Darum muss Ilvesheim in den kommenden Jahren sparen

Peter Riemensperger (Fraktionsvorsitzender): "Es ging gar nicht um das eigentliche Thema Haushalt 2025, der völlig in Ordnung und gut ist, sondern um die mittelfristige Finanzplanung, die mehr und mehr Grundlage für die Entscheidung der Kommunalaufsicht geworden ist, ob sie den Haushalt durchwinkt oder - ggf. in Teilen - die Genehmigung versagt.

Ob es sinnvoll ist, die Prognosen für die Jahre 2026 bis 2028 als Grundlage hierfür heranzuziehen, wo doch selbst die Planung zu nächsten Jahr regelmäßig um siebenstellige Beträge vom späteren Ergebnis - das bisher immer besser war, auch 2024 wird es aller Voraussicht nach wieder so sein - abweicht, sei dahingestellt.

Verwaltung und Gemeinderat müssen die Vorgehensweise der Kommunalaufsicht berücksichtigen und auch für die Jahre des Finanzplanungszeitraums weitgehend ausgeglichene Ergebnishaushalte erarbeiten. Auf diesem Weg haben wir uns gemacht.

In diesem Jahr kommt als Besonderheit hinzu, dass die voraussichtlichen Aufwendungen der kommenden Jahre - wie immer - anhand der jüngsten Tarifabschlüsse und Inflationsraten dynamisiert und entsprechende Steigerungen berücksichtigt wurden, das Land anders sonst immer die sog. Orientierungsdaten der kommenden Jahre nicht fortgeschrieben, sondern auf dem aktuellen Stand eingefroren hat.

Und nach diesen Orientierungsdaten berechnen sich die Entwicklungen der Erträge der Zuweisungen und Steuern, die immer ganz wesentliche Grundlage für die Finanzierung des Haushalts sind. Wir realistisch diese noch nie dagewesene Annahme des Nullanstiegs ist, sei dahingestellt: Verwaltung und Gemeinderat müssen es bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen und damit umgehen.

(Stark) steigende Aufwendungen bei gleichbleibenden Erträgen führen dazu, dass eine Deckungslücke im Finanzplanungszeitraum bereits 2026 eintritt und in den Folgejahren immer größer wird. Insofern ist die Überschrift im bereits online zugänglichen Artikel des MM falsch, denn 2026 und 2027 verursacht das Kombibad noch gar keine wesentlichen Aufwendungen.

Es geht allein darum, einen gesetzmäßigen Haushalt einschließlich Finanzplanung aufzustellen, der die Genehmigung der Kommunalaufsicht erhält.

Und dies funktioniert nur so, dass Erträge erhöht und Aufwendungen reduziert werden. Die Verwaltung hat deshalb den Auftrag erhalten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Hierbei wurden auf der Ertragsseite bereits die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer angesprochen, was nicht verwundert, da die Gemeinde kaum andere Möglichkeiten hat, ihre Erträge anderweitig merklich zu erhöhen.

Ob diese Erhöhungen und Einsparungen dann alle tatsächlich erfolgen müssen, hängt davon ab, ob das Szenario der Finanzplanung 2026 bis 2028 wie dann berücksichtigt, tatsächlich eintritt.

Wie oben ausgeführt, spricht einiges dagegen. Aber das sieht man, wenn es soweit ist. Die Freien Wähler sind jedenfalls bereit, die dann jeweils nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Die Initiative ging vom Gemeinderat aus: Rolf Sauer (SPD) hat es angesprochen, andernfalls hätten die Freien Wähler dies zur Sprache gebracht.

Am Ende gab es einen Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmung.

Die Freien Wähler stimmten wie auch CDU und SPD dafür, eine weitgehend ausgeglichene und damit gesetzmäßige Finanzplanung zu erarbeiten. Die Grünen lehnten dies ab und wollen es offenbar dabei belassen, was zur Folge hätte, dass die Rücklagen der Gemeinde zum Ausgleich der laufenden Defizite herangezogen werden müssen und dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen."

CDU: Das ist so korrekt! Es bezieht sich in der Hauptsache auf die Stärkung der Ertragsseite in der Mittelfristigen Finanzplanung.

MM: Gab es dazu auch einen formellen Antrag? Wenn ja, wie hat Ihre Fraktion über diesen abgestimmt?

CDU: Es gab keinen formellen Antrag, das kam aus der Haushaltsdiskussion heraus. Der Bürgermeister hat allerdings über die Erteilung dieses „Arbeitsauftrages“ an die Verwaltung abstimmen lassen, was mehrheitlich so angenommen wurde. Die CDU-Fraktion hat bei dieser Abstimmung zugestimmt, da wir, wie Sie auch aus unserer letzten Haushaltsrede erkennen können, diesen Vorschlag deutlich befürworten. Zitat hieraus: „ Das zu erwartende Defizit im Bereich der laufenden Betriebskosten für das Kombibad ist aus heutiger Sicht leider nicht ohne eine deutliche Steigerung der Erträge oder eine deutliche Reduzierung der Aufwendungen im Haushalt zu kompensieren. Dabei gilt es aber zunächst vorrangig zu prüfen, welche Einsparpotenziale und Synergieeffekte im laufenden Betrieb des Kombibads möglich und darstellbar sind.“

MM: Hat Ihre Fraktion Ihrerseits schon in der Sitzung konkrete Einsparpotenziale für die MFP genannt? Wenn ja, welche waren das?

CDU: Wir haben hier keine Einsparziele genannt. Wir warten jetzt die VA-Sitzung im Januar 2025 und die Ausführungen der Verwaltung ab, denen sich sicherlich eine intensive Diskussion im Gemeinderat anschließen wird. Unser Antrag zuvor an diesem Abend zur Steigerung der Ertragsseite Kombibad durch Überlassung an Dritte, Plankorrektur auf 50.000 € ab 2028, zielte ja auch schon in diese Richtung und wurde bekanntlich mehrheitlich angenommen.

Zum Haushalt für 2025 stellten wir keine Anträge. Zur mittelfristigen Finanzplanung (MFP) gab ich (Fraktionsvorsitzender Rolf Sauer) für die Fraktion folgende Stellungnahme ab.

Die von der Verwaltung aufgestellten Planansätze führen bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen (incl. Abschreibungen) zu einem Ergebnis, in Summe der Jahre 26-28 von minus 7.153T€. Wir verwiesen auf die MFP der Jahre 2019 – 2021, hier betrug das Plan- Ergebnis minus 6.766T€. Das tatsächliche Ergebnis jedoch lag bei einem Überschuss in Höhe von 5.190T€.

Die mit dem Haushalt für 2018 dem Kommunalrechtsamt vorgelegten negativen MFP-Zahlen führten zu einer Versagung der Genehmigung der Kreditaufnahme für das mit Baukosten von rd. 15 Mio€ geplante Kombibad. Eine im Rahmen der Gesamtfinanzlage unverständliche Entscheidung, stoppte die Realisierung des Baues.

Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen, weshalb der Gemeinderat seiner Pflicht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen auch in der MFP nachgehen sollte

Wir zeigten einige Schwachstellen in den Planansätzen auf, wie die Einfrierung der Landesmittel, die eingeplante Erhöhung der Kreisumlage um ca. 20%, die so vom Kreistag wohl nicht beschlossen wird. Kleine pauschale Kürzungen bei Sach und Personalausgaben seien nach bisherigen Erfahrungen geboten und ja, wenn alle negativen Annahmen eintreten würden, müssten auch die eigenen Steuereinnahmen erhöht werden. Wir schlugen vor, gemeinsam die MFP- Haushalte auszugleichen.

Von Seiten der Grünnen kamen sofort viele Unterstellungen, wie: wir müssten erklären, warum sich die Grundsteuer verdoppeln werde und Personalstellen wegfielen und wir uns alle hierzu für künftige Haushalte verpflichtren würden.

Die Freien Wähler (FWV) und die CDU betrachteten es ebenfalls als unsere Aufgabe, die MFP auszugleichen.

Der Kämmerer trat schließlich allen geäußerten Spekulationen entgegen, in dem er klarstellte, dass die Ansätze in der MFP haushaltsrechtlich keine Bindungswirkung auf künftige Haushalte haben. Weiter gebe es zum Haushaltsausgleich eine Vorgehenssystematik, die er ggf. bei einer Ausarbeitung beachten würde. Letztendlich fasste der Bürgermeistger die Ausspracheergebnisse in folgenden Beschlußvorschlag: die Verwaltung wird beauftragt zum Ausgleich der MFP dem GR in der Jan.VA-Sitzung eine Vorschlagsliste vorzulegen.

Bei der Abstimmung stimmten nur die Grünen dagegen

Michael Haug schreibt: In der Diskussion um den Haushalt habe ich das Bad angesprochen. Wie bereits bei der Einbringung des Haushalts dargelegt wird die Finanzlage der Gemeinde sich in den nächsten Jahren bei Umsetzung des Bades dramatisch entwickeln. Für 2026 ist ein Defizit von 1,6 Mio € geplant, 2027 liegt dieses schon bei 2,05 Mio € und 2028, wenn das Bad in Betrieb wäre, sollte es gebaut werden, läge der Verlust, den wir ausweisen, bei 3,5 Mio €. Dabei ist die Gemeinde durch die Gemeindehaushaltsordnung zu einem auf Dauer ausgeglichenen Haushalt verpflichtet.

Auch die zum Bau des Bades notwendige Verschuldung von gut 3,7 Mio € lässt sich nur halten, wenn es gelingt die Sichelkrümme, die Grundstücke in der Kanzelbachstraße und am Hallenbad in sehr kurzer Zeit mit einem rechtswirksamen Bebauungsplan zu versehen und zu verkaufen. Gelingt dies nicht, dann steigt die Kreditaufnahme der Gemeinde, die für das Bad benötigt wird. Ich habe in Frage gestellt, dass die hohen Defizite ausgeglichen werden können. Dazu ist bei den jetztigen Überlegungen dauerhaft nur noch von einem Hallenbad die Rede, nicht mehr wie im Grundsatzbeschluss und beim Bürgerentscheid von einem Kombibad.

Für unsere Fraktion habe ich festgestellt, dass wir ohne eine saubere Gegenfinanzierung das Bad nicht bauen können. Das Kommunalrechtsamt muss die Verpflichtungsermächtigung für die Ausgaben, die die Kredite enthalten würde genehmigen. Bürgermeister Walter bestätigte, dass offen sei, ob der Haushalt wie er vorliegt genehmigt wird.

Aus der SPD kamen darauf Vorschläge, wie mittelfristig Verbesserungen im Haushalt zu erzielen seien. Man könne ja die Grundsteuer erhöhen. Dabei pflichtete der SPD vor allem die CDU bei. Die Freien Wähler schlugen vor die Personalausgaben im Haushalt nicht voll auszufinanzieren oder Bauhofleistungen einzuschränken und in diesem Bereich zu kürzen. Die Debatte endete in der Bitte an die Verwaltung die Vorschläge zu prüfen und kürzungsvorschläge zu machen. Dazu wurde gegen die Stimmen unserer Fraktion ein Beschluss gefasst.

Wir sehen diesen Beschluss als problematisch an. Die Grundsteuer müsste für die Ausfinanzierung des Defizites etwa verdoppelt werden und unser Personal nicht auszufinanzieren oder im Bauhof zu streichen können wir uns nicht vorstellen.

Wir möchten gern eine offene Debatte über die Zukunft führen und sind gespannt, was die Diskussionen in den nächsten Wochen bringen.

Am 28. November 2024 fanden die ersten öffentlichen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025 statt.

Zum Haushalt 2025 lag nur ein Antrag der Grünen Fraktion vor (Baumpflanzungen), der mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Entwurf für das kommende Haushaltsjahr wurde von allen Fraktionen als solide bewertet, weitere Anträge für 2025 gab es während der Sitzung nicht.

Im Mittelpunkt der Aussprache stand dagegen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (2026-2028). Diese steht vor der besonderen Herausforderung, dass aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage die Grundkopfbeträge zur Berechnung der Höhe der Schlüsselzuweisungen von den zuständigen Landesministerien eingefroren wurden.

Mögliche Steigerungen der Aufwendungen sind dagegen voll abzubilden. Eine verlässliche Planung und Prognose der Ergebnisse bis zum Jahr 2028 ist für die Verwaltung vor diesem Hintergrund kaum möglich. Ein Blick in die vorläufigen Jahresergebnisse seit Beginn der ersten doppischen Haushaltsführung der Gemeinde Ilvesheim im Jahr 2018 zeigt deutlich, wie sehr die meist negativen Prognosen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vom tatsächlichen Ergebnis abweichen. Bis auf das Jahr 2018 konnten bislang durchweg positive Gesamtergebnisse erzielt werden.

In der öffentlichen Sitzungen haben sowohl Verwaltung als auch die drei Fraktionen von Freien Wähler, CDU und SPD den Willen zum Baubeginn des ersten Bauabschnitts (Hallenbad) des geplanten Kombi-Bads im Jahr 2025 betont. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Verwaltung den Antrag aus Reihen des Gemeinderates, Möglichkeiten zur Steigerung der Erträge als auch Einsparpotenziale in der mittelfristigen Finanzplanung aufzuzeigen.

Der Antrag führt zu einer Anpassung des Zeitplans. Die Verwaltung wird in den kommenden Wochen Vorschläge für eine Stärkung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung erarbeiten und dem Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16. Januar 2025 zur Aussprache vorlegen. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2025 geplant.