Finanzen - warum Ludwigshafen auch 2022 ein Problemkind bleibt

Ludwigshafen. Wenn es um die Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 geht, schauen rheinland-pfälzische Kommunen in diesen Tagen etwas neidvoll nach Mainz. Dort hat der Impfstoff-Entwickler Biontech mit seinen Milliardenumsätzen dazu beigetragen, dass die Landeshauptstadt durch eine Explosion an Gewerbesteuereinnahmen deutlich besser dasteht als ursprünglich prognostiziert. Wie hoch der Betrag ist, den die BASF als weltweit agierender Chemie-Konzern an seinem Standort Ludwigshafen an Gewerbesteuern bezahlt, ist wegen des geltenden Steuergeheimnisses unbekannt. Nicht zuletzt Mitglieder des Stadtrats haben sich zuletzt gefragt, was die BASF wohl bezahlt. Mit erwartbaren 1,6 Milliarden Euro an Schulden gehört die Stadt zu den Problemkindern im Land.

Wenig Mut auf eine signifikante Verbesserung konnte Stadtkämmerer Andreas Schwarz zu Beginn der Hauptausschusssitzung am Montagnachmittag machen. Ursprünglich hatte Schwarz mit einem Fehlbedarf von 120 Millionen Euro geplant. Dieser scheint sich nach jetzigem Stand auf 110 Millionen zu reduzieren.

Die Verbesserung begründet der Kämmerer damit, dass der kommunale Finanzausgleich nun doch noch etwas gewirkt habe. Der Druck auf die Landesregierung hinsichtlich einer optimierten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden müsse aufrechterhalten werden. Dass Ludwigshafen finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, das hat vor allem mit den Ausgaben in den Haushalten für Soziales und Jugend zu tun. Diese sind in der Stadt vergleichsweise höher als andernorts. Hinzu kommen Altschulden in Höhe von mindestens 1,4 Milliarden Euro.

Zu wenig Steuereinnahmen

Was die Steuereinnahmen anbelangt, wird das Niveau, das man vor der Corona-Krise verzeichnete, nach seinen Annahmen erst im Jahr 2024 wieder erreicht. Er setzte voraus, dass das Virus bis dahin das Leben nicht mehr in der Weise beeinflusst wie derzeit.

Mit grundsätzlichen Stellungnahmen hielten sich die Fraktionen am Montag noch zurück. Am Dienstag wird der Ausschuss um 10 Uhr fortgesetzt. Dann wird auch eine Vertreterin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dabei sein. Das ist die Behörde, die den Haushaltsentwurf genehmigen muss.

Leichte Kritik äußerte die SPD an Kulturdezernentin Cornelia Reifenberg bezüglich des Blies-Festivals, das im August/September für Kontroversen gesorgt hatte. Nach der Ankündigung Reifenbergs im jüngsten Kulturausschuss, das Festival wiederholen und mit einem Zuschuss unterstützen zu wollen, bat Markus Lemberger (SPD) darum, keine Verträge zu unterschreiben, bevor der Haushalt genehmigt ist.

Einstimmig „unterschrieben“ hat der Hauptausschuss am Montag übrigens, dass die Rattenbekämpfung in der Stadt extern ausgeschrieben wird. Da, wo viel Müll auf den Straßen existiere, könne sich das Problem verschärfen, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.