Ludwigshafen. Die seit Jahrzehnten desolate Finanzlage der Stadt Ludwigshafen hat sich wieder massiv verschärft. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025, den Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) im Stadtrat vorstellte, sieht ein Defizit von insgesamt 50 Millionen Euro vor. Im Nachtragsetat 2024 klafft sogar eine Lücke von 80 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ursprünglich war die Stadt für dieses Jahr von einem Fehlbetrag von 25 Millionen Euro ausgegangen.
Haushaltsdefizit in Ludwigshafen: Rückgang bei Gewerbesteuereinnahmen
Als einen Grund führt Schwarz den Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen um rund 34 Millionen Euro an. „Globale Einflüsse der Weltkonjunktur wirken sich unmittelbar auf unsere lokale Finanzsituation aus“, betonte er. Für eine Mehrbelastung von 10,1 Millionen Euro sorgen zudem zwei große Asyl-Unterkünfte im Stadtteil West sowie Ausweichquartiere bei Einweisungsgebieten. Außerdem steigen nach Angaben des Kämmerers die Aufwendungen der sozialen Sicherung, die allein 40 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmachen, um 41 Millionen Euro.
Grundsteuer B in Ludwigshafen wird angehoben
Wegen der strengen Auflagen der Aufsichtsbehörde werde die Stadt Ludwigshafen den Hebesatz der Grundsteuer B von 540 auf 800 Prozent anheben, kündigte Schwarz an. Die Einnahmen würden dadurch um vier Millionen Euro steigen. Der Dezernent räumte eine starke Belastung der Immobilienbesitzer und Mieter ein und merkte in diesem Zusammenhang an: „Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht, was wir den Bürgern zumuten können.“
Wegen des Sparzwangs bleibe der Investitionsstau bei Hoch- und Tiefbauprojekten, gestand Schwarz ein. Gleiches gelte für „Zukunftsthemen wie Mobilität, Klima- und Verkehrswende, die im Haushalt nicht ansatzweise ausreichend abgebildet werden können“. Nachdrücklich kritisierte die parteilose Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, dass Bund und Land weiterhin Gesetze erlassen, die die Kommunen stark finanziell belasten. „Das muss grundlegend anders werden. Für uns wird die Lage jedes Jahr schwieriger.“ Die Stadt könne nur noch den Mangel verwalten, ergänzte der Kämmerer und sieht eine bedrohliche Entwicklung. „Wenn nichts passiert und die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter sinkt, wird sich der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik verstärken.“
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