Land übernimmt 565 Millionen Euro Schulden von der Stadt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Das Land Rheinland-Pfalz hilft der Stadt Ludwigshafen, ihre Schulden zu tilgen. Dafür hat es am 1. Juli einen Bewilligungsbescheid über 565 Millionen Euro gegeben, wie die Stadt Ludwigshafen am Montag mitteilte. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz” (PEK-RP). Die Schulden, die Ludwigshafen noch hat, sind Ende Juni 2024 auf 398 Millionen Euro gesunken. Sie müssen innerhalb der Programmlaufzeit von 30 Jahren getilgt werden. Landesweit übernimmt die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro, heißt es in der Mitteilung weiter.

Durch die Entschuldung spart Ludwigshafen in diesem Jahr schon rund vier Millionen Euro an Zinslast. In den nächsten Jahren kommen dann noch mal rund 15,3 Millionen Euro pro Jahr dazu. „Die Stadt wird es unter den derzeitigen Bedingungen weiterhin nicht schaffen, trotz umfangreicher Einsparbemühungen dauerhaft ausgeglichene Haushalte und größere Tilgungsleistungen für verbliebene Altkredite zu leisten“, sagte Finanzdezernent Andreas Schwarz, „auch in der Stadt Ludwigshafen liegen die Probleme hauptsächlich bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Dennoch ist das Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt für eine spürbare Entlastung unserer Stadt.“

Kein dauerhaft ausgeglichener Haushalt möglich

Liquiditätskredite werden normalerweise kurzfristig aufgenommen, um die Zahlungsfähigkeit einer Kommune sicherzustellen. Allerdings hat Ludwigshafen aufgrund der guten Zinslage in den vergangenen Jahren einige dieser Kredite langfristig aufgenommen, was nun nicht mehr den neuen haushaltsrechtlichen Bestimmungen entspricht. So wird die Stadt trotz Ersparnissen unter den aktuellen Bedingungen keinen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt und keine größeren Tilgungsleistungen für verbleibende Altkredite erreichen können. Der Haushaltsplan 2024 sieht ein Minus von rund 25 Millionen Euro vor. Die städtische investive Verschuldung, der zumindest längerfristige Anlagegüter gegenüberstehen, beläuft sich derzeit auf rund 544 Millionen Euro.

„Solange Bund und Land uns Aufgaben übertragen, ohne dass wir dafür die finanziellen Ressourcen erhalten, wachsen unsere Ausgaben“, kritisierte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. So stelle etwa die Ganztagsbetreuung, Städte wie Ludwigshafen vor „enorme finanzielle Herausforderungen“.