Heidelberg: Nach den Demos folgen Erklärungen und Manifeste

Heidelberg. Fast vier Wochen ist es her, dass allein in Heidelberg 18 000 Menschen auf die Straße gingen, um gegen einen möglichen Rechtsruck im Land ein Signal zu setzen. Auslöser war eine Veröffentlichung der gemeinnützigen Recherche-Plattform Correctiv gewesen. Die Journalisten hatten über ein geheimes Treffen von rechten Kreisen und Abgeordneten in Potsdam sowie deren offensichtlichen Plan berichtet, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund auszuweisen. Die Kundgebungen in vielen deutschen Städten unter dem Motto „Kein Schritt nach rechts“ oder unter dem Namen „Bündnis gegen rechts“ sollten keine Einzelaktionen bleiben. Was bisher folgte - und was noch geplant ist.

Das für die Demo in Heidelberg gegründete Bündnis „Kein Schritt nach rechts“ besitzt mehr als 100 Unterstützer - nicht nur Einzelpersonen, sondern Institutionen, Parteien, Vereine und vieles mehr. „Wir haben extra Orange und Lila als Farben fürs Plakat gewählt - Farben, die keine Partei für sich beansprucht“, sagte Theaterpädagogin Miriam Lemdjadi dieser Redaktion Ende Januar. Sie hatte die Kundgebung in Heidelberg unter anderem mit Bonyad Bastanfar organisiert. Die breite Beteiligung drückte sich kürzlich auch bei einem Vernetzungstreffen aus, zu dem die Organisatoren um Lemdjadi und den „Fridays for Future“ in das selbstverwaltete Studierendenwohnheim „Collegium Academicum“ in Rohrbach geladen hatten. Rund 300 Interessierte kamen, um über weitere Protestformen zu beraten. Fast alle Parteien und Gruppierungen sind vertreten - nur die AfD nicht, die im Heidelberger Gemeinderat über zwei Sitze verfügt.

Ein bei diesem Treffen diskutiertes und anschließend von den Teilnehmern unterzeichnetes Manifest soll am kommenden Sonntag, 18. Februar, um 18 Uhr im Karlstorbahnhof (Marlene Dietrich Platz) präsentiert und zur Unterzeichnung ausgelegt werden.

Heidelberger Gemeinderat verabschiedet Erklärung

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 1. Februar, mit der Stadtspitze eine „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ verabschiedet. Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo verlas den Text, fast alle 48 Gemeinderäte sowie Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) und die Bürgermeister Jürgen Odszuck (CDU) und Martina Pfister (Grüne) stellten sich nach der Verabschiedung zum gemeinsamen Foto. Die beiden AfD-Räte hielten sich zurück.

Heidelbergs Toleranz hat Grenzen

„Das ist ein klares Signal. Unsere Haltung ist eindeutig: Heidelberg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Wir stehen gemeinsam ein für ein Zusammenleben in Vielfalt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch seine Potenziale entwickeln und in unsere Gesellschaft einbringen kann. Das prägt Heidelberg seit Jahrhunderten“, begrüßte Würzner die Erklärung.

„Als wesentliches Merkmal unserer freiheitlich demokratischen und pluralistischen Gesellschaft hört Toleranz dort auf, wo sich Einzelne, Gruppen, Institutionen und Strukturen in ihrer Haltung und ihrem Handeln gegen die Werte unseres Grundgesetzes ... richten. Auf unseren Widerspruch und unseren Widerstand trifft erst recht jeder Aufruf zu Hass, Gewalt und Ausgrenzung“, heißt es im Text unter anderem.

Mehrere Dutzend Kulturschaffende aus der Rhein-Neckar-Region haben auf Initiative des Vereins Kultur Rhein-Neckar mit Eleonore Hefner ebenfalls bereits eine Erklärung für eine starke Demokratie und gegen Rechtsextremismus unterschrieben. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die Leiterin des Stadtmuseums Ludwigshafen, Regina Heilmann, die Direktorin des Kunstvereins, Ameli M. Klein, Musiker Claus Boesser-Ferrari und Jakob Köllhofer, Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts.

„Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur“, heißt es in der Erklärung; „Ihr verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Künstlerinnen, mit allen Andersdenkenden zeigt deutlich, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern.“

Noch bis 25. Februar können Kulturschaffende aus der Region Rhein-Neckar (https://d.einfest.eu/) die Erklärung online unterzeichnen. Es soll nicht bei der Erklärung bleiben: „Ab Ostern 2024 wollen wir immer am Samstag ab 11 Uhr die Marktbesucherinnen des Sternstraßenmarktes in Ludwigshafen-Friesenheim mit einer Aktion von „D.ein Fest - Demokratie feiern“ überraschen“, lautet die Ankündigung.