1,4 Milliarden Euro Schulden: Minus in Ludwigshafen immer fetter

Es geht mal wieder ums liebe Geld, wenn der Stadtrat am heutigen Montag um 15 Uhr im Pfalzbau zusammentritt. Das Gremium soll nach Empfehlung des Hauptausschusses den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschließen. Um es kurz zu machen: Der Blick auf die zu erwartende Gesamtverschuldung von 1,39 Milliarden Euro zum Abschluss dieses Jahres lässt die Fraktionen mitunter ratlos zurück. Bereits in der Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche forderten sie fast einhellig eine Änderung der Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) schließt sich dieser Forderung angesichts eines langjährigen strukturellen Defizits bei der sozialen Sicherung an. 115 Millionen Euro fehlen der Stadt im laufenden Haushaltsjahr insgesamt. Das sind nochmal 49 Millionen Euro mehr als der ursprüngliche Haushaltsansatz. Und damit fast exakt jene 50,1 Millionen Euro, die an Landeszuschüssen in diesem Jahr nicht fließen.

Warum? Weil den Städten in der Corona-Zeit Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind, hat das Land Ausgleiche gezahlt. Diese Ausgleiche wurden aber gleich wieder auf die Finanzkraft der Kommune angerechnet, so dass Ludwigshafen in diesem Jahr quasi reicher gerechnet wurde, als es de facto ist. Das wiederum hat zur Folge, dass es weniger Schlüsselzuweisungen von Seiten des Landes gab. „Linke Tasche, rechte Tasche“, kommentierten Mitglieder des Haushaltsausschusses dieses Vorgehen. „Skandalös“ sei das Verhalten des Landes, findet Thomas Schell (FDP).

Cicarello: „Schuldenschnitt!“

„Wir brauchen eine Lösung der Altschuldenproblematik“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender David Guthier. Finanzminister Olaf Scholz sei mit diesem Vorhaben an der CDU gescheitert. Obendrein müsse es für Städte wie Ludwigshafen, die hohe soziale Lasten zu tragen hätten, finanzielle Ausgleiche von Seiten des Bundes geben.

FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Metz findet die schiere Schuldensumme von annähernd 1,4 Milliarden Euro für jeden Normalbürger total unverständlich. Das wird die Stadt niemals zurückzahlen können. Es müsse ein politischer Druck auf das Land aufgebaut werden. Das soziale Gefüge in der Stadt sei „durch Corona sehr gefährdet“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Uebel. Von einer äußerst dramatischen Entwicklung sprach er auch angesichts erneuter Auflagen der Aufsichtsbehörde in Trier, freiwillige Leistungen zu kürzen. Linken-Fraktionssprecher Liborio Cicarello sagte: Ohne Schuldenschnitt haben wir Probleme. Ohne eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs gebe es Hiobsbotschaften am laufenden Band.

Reservehalle wird aufgestockt

Dabei bleiben die Herausforderungen hoch, denn die an Einwohnern wachsende Stadt muss weiter investieren. Zum Beispiel in eine Reservehalle der Feuerwehr, die nun aufgestockt werden soll für einen Betrag von rund zwölf Millionen Euro. Ein Führungs- und Lagezentrum samt städtischem Rechenzentrum soll dort entstehen. Allein: Die Kosten für den Bau sind angesichts steigender Marktpreise höher als geplant.

Weniger eingenommen hat die Stadt in diesem Jahr außerdem. Zum Beispiel bei der Vergnügungssteuer. Das hatte vorrangig mit geschlossenen Lokalitäten oder Spielhallen in der Corona-Zeit zu tun. 3,1 Millionen Euro fehlen hier.

Wenn der Stadtrat heute zusammenkommt, geht es neben dem Nachtragshaushalt auch noch um andere Themen. Beispielsweise steht die Pendler-Radroute zwischen Schifferstadt und Ludwigshafen auf der Tagesordnung. Dazu hatte es im Frühjahr 2019 bereits eine Machbarkeitsstudie an die Beteiligten übergeben. Nun geht es noch immer um vorbereitende Maßnahmen hinsichtlich der Realisierung.

Die Fraktion Grünes Forum hat für die Stadtratssitzung einen Antrag erarbeitet, der sich mit dem Hemshof befasst. Man wünscht sich eine Arbeitsgruppe, die bis Ende des Jahres gemeinsam Lösungsansätze für den Hemshof erarbeitet.

Die soziale Schieflage werde dort immer größer. Armut nehme zu und die illegale Müllentsorgung auch.„Der Hemshof muss wieder unserer Altstadt mit Herz werden“, so die Fraktion.