Ludwigshafener Messerangriff: Spendenaufteilung neu geregelt

Ludwigshafen. Die Verteilung der Spendengelder nach der Bluttat von Oggersheim hatte in Ludwigshafen zu einer Debatte und einer Petition geführt. Am Montagabend hat sich der Bau- und Grundstücksausschuss auf ein neues Verfahren geeinigt. Wie die Stadt mitteilt, folgten die Mitglieder in nicht öffentlicher Sitzung einem Vorschlag der Verwaltung: Danach können Spenderinnen und Spender, die ausdrücklich den Hinterbliebenen sowie dem schwer verletzten Opfer und nicht der Ex-Partnerin des mutmaßlichen Täters spenden möchten, dies der Verwaltung per E-Mail oder Brief mitteilen.

Aufteilung der Spenden: Formular verfügbar

Auf der städtischen Homepage, so teilt es die Stadt mit, wird ab Dienstagnachmittag ein entsprechendes Formular zur Verfügung stehen. Die Spendensumme wird dann ausschließlich auf die Hinterbliebenen der zwei getöteten Männer und auf das verletzte Opfer aufgeteilt. 

Die Fraktion Grünes Forum und Piraten hatte einen Antrag in das Gremium eingebracht, die Verteilung der Spenden anzupassen und die ehemalige Lebensgefährtin des mutmaßlichen Täters aus dem Kreis der Empfänger auszuschließen. Die Stadtverwaltung hatte ihrerseits einen Verfahrensvorschlag unterbreitet, um sowohl diejenigen zu berücksichtigen, die für alle vier Parteien spenden, als auch jene, die für die Hinterbliebenen und das schwer verletzte Opfer spenden möchten.

Prozessbeginn am Landgericht Frankenthal

Am 24. Oktober soll ein 26 Jahre alter Somalier in der Philipp-Scheidemann-Straße mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser zwei Menschen tödlich verletzt und in einer nahen Rossmann-Filiale einen dritten Mann schwer verletzt haben. Im Februar hat vor dem Landgericht Frankenthal der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. 

Das sagt OB Jutta Steinruck

"Ich nehme die Kritik an, dass wir das hätten klarer kommunizieren müssen. Aber ich persönlich bleibe bei meiner Haltung, dass es richtig war, alle zu bedenken, um existenzielle Härten abzumildern. Dies entspricht unserem Verständnis eines fairen, mitfühlenden Staatswesens; für uns zählen die Grundsätze unseres Rechtsstaats", so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.

Nicht zu rechtfertigen seien allerdings die Drohungen und Hassmails, die in den vergangenen Wochen bei der Stadtverwaltung eingegangen seien. Sie seien geprägt von Hass auf Politik, auf Verwaltung, Hass auf Frauen und Hass auf Geflüchtete. Die unerträglichsten habe die Verwaltung der Staatsanwaltschaft übergeben, heißt es in der Mitteilung.