Heidelberg will noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro einsparen

Heidelberg. Das Programm umfasst laut einer Mitteilung der Stadt Heidelberg eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Ergebnisses im laufenden Jahr von rund 30 Millionen Euro. Für 2026 sei dann ein Nachtragshaushalt vorgesehen, den der Gemeinderat im ersten Quartal 2026 verabschieden soll. Dadurch sollen mindestens 40 Millionen Euro eingespart werden. Die Vorschläge zur Verbesserung der Finanzen wurden am Mittwoch erstmals im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Hintergrund war die Aufforderung des Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe, die Stadt müsse ihre Finanzlage verbessern und den Haushaltsplan für 2026 und die Folgejahre zu überarbeiten. Das RP hatte zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt, aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen erteilt. Die Stadt könne erst dann ordentliche Kredite aufnehmen, wenn die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen weitere Ergebnisse geliefert hätten.

Oberbürgermeister Eckart Würzner stimmt auf „harten Sparkurs“ ein

„Wir müssen sofort einen harten Sparkurs einschlagen, um wieder Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Es darf dabei keine Tabuthemen geben. Wir können es uns nicht mehr leisten, Bereiche bei Einsparungen auszuklammern. Das ist sehr schmerzhaft, aber unvermeidbar“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner.

Er forderte erneut eine stärkere Unterstützung der Kommunen. „Der Bund muss endlich dafür Sorge tragen, dass die Städte für die stetig wachsenden Aufgaben ausreichend finanziell unterstützt werden. Unsere Ausgaben schießen sonst immer weiter in die Höhe – allein zwischen 2023 und 2026 waren es mehr als 15 Prozent. Auch die jüngsten Planungen zum Sondervermögen Infrastruktur geben wenig Hoffnung, dass die Kommunen schnell, bürokratiearm und wirksam unterstützt werden. Wir Städte wollen und müssen die Zukunft gestalten, nicht nur die Gegenwart verwalten.“

Die Situation sei kein Heidelberger Problem. Die finanzielle Lage fast aller Kommunen habe sich bundesweit in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Beispielsweise sei das Gesamtdefizit aller Kommunen bundesweit von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Fakt ist aber: Die Stadt muss im laufenden Jahr mindestens 30 Millionen Euro und in 2026 mindestens 40 Millionen Euro einsparen.

Einstellungsstopp bei der Verwaltung und Kürzungen bei Fördermitteln

Von den geplanten Sparmaßnahmen betroffen ist beispielsweise das städtische Personal. Wie die Stadt mitteilt, gilt ab sofort ein temporärer Einstellungsstopp in der Verwaltung. Frei werdende Stellen sollen nur noch in Ausnahmefällen nachbesetzt und der Einsatz der Personalressourcen optimiert werden. Außerdem könnten Fördertöpfe und -programme nur bis zu einem Volumen von 95 Prozent der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel bewirtschaftet werden. Das betreffe unter anderem das Sportförderprogramm, die Stadtteilbudgets, Junge Feierkultur, kreative Ökonomie, die Förderung allgemeiner Frauenarbeit, kultureller Vorhaben und Livemusik sowie KulturLabHD.

Rund 800.000 Euro sollen bei den Zuschüssen gespart werden. Bei institutionellen Zuschussempfängern mit Bescheid bestehe die Möglichkeit, dass fünf Prozent der Fördersumme im laufenden Jahr einbehalten werden können. Dies soll umgesetzt werden. Gleiches sei für alle Zuwendungsverträge vorgesehen, in denen diese Regelung ebenfalls enthalten ist. Mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro soll der Haushalt zudem entlastet werden, indem Maßnahmenpakete und Zuschusserhöhungen nicht umgesetzt werden. Dies betreffe die Maßnahmenpakete für soziale Infrastruktur (550.000 Euro) und Kultur (250.000 Euro) sowie weitere Zuschusserhöhungen beziehungsweise neue Zuschüsse (500.000 Euro) unter anderem für Karlstorbahnhof, Volkshochschule oder Frauenhaus.

Zusätzliche Einnahmen spülen über 20 Millionen Euro in die Kassen

Weitere rund zehn Millionen Euro sollen bei den Investitionen eingespart werden. Dafür habe die Stadt neue Planungs- und Bauaufträge – ausgenommen bei laufenden Projekten –, neue Ausführungsgenehmigungen, Bestellungen und Ausschreibungen sowie neue Investitionszuschüsse an Dritte gestoppt. Bereits erteilte Ausführungsgenehmigungen unter Haushaltsvorbehalt sollen zunächst zurückgestellt werden.

Doch es gibt auch positive Nachrichten. So komme es durch zusätzliche Einnahmen zu einer Verbesserung des aktuellen Haushalts. Nachzahlungen über den Finanzausgleich sowie eine stabile Entwicklung der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer spülen nach aktuellen Prognosen Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro in die klammen Kassen. Obendrein sei mit Verbesserungen im Bereich Soziales, Kinder und Jugend zu rechnen. Dort können im aktuellen Haushaltsjahr wohl acht Millionen Euro eingespart werden. Zustande komme die Summe durch geringere Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe, Mehrerträge beim Ersatz sozialer Leistungen von Dritten sowie zusätzlichen Erstattungen und Zuweisungen des Bundes und Landes.