchen wird. Eigentlich will sich die Verwaltungschefin lieber darüber auslassen, wie sich Ludwigshafen hier von seiner schönsten Seite zeigt. Aber die Morddrohungen und Beschimpfungen, die Steinruck in den vergangenen Tagen nach der Sitzung des Wahlausschusses erhalten hat, wabern zumindest ein bisschen in die Stimmung des Festivals hinein. Die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Flut von digitalen Unflätigkeiten gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses und Steinruck als Vorsitzender ausgelöst. Es hat auch Morddrohungen gegeben.

Sagen will die Oberbürgermeisterin dazu nichts, ringt sich dann im Gespräch doch ein knappes „persönlich ist das eine schwierige Situation“ ab. Immerhin bekomme sie seit dem Bekanntwerden der anonymen Drohungen nun auch sehr viele bestärkende E-Mails, sagt sie und betont nochmals „Man macht sich eine solche Entscheidung nicht einfach“.

Bedrohungen sind „einfach nur furchtbar“

Zur Seite springen ihr allerdings die beiden Spitzen der Landespolitik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer thematisiert die Morddrohungen sogar in seinen Grußworten vor den Premierengästen. Man könne gerade nicht auf alles stolz sein, was hier in Ludwigshafen passiere. Es könne nicht sein, „dass eine Oberbürgermeisterin angegriffen wird, weil sie ihr Amt ausführt“, echauffiert sich Schweitzer unter dem Applaus des Publikums. Diese Bedrohungen seien „einfach nur furchtbar und zeigt, wie polarisiert manche versuchen, Debatten zu führen und wie aufgehetzt manche in die Debatten gehen.“ Hier seinen Grenzen überschritten worden. „Aufrufe zur Gewalt oder Gewalt selbst sind ein absolutes No-Go in einer demokratischen Gesellschaft.“

Darin ist sich Schweitzer mit seinem Kontrahenten im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten einig. Auch Gordon Schnieder, CDU-Fraktionsschef im Mainzer Landtag, findet die Hassbotschaften gegen Steinruck und die Mitglieder des Wahlausschusses widerlich. „Das ist ein gesellschaftlicher Wandel, den ich nur verurteilen kann. Die Entscheidung des Wahlausschusses rechtfertige nicht, dass Gewalt, Hass und Hetze gegen Amtspersonen angewandt werde, sagt er am Rande des Filmfestivals. Schnieder fordert eine Klarnamenpflicht auch in den sozialen Medien: „Wer solche Äußerungen macht, soll sich nicht verstecken dürfen“.