Angespannte Haushaltslage: Wo Heidelberg den Rotstift ansetzen muss

Heidelberg. Das schuldengeplagte Ludwigshafen kennt die Situation längst, aber auch andere Städte und Kommunen in der Region sehen sich mit immer größeren Haushaltslöchern konfrontiert. Die Stadt Heidelberg war lange völlig unberührt von jeglichen Finanznöten, jetzt wurde die Stadt aber vom Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe aufgefordert, ihre Finanzlage zu verbessern und den Haushaltsplan für 2026 und die Folgejahre zu überarbeiten. Das RP bestätigte zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts, erteilte aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen. Die Stadt könne erst dann ordentliche Kredite aufnehmen, wenn die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen weitere Ergebnisse geliefert hätten. Wo liegen die Gründe für diese Entwicklung und was muss sich tun, damit sich die Finanzlage langfristig wieder verbessert?

Wie viel Geld muss die Stadt Heidelberg jetzt einsparen?

Wie der Heidelberger Pressesprecher Christian Beister auf Anfrage mitteilt, muss die Stadt im laufenden Jahr mindestens 30 Millionen Euro und in 2026 mindestens 40 Millionen Euro einsparen.

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Wo liegen die Gründe für diese Entwicklung?

„Diese Finanzsituation wurde maßgeblich ausgelöst durch immer neue Beschlüsse des Bundes, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Allein drei Gesetze haben in den vergangenen drei Jahren bei der Stadt zu Mehrkosten im Bereich von rund 80 Millionen Euro im Jahr geführt“, erklärt Beister. Hinzu komme ein zuletzt deutlicher Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der schwächelnden Konjunktur in Deutschland. „Allein 2024 fehlten der Stadt Heidelberg Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro.“

Was fordert das Regierungspräsidium konkret von der Stadt?

„Konkret fordert das RP die Stadt auf, im Ergebnishaushalt Subventionen und andere freiwillige Leistungen, die nicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückgehen, abzubauen. Zudem soll bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben darauf geachtet werden, Standards auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen“, so Beister. Auch das städtische Investitionsprogramm solle überprüft werden – vor allem mit Blick darauf, ob es eine sachliche Notwendigkeit zur zeitnahen Durchführung der einzelnen Maßnahmen gebe. „Verwaltung und Gemeinderat müssen nun in den kommenden Wochen entscheiden, welche Konsequenzen die Vorgaben des RP haben müssen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. September wird es um konkrete Maßnahmen und die nächsten Schritte gehen“, blickt der Pressesprecher voraus. Das RP habe die Stadt zudem aufgefordert, regelmäßig über den Fortschritt der Haushaltskonsolidierung zu berichten. Der erste Bericht müsse bis Ende Dezember in Karlsruhe vorliegen.

Was bedeutet die Entwicklung für Großprojekte wie die Montpellierbrücke?

Laut Beister liege der Fokus der Stadt Heidelberg auf den Pflichtaufgaben und darauf, laufende Baumaßnahmen wie die Montpellierbrücke und die Dossenheimer Landstraße abzuschließen. Alle neuen Investitionen seien zunächst einmal gestoppt worden.

Ist das städtische Personal auch von den Sparmaßnahmen betroffen?

Für die Verwaltung gelte ab sofort ein Einstellungsstopp. „Ausnahmen wird es nur in ganz speziellen Bereichen geben“, erklärt Beister.

Wie will die Stadt Heidelberg langfristig den Haushalt wieder auf solidere Füße stellen?

„Verwaltung und Gemeinderat haben bereits große Anstrengungen unternommen, um für diesen Haushalt substanzielle Einsparungen zu erzielen – leider ist das noch nicht ausreichend“, räumt Beister ein. Die Stadt habe aber einen Konsolidierungsprozess begonnen, der konsequent fortgesetzt werden soll. „Mit Verabschiedung des Haushaltsplans wurde ein Leitantrag beschlossen, der fünf konkrete Handlungsfelder benennt, um langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten“, erklärt Beister weiter. Dabei gehe es beispielsweise um Aufgabenkritik: „Der Fokus soll auf Kernaufgaben liegen, bestehende Standards der Bearbeitung sollen überprüft werden.“ Durch strukturelle Reformen sollen Doppelstrukturen in der Verwaltung beseitigt und Synergien über alle städtischen Bereiche hinweg genutzt werden.

Des Weiteren strebe man eine Prozessoptimierung an – unter anderem durch Digitalisierung, Automatisierung, Bürokratieabbau und eine optimierte Projektsteuerung. Als vierten Punkt nennt Beister die Personalpolitik: „Eine Reduzierung des Personals kann nur einhergehend mit einer Aufgabenkritik umgesetzt werden, unter Einbindung der Personalvertretung.“ Zu guter Letzt sollen die Einnahmen gesteigert werden – „etwa durch eine Wirtschaftsoffensive für mehr Gewerbesteuererlöse und eine effiziente Bewirtschaftung und Vermietung städtischer Räume“, so Beister. Der Pressesprecher verdeutlicht zudem, dass die Stadt die Einhaltung des Konnexitätsprinzips fordere: „Gesetze von Bund und Ländern, die finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben, müssen entsprechend gegenfinanziert werden. Die Kommunen dürfen nicht weiter auf den Kosten sitzen bleiben“, so Beister abschließend.