Drohungen gegen Ludwigshafener Wahlausschuss: Polizei ermittelt in 44 Fällen

Ludwigshafen. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat der Polizei jede Menge Arbeit beschert. Im Zusammenhang mit der Nichtzulassung Pauls und den daraus folgenden massiven Anfeindungen gegen den Wahlausschuss ermittele die Kriminalpolizei Ludwigshafen derzeit in 44 Fällen, teilt ein Sprecher des Präsidiums Rheinpfalz mit. In zwei Fällen gehen die Beamten dem Verdacht der Bedrohung nach, in 42 Fällen handelt es sich um den Vorwurf der Beleidigung zum Nachteil der sieben Mitglieder des Wahlausschusses.

Drohungen gegen Wahlausschus Ludwigshafen: Hunderte E-Mails auf strafrechtliche Relevanz geprüft

Geprüft wurden noch deutlich mehr Nachrichten, insbesondere E-Mails. Rund 280 Mails hätten keinen strafrechtlich relevanten Inhalt gehabt, so der Sprecher. Auch über den konkreten Inhalt der Drohmails und der Beleidigungen macht er keine Angaben – aus ermittlungstaktischen Gründen, wie es heißt.

In den meisten Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Zwei Tatverdächtige aus Hessen und Bayern konnten inzwischen ausfindig gemacht werden. „Auch diese Verfahren dauern noch an. Zu Verurteilungen kam es daher bisher nicht“, so der Sprecher.

Das Landeskriminalamt lege eine fortlaufende Gefährdungsanalyse vor. „Daraus ergeben sich nach wie vor keine konkreten Gefahren für die betroffenen Personen“, so der Polizeisprecher. Dennoch stehe die Polizei in engem Austausch mit den Mitgliedern des Wahlausschusses und habe Gesprächsangebote unterbreitet.

Bei öffentlichen Terminen der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die als Vorsitzende des Wahlausschusses das primäre Ziel der Hassnachrichten war, stimme sich die Polizei eng mit der Stadt ab, um „anlassbezogene polizeiliche Maßnahmen wie sichtbare Präsenz“ umzusetzen, so der Sprecher. Dauerhaften Polizeischutz erhalte die OB nicht.