Lampertheim. Um in Lampertheim einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, schlägt die FDP eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B sowie Stellenkürzungen in der Stadtverwaltung vor. Auch will sie Vereine zur Kasse bitten.
Damit rückt die Partei von ihrer bisherigen Forderung ab, Steuerzahler in Lampertheim nicht weiter zu belasten. Hintergrund ist, dass im Haushalt für das laufende Jahr bisher ein Minus von fast drei Millionen Euro klafft. Aktuell ist daher noch nicht geklärt, wie der Finanzplan für 2025 aussehen soll. Auch die anderen Parteien bereiten aktuell Haushaltsanträge für die Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar vor.
Ohne maßvolle Erhöhung geht es nicht
Nach Berechnungen der Stadtverwaltung könnte eine Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 580 auf 800 Punkte die entscheidende Entlastung bringen. Anders als die anderen Parteien im Stadtparlament, CDU, SPD und Grüne, hat die FDP eine Steuererhöhung bisher kategorisch ausgeschlossen. Noch am Montag war auf der Internetseite der Liberalen zu lesen: „FDP als einzige Partei gegen Steuererhöhungen“. Im Finanzausschuss Anfang Februar hatte Stefanie Teufel von der FDP-Fraktion betont, man könne „Steuerbürger nicht weiter belasten“.
Wie Gernot Diehlmann bei einem Pressetermin nun einräumte, halten die Liberalen nun eine Erhöhung von 580 auf etwa 665 Punkten bei der Grundsteuer B für notwendig: „Ohne maßvolle Erhöhung geht es nicht“, sagte Diehlmann. Von diesem Schritt erwarte man Einnahmen von etwa einer Million Euro.
FDP in Lampertheim will Stellen in der Stadtverwaltung streichen
Die weiteren Vorschläge, die er am Freitag gemeinsam mit dem FDP-Stadtverordneten Thomas Bittner vorstellte, sehen unter anderem vor, Stellen in der Stadtverwaltung umzuschichten beziehungsweise nicht mehr zu besetzen. Dies, so die Liberalen, könnte den etwa 30 Millionen Euro schweren Posten allein für Personal um bis zu 790.000 Euro entlasten. Konkret sehen die Anträge vor, Stellen, die etwa aufgrund von Kündigungen oder Pensionierung frei werden, in diesem Jahr nicht mehr zu besetzen. Ausgenommen werden soll der Bereich Kinderbetreuung.
Bei den Sach- und Dienstleistungen lassen sich aus Sicht der Liberalen weitere 300.000 Euro sparen. Bei Energiekosten, die jährlich bei etwa zwei Millionen Euro liegen, wollen die Liberalen bis zu 300.000 Euro sparen. Dazu soll unter anderem der Austausch defekter Thermostatventile oder auch die Schulung von Mitarbeitern durch den städtischen Klimaschutzbeauftragten beitragen.
Auch Vereine sollen aus Sicht der FDP einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Investitionszuschüsse von bisher 20 Prozent könnten demnach auf zehn Prozent gekürzt werden. Auf der anderen Seite sollen sich Vereine an Kosten beteiligen, die bisher noch von der Stadt übernommen werden. Dazu gehört das Aufstellen von Buden bei Festen oder ähnliche Arbeiten.
„Als angemessen gilt eine Kostenbeteiligung aller Vereine in Höhe von 50 Prozent, maximal jedoch 5.000 Euro pro Jahr und Verein.“ Ausgenommen wären davon Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Freiwillige Feuerwehr oder die DLRG. Auch will die FDP städtische Zuschüsse für das Spargelfest und die Spargelwanderung senken. Damit will man 50.000 Euro sparen.
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