In Biblis streiten sich Verwaltung und Politik ums Geld

Biblis. Die erste Verhandlungsrunde hat der von Bürgermeister Volker Scheib vorgelegte Haushaltsentwurf in den Bibliser Ausschüssen hinter sich. Eine Zustimmung des Parlaments gibt es noch nicht. Nun geht die Diskussion ums Geld in der Finanz-Arbeitsgemeinschaft weiter. Dafür treffen sich die Beteiligten aus Politik und Verwaltung hinter verschlossenen Türen. Im März sind die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse terminiert, die öffentlich tagen. Ob bis dahin eine Einigung erzielt wird, ist noch nicht absehbar.

Verschärft die am 26. Oktober anstehende Bürgermeisterwahl den Ton in den Haushaltsberatungen? „Ja“, sagt Bürgermeister Scheib auf Nachfrage dieser Redaktion. Er hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, dass er sich zu einer Kandidatur erst äußern werde, wenn der Haushalt beschlossen sei. Die CDU will am 28. März ihren Kandidaten wählen. Die Fraktionsvorsitzenden Christopher Wetzel (CDU) und Sven Vollrath (SPD) hatten in den bisherigen Diskussionen den Haushaltsentwurf stark kritisiert (wir berichteten). Beide bekräftigen während eines Gesprächs im Bürgerzentrum, dass ihre Kritik kein Wahlkampf sei. „Wir haben uns deshalb zusammengefunden, weil wir den Haushalt, so wie er vom Bürgermeister eingebracht wurde, für katastrophal schlecht halten.“

Mehr Klarheit bei der Darstellung der Finanzen gefordert

Sie werfen dem Bürgermeister vor, dass Projekte in dem Haushaltsentwurf stünden, die gar nicht innerhalb der Jahresfrist zu schaffen seien. „51 Prozent von dem, was im Finanzhaushalt aufgeführt ist, wird in diesem Jahr nicht umgesetzt“, sagt Sven Vollrath und fordert mehr Klarheit bei der Darstellung der finanziellen Situation. Es sollten die tatsächlichen Ausgaben aufgeführt werden. Dass der Haushalt, so wie er jetzt aussieht, nicht genehmigungsfähig sei, könne damit verhindert werden, argumentieren Wetzel und Vollrath. „Seit Jahren werden 100.000 Euro für eine Mehrgenerationenanlage geplant, ohne dass etwas passiert. Letztes Jahr wurden 200.000 Euro für den Feldweg ‚Erlen‘ eingeplant, weil ,Gefahr’ in Verzug war. Der Weg ist bis heute nicht repariert“, stellen sie verärgert fest.

Wetzel und Vollrath stehen hinter der Entscheidung des Parlaments, den Hebesatz der Grundsteuer B zu senken, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten. Der Bürgermeister wollte den Hebesatz beibehalten. Dadurch wären die Einnahmen für die Gemeinde um rund 600.000 Euro gestiegen. Nun weist der Haushaltsentwurf ein Defizit von mehr als zwei Millionen Euro auf. Das heißt, es muss Einsparungen geben. „Das ist eine Riesenaufgabe“, hatte Bürgermeister Volker Scheib nach der politischen Entscheidung gesagt. Die Fraktionen von CDU und SPD erwarteten daraufhin von der Verwaltung eine Liste, auf der steht, wie die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden könnten. Diese gebe es aber nicht.

Baulandsteuer seit diesem Jahr wieder ein Thema

Gleichzeitig kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die Verwaltung wichtige Beschlüsse der Politik nicht umsetze, obwohl sie Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben hätten. Ein Beispiel dafür sei die Einführung der Grundsteuer C. „Diese Gemeindesteuer kann durch die Grundsteuerreform seit Anfang des Jahres erhoben werden. Sie gab es bereits früher mal unter dem Namen Baulandsteuer“, erklärt Wetzel. Damit sollen Bodenspekulationen mit baureifen Grundstücken verhindert werden. Und sie soll helfen, Baulücken zu schließen. Es gebe den Beschluss, dass die Verwaltung eine Einführung dieser Gemeindesteuer prüfen soll. „Es ist ja auch interessant zu sehen, was andere Kommunen machen.“

In Lampertheim ist die Grundsteuer C gerade ein Thema bei den Haushaltsberatungen. Drei der vier Fraktionen haben dafür einen gemeinsamen Antrag gestellt. CDU, SPD und Grüne fordern, dass der Magistrat die Rahmenbedingungen für die Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2026 schaffen soll.

„Klar ist, wenn wir für etwas zusätzlich Geld ausgeben, müssen wir woanders etwas einsparen“, sagt Christopher Wetzel mit Blick auf den geplanten Platz hinter dem Rathaus. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass dieser Platz plötzlich eine Million Euro kosten soll“, macht Sven Vollrath deutlich. Einer Erhöhung der Kosten um 200.000 Euro stehe er aber offener gegenüber als die CDU. „Dass Biblis einen Marktplatz bekommt, ist schon lange ein Herzensanliegen von mir.“ Das betont auch Bürgermeister Scheib.

Dass es schwierig wird, den von der Politik vorgegebenen Kostenrahmen von 650.000 Euro zu halten, zeichnete sich ab, als Firmen vorlegten, welche Preise sie für die einzelnen Baumaßnahmen verlangen. Jetzt wird ein neuer Planer gesucht. „Dafür machen wir jetzt die Ausschreibung“, sagt Scheib. Das neue Planungsbüro soll auch ein neues Leistungsverzeichnis erstellen. Dann gehe es in die politische Abstimmung. Nächster Schritt wäre die Ausschreibung der einzelnen Aufgaben. Im Dezember soll der Weihnachtsmarkt auf dem neuen Platz stattfinden.

Redebedarf besteht auch beim Stellenplan der Verwaltung. Der Bürgermeister will unter anderem eine Stelle für Klimamanagement einrichten. Das lehnen Wetzel und Vollrath ab. Sie signalisieren Zustimmung bei der Übernahme einer Auszubildenden und der Besetzung einer vakanten Stelle im Bauhof.