Streit um Faulen Pelz: Stadt Heidelberg bittet Minister Lucha in den Gemeinderat

Heidelberg. Die Stadt möchte die Entscheidung über den Bauantrag des Landes zum „Faulen Pelz“ um ein Jahr zurückstellen. Das geht aus den Unterlagen zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses hervor, der am Dienstag, 10. Mai, um 17 Uhr im Rathaus am Marktplatz tagt. Der Bauantrag stehe dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Altstadt - Erweiterung des Universitätscampus Altstadt“ entgegen, heißt es zur Begründung. Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Grüne) soll in dieser Sache offenbar auch persönlich mit Vertretern des Gemeinderats in Heidelberg sprechen.

Lucha kommt am 18. Mai

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hatte am 22. April einen Bauantrag für das denkmalgeschützte Kulturdenkmal gestellt, um die ehemalige Justizvollzugsanstalt bis 30. Juni 2025 für den Maßregelvollzug nutzen zu können. „Nach unserer Rechtsauffassung ist das Vorhaben nach Paragraf 37 Baugesetzbuch bauplanungsrechtlich zulässig“, erneuerte eine Sprecherin des baden-württembergischen Sozialministeriums am Montag die Position.

Das Bauvorhaben diene einer „besonderen öffentlichen Zweckbestimmung“. Die Entscheidung über daher zulässige Abweichungen von Vorgaben des Baugesetzbuchs treffe das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Verwaltungsbehörde.

Auf Anregung und Einladung der SPD-Fraktion des Heidelberger Gemeinderats nehme Minister Lucha an der nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Mai teil. „Es gab vonseiten des Landes von Beginn an Gesprächsangebote in Richtung Stadt und auch Gemeinderat. Minister Lucha hat diese Einladung daher nun sehr gerne angenommen“, formuliert die Sprecherin aus Stuttgart weiter. Das Land will in die Zwischennutzung elf Millionen Euro investieren.

An der Stadtspitze hingegen sieht man manches anders. Lucha solle besser in den Gemeinderat kommen, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner am Montag bei einem Pressetermin, ein Ausschuss sei der Position eines Ministers quasi nicht angemessen. Die nächste Gemeinderatssitzung ist auf Donnerstag, 2. Juni terminiert.

Privater Betreiber möglich

Die Stadt sei dem Sozialministerium im Übrigen entgegengekommen und habe in Heidelberg/Leimen und Wiesloch Alternativgebäude angeboten. Dazu stünde dort zudem ein privater Experte für die Betreuung psychisch kranker Menschen zur Verfügung - gemeint ist offenbar der Verein St. Thomas. Doch das Land sei auf diese Idee nicht eingegangen, kritisierte Würzner.

Nach Informationen der Stadt Heidelberg soll die Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des Zentrums für Psychiatrie Calw im „Faulen Pelz“ eine Entziehungsanstalt mit 75 Betten betreiben. Drei bis sechs Monate würden die Patienten hier betreut und dürften die Liegenschaft nicht verlassen. Danach würden sie in eine Klinik oder eine Justizvollzugsanstalt umziehen.