Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar „Wer bestellt, bezahlt“: Daran müssen sich Bund und Länder endlich halten

Heidelberg. Heidelberg steckt finanziell in der Klemme – und ist damit längst kein Einzelfall mehr. In Ludwigshafen kennt man diese Probleme schon lange, doch auch andere Städte in der Metropolregion Rhein-Neckar ächzen unter wachsenden Schuldenbergen. Dafür gibt es sicherlich viele Gründe. Doch die liegen sicher nicht bei den Verantwortlichen der Städte und Kommunen alleine.

Denn die werden zu Recht nicht müde, zu fordern, was ihnen eigentlich zustünde. Und damit wären wir wieder bei einem der Schlagworte der vergangenen Jahre schlechthin, wenn es um kommunale Haushalte geht: Konnexität. Denn die Kommunen werden von Bund und Land mit immer neuen Aufgaben betraut, ohne dass ausreichend Mittel dafür bereitgestellt werden. Das ist nichts anderes als ein Bruch des Konnexitätsprinzips – „wer bestellt, der bezahlt“.

Für die Städte bedeutet das einen schmerzhaften Spagat: Einerseits sollen sie investieren – in Schulen, Kitas, Klimaschutz und Infrastruktur. Andererseits wächst der Druck, Ausgaben einzudampfen und Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Am Ende droht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen – mit schlechteren Leistungen oder höheren Belastungen. Genau das darf nicht passieren.

Gerade die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Hier wird Bildung organisiert, hier entscheidet sich, ob ein Viertel lebenswert ist. Wenn Städte in die finanzielle Dauerkrise gedrängt werden, bröckelt dieses Fundament – und damit das Vertrauen in die Politik. Sparen alleine wird das Problem aber nicht lösen. Es braucht eine faire Lastenverteilung und klare Zusagen von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die Mittel an die Hand geben, um ihre Pflichtaufgaben auch erfüllen zu können.

Heidelberg kann – wie alle anderen Städte und Gemeinden auch – nicht dauerhaft Kultur, Infrastruktur und soziale Leistungen stemmen, wenn gleichzeitig die Haushaltslöcher immer größer werden. Wer starke Städte will, muss sie auch handlungsfähig halten. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die am Ende unter den Kürzungen oder Mehrbelastungen leiden: die Bürger.