Mannheimer Morgen Plus-Artikel Finanzen Ludwigshafen: Wer die Grundsteuer erhöht, trifft die Mieter

Als Erster gesagt hat es Peter Uebel, wissen werden es aber alle: Wenn Ludwigshafen nun im Haushaltsjahr 2022 etwa 7,8 Millionen Euro mehr bei der Grundsteuer einnehmen möchte, dann werden die Konsequenzen daraus weniger auf dem Rücken der Hausbesitzer als auf jenem der Mieter ausgetragen. Gebäude-Eigentümer werden die Mehrkosten so schnell als möglich weitergeben. Zu was das führt, das sollte einigermaßen klar sein - zu höheren Mieten, in einer Zeit, da die Inflation so hoch ist wie lange nicht und der Wohnungsmarkt oft leer gefegt. Das Resultat wird weitere Armut sein, die in Ludwigshafen an mancher Stelle seit längerer Zeit unübersehbar ist.

Etatdebatten in der Chemie-Stadt erfordern vom Zuhörer deshalb oft eine hohe Frustrationstoleranz. Erst recht bei jenen, die nachher noch entscheiden müssen, welche Abwägung man an welcher Stelle eventuell noch besser treffen müsste, um den Bürgern der Stadt dort zu helfen, wo sie es am nötigsten brauchen - und zwar in allen Schichten der Bevölkerung zwischen Parkinsel und Hemshof. Von Lokalpolitikern erwartet man, dass sie noch sensibler sind, weil sie den Leuten, von denen sie gewählt sind, womöglich jeden Tag in die Augen sehen müssen.

Der Auftritt von ADD-Vizepräsidentin Begoñe Hermann per Videoschalte im Hauptausschuss am Dienstag war einigermaßen eiskalt und abgezockt. Konzeptionell waren da nicht viele neue Ideen dabei. Nur der Ton war schärfer. Hermann hat gar nicht verstanden, dass ein ausgeglichener Haushalt in Ludwigshafen nur durch höhere Anstrengungen des Gesetzgebers zu erreichen ist. Land und Bund übertragen den Kommunen zu oft Aufgaben, die sie selbst nicht nachhaltig finanzieren.

Um Ludwigshafen zu einem ausgeglichenen Haushalt zu verhelfen, bräuchte es zunächst einen Schuldenschnitt, um nicht ständig diese hohen Summen für Zinsen zahlen zu müssen. Dieser Schuldenschnitt ist zurzeit nicht absehbar. Tatsächlich ist die Einnahmesituation weiter suboptimal, weswegen man manchmal gerne hinter das Steuergeheimnis blicken würde, um zu erfahren, ob die BASF im Vergleich zu Biontech einen ähnlichen Satz an Ludwigshafen abführt, wie es das Mainzer Unternehmen dort tut.