Haushaltsplan in Ludwigshafen genehmigt

Aufatmen bei der Stadt Ludwigshafen: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz erhielten die Etatgenehmigung: Diese erlaubt es beispielsweise, dass im laufenden Haushaltsjahr Investitionen jetzt zeitnah getätigt werden können. Die endgültige Bewertung des Stellenplans, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, durch die ADD steht noch aus.

„Die Haushaltgenehmigung bedeutet, dass die für 2024 vorgesehenen finanziellen Unterstützungen wie geplant für die Kulturszene sowie für Vereine fließen können. Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass wir hier weiter unterstützen können ist ein Signal der Wertschätzung des Ehrenamts und ermöglicht den Vereinen ein Stück weit Planungssicherheit“, erklärte Steinruck. „Ungeachtet dessen fordern wir für Ludwigshafen eine nachhaltige und auskömmliche Finanzausstattung“, will die OB nicht nur Pflichtaufgaben erfüllen, sondern als Kommune wieder mehr Gestaltungsspielraum erlangen.

Wie bisher listet die Aufsichtsbehörde das strukturelle Defizit von mehr als 100 Millionen Euro im Bereich der sozialen Sicherung als erheblichen Faktor im defizitären Haushalt der Stadt auf. Ferner wertet die ADD die Entwicklung des Eigenkapitals nach wie vor als besorgniserregend. Gleichzeitig fordert die ADD Ludwigshafen auf, über den im März 2023 vom Stadtrat beschlossenen Eckwertebeschluss hinaus – mit dem ein ausgeglichener Haushalt innerhalb von zehn Jahren erreicht werden soll – weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine bilanzielle Überschuldung der Stadt zu verhindern.