Ludwigshafens Ordnungsdezernent sieht Waffenverbotszonen kritisch

Ludwigshafen. Attentate wie das auf dem Mannheimer Marktplatz oderdas beim Stadtfest in Solingen haben in den vergangenen Monaten die Diskussion über Messerkriminalität befeuert. Unter anderem schärfere Vorgaben für das Mitführen von Waffen wurden als kurzfristige Konsequenz vielfach gefordert. Auch sogenannte Waffenverbotszonen gelten als ein Instrument, gefährliche Messerattacken zu unterbinden. Während es in Mannheim schon seit bald einem Jahr und in Heidelberg seit dem Sommer solche fest definierten Bereiche gibt, sehen die Verantwortlichen auf der anderen Rheinseite in Rheinland-Pfalz dafür (noch) keine Notwendigkeit. Die Stadt Ludwigshafen folgt dabei der Argumentation des Innenministers Michael Ebling (SPD).

„Ich tue mich mit Waffenverbotszonen schwer“, sagt Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD) zu der aktuellen Debatte. „Zum einen wird eine solche Verbotszone keinen Straftäter abhalten“, erklärt er. Zum anderen sei fraglich, welche Zonen in der Stadt für einen solchen Messerverbotsbereich überhaupt definiert werden sollten. „Ich denke, niemand wäre auf die Idee gekommen, im Wohngebiet in Oggersheim eine Waffenverbotszone einzurichten“, sagt Schwarz mit Blick auf den Messerangriff eines Somaliers, bei dem vor fast genau zwei Jahren zwei Menschen getötet und einer lebensgefährlich verletzt wurden.

Nach den tödlichen Attacken unter anderem in Mannheim zuletzt sei es völlig legitim, solche Maßnahmen zu diskutieren, führt der Dezernent weiter aus. Ein Allheilmittel sehe er in Waffenverbotszonen jedoch nicht, da auch die Kontrolle nicht vollumfänglich gewährleistet werden könne. Im Ortsbeirat Südliche Innenstadt war im August eine Verbotszone für die City beantragt worden. Nach aktueller Rechtslage ist die Einrichtung in Rheinland-Pfalz jedoch gar nicht möglich.

Stadt Ludwigshafen denkt über Halsschutz für KVD nach

Denn auch der Innenminister sieht die Einrichtung von Verbotszonen kritisch, spricht sich jedoch generell dafür aus, die Regeln für den Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit zu verschärfen. So ist Michael Ebling dafür, künftig das Mitführen von Messern mit einer feststehenden Klinge schon ab sechs Zentimetern Länge in der Öffentlichkeit zu verbieten. Verbotszonen könnten seiner Ansicht nach allenfalls dabei helfen, Spontantaten zu reduzieren. Planmäßig vorgehende Angreifer würden sich davon nicht abschrecken lassen, sagte er im August.

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Die Messerangriffe sind jedoch auch an der Stadtspitze nicht spurlos vorbeigegangen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) wünscht sich für den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) eine Ausstattung mit Halsschutz, wie Bereichsleiter Martin Graf berichtet. „Wir schauen uns das jetzt genau an.“ Ob solche Schutzschals, wie sie gerade bei der Polizei im Saarland vorgestellt wurden, praktikabel seien, müsse sich zeigen. Im Sommer bei 35 Grad hielte sich die Begeisterung der KVD-Beamten sicher in Grenzen, mutmaßt Graf. Da müsse dann zwischen notwendigem Schutz und zumutbarer Belastung abgewogen werden. Schwerwiegende Angriffe auf KVD-Beamte habe es im vergangenen Jahr nicht gegeben.