Im Haushaltsentwurf der Stadt Ludwigshafen fehlen für 2026 rund 148 Millionen Euro

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen rechnet im Ergebnishaushalt 2026 mit einem Jahresfehlbetrag von rund 147,8 Millionen Euro. Das hat der Ludwigshafener Beigeordnete und Kämmerer Andreas Schwarz am Montag mitgeteilt.

Den größten Batzen bilden die Aufwendungen für die Soziale Sicherung. Im Finanzhaushalt zeichnet sich für das kommende Jahr ein Defizit von rund 81 Millionen Euro ab. Trotz klammer Kassen sei es den Verantwortlichen aber wichtig gewesen, dass der bis dahin neu gewählte Oberbürgermeister in Ludwigshafen auch etwas gestalten könne, so Schwarz.

„Seit 2019 stelle ich nun schon den Haushalt vor und musste in Anbetracht der finanziellen Lage jedes Jahr Taschentücher verteilen“, blickt Schwarz zurück. Und auch beim Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dürften die Verantwortlichen nicht gerade in Jubelstürme ausbrechen. Unter dem Strich wird ein Defizit von rund 147,8 Millionen Euro stehen. Und die Fehlbeträge werden in den kommenden Jahren wohl gar noch ansteigen. Die Stadt geht derzeit davon aus, dass das jährliche Defizit im Jahr 2029 auf über 202 Millionen Euro anwachsen könnte.

Trotz Unterstützung durch Bund und Land werde es nicht möglich sein, im Jahr 2026 und in den darauffolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, heißt es vonseiten der Stadt. Um dieses Ziel zu erreichen, seien grundlegende und nachhaltige Veränderungen beim Landesfinanzausgleich notwendig. Denn die von Bund und Land in Aussicht gestellten Mittel werden am strukturellen Defizit der Stadt Ludwigshafen, insbesondere im Hinblick auf die sozialen Lasten, nichts ändern.

Viele Pflichtaufgaben, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden

Die Gründe dafür seien vielfältig. „Das ist ja ein flächendeckendes Problem“, erklärt Schwarz. „Wir müssen immer mehr Pflichtaufgaben stemmen, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden“, klagt der Kämmerer. Dazu kämen beispielsweise steigende Personalkosten und Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur sowie die Kosten für den generellen Unterhalt der Infrastruktur, zum Beispiel von Straßen und Plätzen. „Gerade in die Infrastruktur müssen wir viel Geld stecken, das wir eigentlich nicht haben. Diese Bereiche zu vernachlässigen, wäre aber wesentlich schlimmer“, erklärt Schwarz.

Negativ wirke sich auch aus, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen und auch der Stadt Ludwigshafen aufgrund der schlechten konjunkturellen Situation in Deutschland dramatisch verschlechtert habe. Da die Chemische Industrie der Seismograf für die ganze Wirtschaft in Deutschland sei, habe man die schlechte finanzielle Situation sehr früh und sehr deutlich zu spüren bekommen. Laut Mitteilung der Stadt fehlen Ludwigshafen dadurch seit Jahren auf der Ertragsseite zwischen 50 und 80 Millionen Euro pro Jahr. Auf der Aufwandsseite sei das soziale strukturelle Defizit im Zeitraum 2014 bis 2024 um rund 100 Millionen Euro angestiegen. „Das sind zirka zehn Millionen Euro Mehraufwand pro Jahr. Das ist eine katastrophale Situation und durch uns nicht stemmbar“, so Schwarz.

Scheidende OB Jutta Steinruck fühlt sich bestätigt

Auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) rechnet nicht mit schnellen Verbesserungen bei der Finanzausstattung der Chemiestadt. „Bund und Land haben zwar mittlerweile verstanden, dass sich etwas ändern und das Konnexizitätsprinzip eingehalten werden muss, wonach wer bestellt, auch bezahlen muss. Nachhaltige Änderungen brauchen aber Zeit. Es ist wie ein großer Tanker, der nur langsam umgelenkt werden kann“, so der Eindruck der Rathauschefin. Auch wenn einiges in Bewegung gekommen sei, hält Steinruck es weiterhin für sehr wichtig, dass die Kommunen ihre Stimme laut erheben.

Mittlerweile haben auch einst wohlhabende Städte in der Nachbarschaft große Finanzsorgen. Deshalb werde das Thema bessere Ausstattung der Kommunen auch von vielen Fernsehsendungen aufgegriffen. Eine Anmerkung konnte sich die Oberbürgermeisterin, die seit Jahren vehement ausreichend Geld von Bund und Land fordert, am Ende ihrer achtjährigen Amtszeit nicht verkneifen: „Für meine Wutrede vor drei Jahren habe ich viel Kritik auch im Rat geerntet, mittlerweile wird meine Position aber von allen geteilt.“

Soziale Sicherung reißt ein großes Loch in den Haushalt

Abzuwarten bleibe auch, in welcher Form sich das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das Unternehmen steuerlich entlasten soll, tatsächlich auf die Kommunen auswirke. Es sei allerdings zu befürchten, dass diese Entlastung die kommunalen Haushalte weiter schwäche.

Im aktuellen Haushaltsentwurf reiße besonders der Punkt Soziale Sicherung ein großes Loch. Hier schlagen die Aufwendungen mit 333 Millionen Euro zu Buche. Die Erträge in diesem Bereich konnten zwar um 400.000 Euro auf rund 173 Millionen Euro gesteigert werden, unter dem Strich bleibt hier aber ein Defizit von rund 160 Millionen Euro. Darunter fallen unter anderem Kosten für Unterkunftszuschüsse für Bürgergeldempfänger, Leistungen der Sozial- sowie der Kinder- und Jugendhilfe. „Ohne das strukturelle Defizit im Bereich der Sozialen Sicherung hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt“, gibt Andreas Schwarz zu bedenken.

Ein weiterer großer Punkt auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten. Hier steigen die Ausgaben von rund 228,7 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 255,6 Millionen Euro in 2026. Dies sei unter anderem Tarifsteigerungen geschuldet, erklärt Schwarz.

Positive Effekte durch Sofortprogramm und Sondervermögen erwartet

Doch es gebe auch positive Effekte für den Haushalt der Stadt. Einer davon werde sich in den Jahren 2025 und 2026 aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ des Landes Rheinland-Pfalz ergeben. Aus diesem 600-Millionen-Euro-Programm werden nach den ersten vorliegenden Berechnungen der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 rund 23,48 Millionen Euro jährlich in den städtischen Haushalt fließen. Diese Mittel dienen laut Mitteilung der Stadt unmittelbar der Entlastung bei den stark gestiegenen Sozial- und Jugendhilfekosten.

Des Weiteren wirke sich das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in den kommenden Jahren positiv aus. So erhalte Ludwigshafen nach vorläufigen Ermittlungen insgesamt 163,4 Millionen Euro – davon 135,5 Millionen aus Bundes- und weitere 27,9 Millionen aus Landesmitteln. Diese Investitionen eröffnen der Stadt neue Handlungsspielräume, um Projekte in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur umzusetzen.

Investitionen schlagen mit mehr als 250 Millionen Euro zu Buche

Und trotz der klammen Kassen soll und muss natürlich auch investiert werden. Rund 255,5 Millionen Euro sind dafür im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehen. Der größte Batzen davon, rund 78 Prozent des Gesamtvolumens, fließt ins Baudezernat. Wenig überraschend sind die größten Summen für Straßenbaumaßnahmen vorgesehen – allen voran den Ersatzneubau der Hochstraße Nord. Diese Maßnahme schlägt in 2026 mit rund 87,1 Millionen Euro zu Buche. Für die Hochstraße Süd sind in 2026 noch rund 25 Millionen Euro eingeplant. Weitere rund 16,9 Millionen Euro fließen in den Bau von Kindertagesstätten.

Der Haushaltsentwurf wurde dem Stadtrat in der Sitzung am Montagnachmittag vorgestellt. Nun wird in den Fachausschüssen darüber beraten. Die Verabschiedung des Zahlenwerks ist für den 15. Dezember 2025 geplant.