So prekär ist die Finanzlage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen. Überall in der Region klagen Städte und Gemeinden über große Finanznöte. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Stadt Mannheim muss Millionenbeträge einsparen, in Weinheim hat Oberbürgermeister Manuel Just bei den Ausgaben jüngst die Notbremse gezogen. In Edingen-Neckarhausen ist man schon seit Längerem leidgeprüft, was die Finanzen angeht. Und doch schlagen auch hier die schlechten Nachrichten mit voller Härte durch. Das zeigt sich am Haushaltsplan für das kommende Jahr, der in der Doppelgemeinde demnächst beraten wird.

Das veranschlagte Ergebnis im Haushalt von Edingen-Neckarhausen ist deutlich negativ

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats legen die Verwaltung und Bürgermeister Florian König (CDU) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vor. Das Gremium tagt am Mittwoch, 22. Oktober, ab 18 Uhr im Rathaus in Edingen. Und bereits im Vorfeld ist klar: Es wird Einschnitte geben. Doch zunächst zu den Zahlen. Denn Kämmerer Claus Göhrig geht in einer Vorlage zur Sitzung detailliert auf den Haushaltsentwurf ein.

Das veranschlagte ordentliche Ergebnis ist negativ, es liegt bei minus vier Millionen Euro. Durch Verkäufe von Grundstücken kann es ein wenig verbessert werden und liegt dann bei rund minus drei Millionen Euro. Der Kämmerer selbst lässt keinen Zweifel daran, wie dramatisch die Lage ist. So schreibt er: „Im September 2023 hatte der Gemeinderat den öffentlichen Beschluss gefasst, innerhalb der nächsten fünf Jahre ein mindestens ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen.

Dabei ist ein ausgeglichenes, ordentliches Ergebnis das absolute Minimalziel.“ Mit dem aktuell vorliegenden Haushaltsplanentwurf rücke dieses ausgewiesene Minimalziel rein im Vergleich zum Haushaltsplan 2025 aber „in weite Ferne“. Das zeige sich auch bei der mittelfristigen Finanzplanung, also den Zahlen für die nächsten drei Jahre. Die Lage sei „sehr prekär“.

Gemeinde Edingen-Neckarhausen will bei der Haushaltskonsolidierung „nichts unversucht“ lassen

Göhrig verweist auch auf das Kommunalrechtsamt, das der Gemeinde bereits seit Jahren ins Gewissen redet. Die Behörde betont, dass die „relevanten Kennzahlen bedenklich negativ“ seien. Wichtig ist: Vieles hat die Kommune nicht in der Hand, handelt es sich doch um Pflichtaufgaben. Dennoch sei es wichtig, dass man nichts unversucht lassen, den Haushalt zu konsolidieren, schreibt die Verwaltung.

Gerade im Hinblick auf anstehende Investitionen wie den Bau eines Feuerwehrhauses oder Hilfeleistungszentrums, der Klimaneutralität bis 2035 oder der Kleinkindbetreuung sei die Haushaltskonsolidierung „unbedingt konsequent voranzutreiben“. Doch wie soll das gelingen? Die Verwaltung nennt in ihrer Vorlage bereits die Leitlinien:

• Die Pflichtaufgaben müssen stärker priorisiert werden
• Alle freiwilligen Aufgaben müssen hinterfragt werden
• Die Ertragsseite im Ergebnishaushalt muss gestärkt werden
• Die Aufwendungen müssen reduziert werden

Einen Vorgeschmack darauf, was das konkret bedeuten könnte, gibt es bereits in der anstehenden Gemeinderatssitzung. Denn unter einem anderen Tagesordnungspunkt geht es um die Vereinsförderung. Ein Arbeitskreis des Gemeinderats hat Ideen zur Anpassung der Vereinsförderrichtlinien erarbeitet. Es geht insbesondere darum, die „Förderleistungen an die tatsächlichen Verhältnisse und Gegebenheiten des örtlichen Vereinslebens“ anzugleichen. Doch auch die finanzielle Situation der Gemeinde spielt eine Rolle. Die Förderungen für Vereine sollen an die „aktuelle Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ angepasst werden.

Auch bei den Vereinen in Edingen-Neckarhausen könnte sich die schwierige Finanzsituation der Gemeinde niederschlagen

Ein Beispiel: Die allgemeine Beihilfe für Vereine soll ausgesetzt werden, davon erhofft man sich eine Kostenersparnis von 9.000 Euro. Auch bei den Investitons- und Bauzuschüssen für die Vereine soll es Änderungen geben. Im Detail sind diese in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung einzusehen. Die Verwaltung erhofft sich dadurch Einsparungen im fünfstelligen Bereich –auch wenn an vielen Stellen noch gar nicht absehbar ist, wie viel man einsparen wird. Die neuen Vereinsförderrichtlinien sollen ab nächstem Jahr gelten.

Im besten Fall könnte dann schon der Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet sein. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, den Etat in der Sitzung am 17. Dezember zu beschließen. Vorher stehen allerdings noch umfangreiche Diskussionen an. Bis 7. November können die Gemeinderäte Anträge zum Haushalt stellen, über die dann in der Novembersitzung gut drei Wochen später beraten und entschieden werden soll.