Lampertheimer Stadtparlament stimmt Steuererhöhungen zu

Lampertheim. Es war eine Marathonsitzung: Über vier Stunden hat die Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend im Stadthaus getagt. Dabei haben die Fraktionen gerungen, welche Steuererhöhungen nötig und welche Kürzungen im Haushalt möglich sind, um einen genehmigungsfähigen Plan bei der Kommunalaufsicht einreichen zu können.

Von den insgesamt 18 eingebrachten Anträgen, die an diesem Abend diskutiert und abgestimmt wurden, waren acht haushaltsrelevant. Gregor Ruh, Leiter der Finanzabteilung, arbeitete die Beschlüsse direkt vor Ort in den Haushaltsplanentwurf ein. So stand nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung fest, dass durch die beschlossenen Änderungen der Haushalt ein positives Ergebnis von etwa 470.000 Euro aufweist. „Damit wäre er genehmigungsfähig“, erklärte Bürgermeister Gottfried Störmer.

Gewerbe- und Grundsteuer werden rückwirkend zum 1. Januar erhöht

Nun müssen sich die Lampertheimerinnen und Lampertheimer allerdings auf Steuererhöhungen einstellen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von bisher 370 auf 385 Prozentpunkte erhöht werden. Bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird der Hebesatz von 430 auf 460 Prozentpunkte angehoben und bei der Grundsteuer B (für Grundstücke) von bisher 580 auf 765 Prozentpunkte. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurde mit 33 Ja-Stimmen aus diesen Fraktionen angenommen. Die fünf Vertreter der FDP und Lisa Galvagno von der CDU stimmten dagegen.

„Die Hebesätze anzuheben ist überfällig“, hatte SPD-Fraktionschef Jens Klingler in seiner Rede erklärt. „Wir müssen Antworten geben, wie wir Einnahmen generieren könne“, sagte er und brachte auch die Grundsteuer C ins Spiel, die auf Baugrundstücke erhoben werden kann, wenn diese nicht bebaut werden. Sie soll in Lampertheim 2026 eingeführt werden, darüber sind sich SPD, CDU und Grünen einig. Mit ihrer Stimmenmehrheit wurde der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Alexander Scholl, CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister-Kandidat, vermisste einmal mehr „nennenswerte strukturelle Anpassungen“, räumte aber ein, dass das Parlament an Steuererhöhungen nicht vorbeikomme. „Sie sind aber das allerletzte Mittel.“ Von einem „Verfall auf Raten“ sprach Grünen-Fraktionschef Stefan Nickel.

Bei der Grundsteuer B hatte die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf sogar einen Hebesatz von 800 Prozentpunkten angesetzt, um ausreichend Einnahmen zu generieren. Dementsprechend zeigte sich Bürgermeister Gottfried Störmer mit den beschlossenen 765 Punkten nicht zufrieden: „Damit erkennen Sie an, dass eine Erhöhung nötig ist, aber es reicht nicht aus.“ Doch die 800 Prozentpunkte wollten die Kommunalpolitiker nicht mitgehen. Deswegen machten sie Vorschläge, wo doch noch der Rotstift angesetzt werden könnte.

Hier hatte vor allem die FDP-Fraktion entsprechende Anträge eingereicht. „Wir bestehen darauf, jetzt mit den Einsparungen zu beginnen. Auch wenn es wehtun kann“, erklärte Fraktionsvorsitzender Gernot Diehlmann. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Sportlerehrung und die Verleihung des Kulturpreises in 2025 auszusetzen, den Investitionszuschuss für Vereine in diesem Jahr von 20 auf zehn Prozent zu kürzen und pro Einzelmaßnahme auf 5.000 Euro zu begrenzen. Außerdem verlangten die Liberalen, dass sämtliche Vereine (die Rettungsdienste ausgenommen) in 2025 an den Kosten der Bereitstellung städtischer Mitarbeiter zur Hälfte, aber mit maximal 5000 Euro pro Jahr und Verein, beteiligt werden.

Des Weiteren wollte die FDP den Haushaltsansatz für Energie im Bereich der Sach- und Dienstleistungen pauschal von zwei Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro kürzen. Entsprechende Einsparungen wollte die FDP durch „niederschwellige energetischen Sofortmaßnahmen“ und energetische Schulungen der städtischen Mitarbeiter erreichen. Außerdem hatte die FDP-Fraktion beantragt, Stellen, die durch Kündigung oder Pensionierung frei werden, 2025 nicht wiederzubesetzen. Einzige Ausnahme: Stellen in den kommunalen Kindertagesstätten. 300.000 Euro wollten die Liberalen pauschal bei den Sach- und Dienstleistungen streichen und auch bei der Finanzierung von Spargelfest und Spargelwanderung sahen sie Einsparpotenzial.

FDP kann sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen

Mit all diesen Anträgen konnten sich die freien Demokraten allerdings nicht durchsetzen. Alle anderen 34 Stadtverordneten lehnten diese Vorschläge ab. Lediglich der Idee, den in 2024 erstmals verliehenen Alfred-Delp-Preis ab dem Jahr 2026 nur noch alle zwei Jahre zu vergeben, stimmten die Parlamentskollegen von CDU und Grünen zu.

Einen einzigen Antrag hatten alle vier Fraktionen gemeinsam eingereicht: Den zum von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan für das Jahr 2025. Einstimmig verweigerten die Stadtverordneten sechs Stellenanteilen in fünf unterschiedlichen Fachdiensten die Genehmigung.

Nachdem über alle haushaltsrelevanten Anträge beraten und abgestimmt worden war, stand die Beschlussfassung des aktualisierten Haushaltsplans an. Er wurde mit 33 Ja-Stimmen von SPD, Grünen und CDU angenommen. Mit Nein stimmten die fünf FDP-Fraktionsmitglieder und Lisa Galvagno von der CDU.