Kohl erhält seine Würdigung

Ludwigshafen. Die Entscheidung hatte sich angedeutet, seit Montagabend ist sie amtlich: Zur Würdigung der Verdienste des Altkanzlers und Ehrenbürgers der Stadt Ludwigshafen, Helmut Kohl, wird die Stadtstraße als Ersatzbau für die marode Hochstraße Nord den Namen Helmut-Kohl-Allee tragen. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit zu. 40 Ratsmitglieder votierten für den Vorschlag, zwei dagegen, zwölf enthielten sich. Die SPD-Fraktion zog einen Änderungsantrag, nach dem für eine Kohl-Ehrung und die Benennung der zu errichtenden Stadtstraße zunächst eine Bürgerbeteiligung erfolgen solle, nach kurzer Diskussion zurück.

Nachdem ein erster Anlauf zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee im Jahr 2017 an Anwohnerprotesten gescheitert war, legte die CDU diesmal Wert auf eine breit getragene Lösung. „Ich bedanke mich für dieses starke Ergebnis, das ein wichtiges Signal ist“, sagte Fraktionschef Peter Uebel. „Heute haben nicht nur viele Ludwigshafener, sondern auch Menschen in ganz Deutschland auf die Entscheidung und den Umgang seiner Heimatstadt mit dem Andenken Helmut Kohls geblickt.“

In seiner Antragsbegründung hatte Uebel die vielen Facetten des Helmut Kohl betont. „Er wusste, wann die Zeit des politischen Disputs war – und das auch mit aller Schärfe. Aber er wusste auch, wann die Zeit der persönlichen Wertschätzung gekommen war“, sagte er. „Heute liegt es an uns, das Lebenswerk von Helmut Kohl in seiner Heimatstadt zu würdigen.“

Der Heimat eng verbunden

Kohl, der am 16. Juni 2017 in seinem Haus in Oggersheim gestorben war, habe einen wesentlichen Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Einigung Europas geleistet. „Deutschland, Europa und die internationale Staatengemeinschaft haben ihm viel zu verdanken“, so Uebel. Dabei sei er seiner Heimat immer eng verbunden geblieben. „Er hat daraus keinen Hehl gemacht, was ihm oft ungerechterweise den Ruf der Provinzialität einbrachte.“ Von Ludwigshafen aus habe Kohl Weltgeschichte geschrieben.

Er habe polarisiert und sei streitbar gewesen, auch das habe ihn ausgezeichnet. All das trete jedoch hinter seinem Lebenswerk zurück. „Und deshalb zollen ihm auch politische Kontrahenten Respekt. Insofern ist es die folgerichtige Konsequenz, dass wir heute, fast genau vier Jahre nach seinem Tod, ein ehrendes Andenken beschließen wollen.“

Die neue Stadtstraße als zentrale Route durch die Stadt, als Verbindung der Pfalz zum Rhein, dem Symbol für das geeinte Europa, sei für die Würdigung bestens geeignet. Sie reihe sich ein in die benachbarten Brücken, die nach Theodor Heuss, Kurt Schumacher oder Konrad Adenauer benannt sind. Zudem würden keine Adressänderungen notwendig, weil es keine Anwohner gebe – dieser Punkt war der CDU beim ersten Anlauf zur Kohl-Ehrung im Jahr 2017 zum Verhängnis geworden.

Aus diesem Grund beantragte die SPD-Fraktion zunächst eine dreistufige Bürgerbeteiligung. „Wir möchten davor warnen, die gleichen Fehler wie 2017 noch einmal zu begehen und die Bürger nicht mitzunehmen“, begründete Fraktionschef David Guthier. Nachdem mehrere Redner aber auf das fraktionsübergreifend festgelegte Vorschlagsrecht der CDU hingewiesen hatten, zog die SPD den Antrag zurück.

Volle Unterstützung erhielt die CDU für ihren Vorschlag von der AfD und der FDP. „Aus unserer Sicht sind keine Bürgerinteressen negativ betroffen, weshalb auch keine Beteiligung notwendig ist“, sagte Thomas Schell (FDP) zum Änderungsantrag der SPD. Kohl sei der bedeutendste Sohn der Stadt, und dem Wunsch der CDU solle nachgekommen werden. Christian Ehlers (FWG) bezweifelte, dass die Stadtstraße als „Schneise durch die Stadt“ Helmut Kohl gerecht werde, die FWG halte sich aber an die fraktionsübergreifende Absprache.

„Gedenken nicht weiter zerreden“

Raik Dreher (Forum und Piraten) sprach von einer „lange überfälligen“ Ehrung, für die es viele Gründe gebe. Der Änderungsantrag der SPD sei unglücklich und sollte maximal für künftige Umbenennungen nochmals eingebracht werden. Hans-Uwe Daumann (Grüne) befürwortete zwar grundsätzlich den Gedanken der Bürgerbeteiligung, bezweifelte aber, dass diese nach jahrelanger Diskussion zu einem anderen Ergebnis als der CDU-Antrag kommen würde. „Es ist klar, dass ein Gedenken stattfinden muss, und es sollte jetzt nicht weiter zerredet werden.“

Bernhard Wadle-Rohe (Linke) kritisierte das Hauruck-Verfahren, mit dem die CDU die Benennung durchbringen wolle. Ortsbeiräte und Bürger seien übergangen worden.