Darum hat es die nächste Ilvesheimer Gemeinderatssitzung in sich

Ilvesheim. Diese Tagesordnung hat es in sich: Wenn der Ilvesheimer Gemeinderat am Mittwoch, 25. Oktober, ab 19 Uhr, zusammenkommt, stehen insgesamt 14 Punkte auf der Tagesordnung. Doch nicht nur quantitativ, sondern auch inhaltlich muss an diesem Abend viel abgearbeitet werden. Sei es die Beschaffung neuer Fahrzeuge für Rettungskräfte, die Zukunft der Schlossstraße oder die Flüchtlingssituation im Ort: Der Gemeinderat hat viel zu besprechen. Die Sitzung findet im Sitzungssaal des Rathauses (Schlossstraße 9) statt.

Verwaltung empfiehlt Audi

Erst in der vergangenen Sitzung beschloss der Rat die Weiterführung des Helfer-vor-Ort-Systems (HvO, wir berichteten). Jetzt ist das HvO bereits wieder Thema. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die den regulären Rettungsdienst unterstützen, sollen neue Autos bekommen. Die beiden bisherigen Fahrzeuge entsprechen laut Verwaltung in vielerlei Hinsicht nicht den Anforderungen.

Zum Beispiel fehlt eine leistungsfähige Funkinfrastruktur. Auch die Ausstattung mit blauen Blinklichtern sei nicht ausreichend, so dass die Autos für andere Verkehrsteilnehmer nur schlecht erkennbar seien. Das sind aber nur zwei von mehreren Punkten. Wegen der besonderen Anforderungen an derartige Einsatzfahrzeuge sei es aber schwierig gewesen, schnell passenden Ersatz zu finden. Nun legt sie dem Gemeinderat aber zwei Vorschläge für neue Fahrzeuge vor - und favorisiert dabei zwei Modelle der Marke Audi.

Was wird aus der Schlossstraße?

Wie bereits kurz berichtet, wollen die Freien Wähler noch in diesem Jahr eine Diskussion über die Zukunft der Schlossstraße anstoßen. Hintergrund ist, dass der Verkehr nach Fertigstellung der L 597 deutlich abnehmen wird. Bereits vor etwas mehr als zwei Jahren waren auf Antrag der Freien Wähler finanzielle Mittel für die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Haushalt eingestellt worden. Nun hat die größte Fraktion im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, das Thema schnell auf die kommunalpolitische Tagesordnung zu heben.

Aktueller Stand zu Flüchtlingen in Ilvesheim

Ein weiteres Thema am Mittwochabend wird die Unterbringung von geflüchteten Menschen sein. Sie beschäftigt nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Städte und Gemeinden. Schließlich sind sie es, die in letzter Konsequenz für den Wohnraum sorgen müssen. In der nächsten Sitzung des Ilvesheimer Gemeinderats will die Verwaltung über den aktuellen Stand bei dem Thema informieren.

Aus einer Sitzungsvorlage, die bereits jetzt im Ratsinformationssystem abrufbar ist, geht hervor, dass aktuell 153 geflüchtete Menschen in der Inselgemeinde leben, zum Teil in angemieteten Wohnungen und Häusern. Nach der jüngsten Übersicht des Rhein-Neckar-Kreises zur sogenannten Anschlussunterbringung von Geflüchteten aus dem Ausland (Stand Juni 2023) muss Ilvesheim noch 73 Personen unterbringen. „Die Tendenz dürfte jedoch steigend sein, aufgrund der aktuellen Flüchtlingsentwicklung“, schreibt die Verwaltung.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Wohnungen in der verlängerten Mozartstraße. Dort hat die Gemeinde mehrere Wohneinheiten angemietet, um Geflüchtete unterzubringen. Nach einer langen Vorgeschichte mit zahlreichen Unterbrechungen und Verzögerungen (wir berichteten) sollen in den kommenden Wochen die ersten Personen in der Mozartstraße einziehen. Für den Einbau von Küchen soll der Gemeinderat nun weitere Mittel bewilligen. Diese wurden bei der Anmietung noch nicht in ihrer jetzigen Form berücksichtigt. Das liegt unter anderem daran, dass lange Zeit gar nicht absehbar war, ob und wann die Wohnhäuser fertig werden.

Wer druckt künftig das „Blättel“?

Darüber hinaus soll der Gemeinderat am Mittwoch über die Neuvergabe des Mitteilungsblatts entscheiden - im Volksmund eher als „Blättel“ bekannt. Bisher war für Druck und Vertrieb die Firma Weik zuständig. Dieser wurde aber seitens des Gemeinderats bereits im April beziehungsweise Mai gekündigt. Der Beschluss fiel im April, übergeben wurde die Kündigung im Mai. Nun wurde ein neuer Anbieter gesucht. Laut einer Beschlussvorlage empfiehlt die Verwaltung, den Nussbaum-Verlag mit der Aufgabe zu betrauen.

Details zu „Freizeit-Farmern“

Außerdem soll es in der Sitzung um das Thema Mikrolandwirtschaft gehen. Bei diesem Modell können Privatpersonen kleine Parzellen mieten, um selbst Essen anzubauen. Der Gemeinderat hat das schon vor längerer Zeit grundsätzlich beschlossen, jetzt geht es um die genauere Ausgestaltung.

Gemeinderat, 25. Oktober, 19 Uhr, Sitzungssaal im Rathaus