Defizit im laufenden Haushalt: „Lampertheims Stadtverwaltung steht in der Pflicht“

Lampertheim. Am Freitag tritt das Stadtparlament zusammen, dabei wird es um Haushaltsanträge der Parteien gehen. Die FDP will das bestehende Defizit durch Einsparungen ausgleichen.

Herr Diehlmann, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr aufzustellen, fehlen der Stadt Lampertheim noch etwa drei Millionen Euro. Die FDP hat nun Vorschläge vorgelegt, die Einsparungen in verschiedenen Bereichen vorsehen. Wie Sie selbst sagen, reicht das aber nicht aus, um das Defizit auszugleichen. Was folgt daraus?

Gernot Diehlmann: Der Spardruck auf öffentliche Verwaltungen ist nicht neu und wird in den kommenden Jahren anhalten. Lampertheim ist da nicht alleine. Seit Jahren fordern wir von der FDP, den Haushalt strukturell anzugehen, also systematisch nach Möglichkeiten zu suchen, um Ausgaben zu begrenzen. Dazu müssen alle Leistungen der öffentlichen Verwaltung intensiv durchleuchtet werden. Wir müssen einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Das betrifft sowohl die Pflichtaufgaben als auch freiwillige Leistungen. Wir fordern als Parlamentarier daher mehr Transparenz in den städtischen Zahlenwerken, um weitere Vorschläge machen zu können. Das ist übrigens nicht alleine die Aufgabe der Parlamentarier, sondern muss eigentlich von der Stadtverwaltung geleistet werden.

Wie halten Sie es mit einer Erhöhung der Grundsteuer B?

Diehlmann: Wir werden eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ablehnen.

Gleichwohl haben Sie nun in einem Pressegespräch eine Erhöhung der Grundsteuer B von 580 auf etwa 665 Punkten ins Spiel gebracht. Dabei spricht sich die FDP generell gegen eine weitere Belastung der Bürger aus. Wie passt das zusammen?

Diehlmann: In diesem Pressegespräch ist das womöglich missverständlich angekommen. Ich habe zum Ausdruck bringen wollen, dass 1,6 Millionen Euro an Einsparungen und Einnahmeverbesserungen, die wir mit unseren Anträgen konkret vorschlagen, alleine nicht ausreichen werden, um das Defizit auszugleichen. Wir leisten als FDP-Fraktion unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Bisher sind wir die einzige Fraktion, die konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir würden uns wünschen, dass die anderen Fraktionen, aber auch die Verwaltung mehr Sparvorschläge vorlegen – und nicht nur an der Steuerschraube drehen. Gerade was den Abbau unnötiger Schnittstellen und der Bürokratie angeht, steht die Verwaltung in der Pflicht.

Falls das nicht gelingt, wird es am Ende doch eine Steuererhöhung geben?

Diehlmann: Tatsächlich wäre eine Steuererhöhung eine einfache Möglichkeit, die Lücke zu schließen. Aber die einfachsten und bequemsten Möglichkeiten sind oft nicht die besten. Ich wiederhole mich, aber es ist doch so, dass der Spardruck weiterhin anhalten wird. Wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Wir können nicht länger warten.

Ansonsten droht womöglich ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem verbindliche Festlegungen über die Schritte zur Konsolidierung festgelegt werden. Dabei bedarf es zudem für jedes Haushaltsjahr einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde, also vom Landkreis.

Diehlmann : Als FDP haben wir davor keine Angst. Ganz im Gegenteil. Die gemeinsame Erarbeitung eines solchen Konzepts, zusammen mit allen Fraktionen und der Stadtverwaltung, könnte eine Chance für Lampertheim sein. Dabei würde es darum gehen, ohne Tabus und Denkverbote, und ohne weitere Steuererhöhungen und noch mehr Bürokratie, Wege aus der Haushaltsfalle für Lampertheim aufzuzeigen.