Lampertheim will den Haushalt langfristig stabilisieren

Lampertheim. Einstimmig hat die Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten, das die im Entwurf der Strategischen Zielplanung vorgesehenen Schwerpunkte berücksichtigt. Damit soll sichergestellt werden, dass in den kommenden Jahren ein ausgeglichener, genehmigungsfähiger Haushaltsplanentwurf aufgestellt werden kann. In diesem wie schon im vergangenen Jahr ist das nicht gelungen. Es kann nur glücken, wenn grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, welche Aufgaben die Stadt jenseits derer, zu denen sie verpflichtet ist, künftig noch erfüllen will.

Bürgermeister Gottfried Störmer, dessen zweite Amtsperiode am 30. November endet, hatte zu Beginn der Versammlung den Stadtverordneten erläutert, warum die Stadtverwaltung die Erstellung des Haushaltsplans für 2026 ins nächste Jahr verschiebt. Normalerweise hätte er in der Oktobersitzung dem Parlament den Entwurf vorgestellt.

Nicht kurzfristig rechnen, sondern auf längere Sicht planen

Störmer erläuterte den Parlamentariern noch einmal den Unterschied zwischen der Haushaltssicherung und der Haushaltskonsolidierung. Während die Sicherung kurzfristige, oft einmalige Eingriffe bei den Ausgaben oder Einnahmen vornimmt, damit es doch noch gelingt, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, sieht die Konsolidierung einschneidende Einsparungen oder drastische Gebührenerhöhungen vor, die langfristig zur Stabilisierung des kommunalen Haushalts beitragen.

Auch die höher als erwartet ausfallende Herbststeuerschätzung und die 300 Millionen Euro Soforthilfe des Landes für die hessischen Kommunen beruhigen den Finanzdezernenten Störmer nicht. Vor allem die Soforthilfe sieht er kritisch und er zweifelt an der freien Verwendung der Mittel, die das hessische Finanzministerium den Kommunen versprochen hat. Außerdem bekäme jede Kommune, wenn die 300 Millionen Euro Soforthilfe gleichmäßig auf alle 436 hessischen Städte und Gemeinden verteilt würden, lediglich 688.000 Euro. „Das ist etwas mehr als ein Drittel dessen, was das Land uns für die Sanierung der Zehntscheune aktuell verweigert. Das rettet unseren Haushalt nicht“, so Störmer.

Störmer wünscht sich Entlastung bei den Sozialausgaben

Er schloss sich einer Forderung des Deutschen Städtetags an, der verlangt, dass die Städte bei den Sozialausgaben entlastet werden. Außerdem sollten die städtischen Pflichtaufgaben neu geordnet werden, und bei den Themen Entbürokratisierung und Digitalisierung müsse der Staat endlich vorankommen. „Es ist an der Zeit, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden und diese finanziell auskömmlich ausstatten“, appellierte Störmer Richtung Wiesbaden und Berlin.