Heidelberg. Das Land bietet der Stadt im Streit um die Nutzung des Faulen Pelz für den Maßregelvollzug einen Vertrag an. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) warb in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag um Zustimmung für die Interimslösung - und würde sich Strafzahlungen aufbürden für den Fall, dass das alte Gefängnis doch wider Erwarten später als verabredet zurückgegeben würde.
Auch sein „Maurerbub-Psychiatrie-Mitarbeiter Ehrenwort“ bot Lucha an, der unter anderem im Maßregelvollzug berufliche Erfahrungen vorweisen kann. „Uns ist nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung gelegen“, betonte der Gast aus Stuttgart. „Eine Dauernutzung streben wir nicht an.“ Obwohl überall im Land intensiv nach Ausweichstandorten gesucht worden sei, biete allein der Faule Pelz die Möglichkeit, schnell die notwendigen Sicherheitseinrichtungen herzustellen.
Umbau soll elf Millionen Euro kosten
Lucha sprach von einer „landesweiten Notlage“ im Bereich des Maßregelvollzugs. So habe man im vergangenen Jahr 30 Unterzubringende in Freiheit entlassen müssen, weil kein Platz mit Therapieangebot vorhanden war. In diesem Jahr seien es bereits 17 Personen gewesen.
Der Umbau für die Interimsnutzung soll elf Millionen Euro kosten. Das Landeskabinett hat eine Kabinettsvorlage aus dem Sozialministerium zur Zwischennutzung des Faulen Pelz bereits bewilligt.
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hatte am 22. April einen Bauantrag für das denkmalgeschützte Kulturdenkmal gestellt, um die ehemalige Justizvollzugsanstalt bis 30. Juni 2025 für den Maßregelvollzug nutzen zu können. Das Bauvorhaben diene einer „besonderen öffentlichen Zweckbestimmung“. Die Entscheidung über daher zulässige Abweichungen von Vorgaben des Baugesetzbuchs treffe das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Verwaltungsbehörde, erneuerte Lucha die Ankündigung, notfalls die örtliche Baubehörde zu übergehen und Karlsruhe anrufen zu wollen. Die von der Stadt angebotene Alternative mit dem Verein St. Thomas hält Lucha für nicht geeignet.
Zuletzt Frauengefängnis
Die Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des Zentrums für Psychiatrie Calw soll im Faulen Pelz eine Entziehungsanstalt mit 75 Betten betreiben. Drei bis sechs Monate würden die Patienten hier betreut und dürften die Liegenschaft nicht verlassen. Danach würden sie in eine Klinik oder eine Justizvollzugsanstalt umziehen. Benannt ist das Heidelberger Gefängnis wohl nach dessen Adresse - „Oberer Fauler Pelz 1“ im ehemaligen Gerberviertel. Der ursprüngliche Name des Gebäudes war Pfaffenburg, wegen der vielen revolutionären Geistlichen, die dort einsaßen.
Gebaut wurde das Gefängnis 1847 und 1848. Die Pläne lieferte der Heidelberger Bezirksbaumeister Ludwig Lehndorff (1808-1853). Bis 2015 war das Gefängnis in Betrieb - zuletzt als Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Mannheim, die hier Frauen unterbrachte.
