Kommt ein kleiner Teo-Laden ins Grüne am Schloss Neckarhausen?

Neuer Bürgerentscheid in Edingen?

Die Edinger Gemeindeverwaltung dürfte schlechte Erinnerungen daran haben:

Seinerzeit wurde der Gemeinderatsbeschluss zur Bebauung des Mittelgewann durch ein Bürgerentscheid nichtig gemacht.  Die Einbeziehung von Bürgern  in eine maßvolle Planung  wurde vergessen.

Inzwischen bahnt sich eine ähnliche Situation an: Die Bebauung der Tennisplätze Edingen.

Ursprünglich hatte man aus den   Erfahrungen des Mittelgewann gelernt und sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der Park sollte weitgehend erhalten bleiben, und die Anzahl der Wohnungen wurden reduziert. Die Vereinbarung  einer  beidseitigen Zufahrt gehörte dazu.

Das war nicht schön für die Anwohner, aber immerhin ein Kompromiss, der mitgetragen wurde.

Bei der Umsetzung des Projekts stellte sich dann heraus, dass offensichtlich Denkfehler gemacht worden sind. Lage und Größe des Tennisgeländes waren offensichtlich zu klein, um ein sinnvolles Konzept  für Mehrfamilienhäuser zu erstellen. 

Alle möglichen Bauträger zogen sich zurück:  Sozialverträgliches Bauen, möglichst noch Seniorengerecht und für junge Familien, dass war an dieser Stelle nicht machbar.

Zum Glück für die Gemeindeplaner fand sich dann ein Bauträger, der eine abgewandelte  Lösung anbieten konnte. Fa. D&S erhöhte die Anzahl der Wohnungen und verzichtete auf eine 2. Tiefgaragenzufahrt. Der Verkehr solle einseitig erfolgen, ohne Rücksicht auf Anwohnerbelange. Zudem wurde in keiner Weise der innerörtliche Verkehr betrachtet.

Namentlich die Grenzhöfer Str. mit ihrem Bahnübergang ist bereits heute ein Nadelöhr.

Verständlicherweise erregte sich nun der Widerstand bei den Anwohnern: Die Kompromissformel der beidseitigen Zufahrt wurde ignoriert, die fehlende Infrastruktur nicht berücksichtigt.

Über 300 Mitbürger hatten sich im Offenlegungsverfahren im Herbst letzten Jahres gegen dien Entwurf gewandt.

Die Rathausverwaltung nahm sich ein halbes Jahr Zeit, über alles nachzudenken.

Nun steht fest: Berücksichtigung der Einwohnerbelange ?  - Leider nein!

In der  veröffentlichten Entscheidungsvorlage für die Gemeinderatssitzung  ist zu lesen: „Die Gemeinde hat sich daher im Rahmen der Abwägung entschlossen, die Erschließung so zu lassen, wie sie zuletzt geplant war“.

Im umfangreichen Gutachten wird fast jedes Detail, jeder anzupflanzende Baum  erwähnt. Aber nachvollziehbare Gründe, warum eine zweite Tiefgaragenzufahrt nicht möglich sein soll, werden nicht genannt.

Haben wenigstens die Gemeinderäte gelernt, dass Bürgerbelange zu berücksichtigen sind?

Sie sind schließlich die gewählten Vertreter der Bürger und sollten in deren Sinne entscheiden.

Man darf gespannt sein, ob die Lehren aus der Vergangenheit gezogen worden sind.

Und man darf auch gespannt sein darüber, ob eine erneute Unterschriftenaktion gegen das unsinnige Bauvorhaben auf den Tennisplätzen , diesmal mit breiterer Beteiligung auch der Anwohner des Vogelskorbs, das ganze Vorhaben nicht endgültig kippt.

Michael Krüger, Edingen

 

 

 

 

 

An der geplanten Bebauung der ehemaligen Tennisplätze gibt es Kritik von betroffenen Anwohnern. Bürgermeister Florian König hat dazu auf Nachfrage des "MM" ausführlich Stellung genommen: 

• Es sind rund 250 Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. Alle Stellungnahmen haben den exakt selben Wortlaut. Es handelt sich nämlich um ein vorgefertigtes Schreiben, das der jeweilige Absender nur noch mit Name, Anschrift und Unterschrift ergänzen musste. Darin wird u.a. auf die zusätzliche Verkehrsbelastung usw. verwiesen. Die Hemmschwelle einer solchen Unterschriften-Aktion ist daher eher niedrig und findet wohl schnell Zuspruch. DieStellungnahmen wurden je Haushalt u.a. mehrfach eingereicht. Die Anzahl der abgegebenen Stellungnahmen ist daher ungleich zur Anzahl der stellungnehmenden Haushalte.
• Es fanden zahlreiche Phasen der Bürgerbeteiligung statt. Sowohl von der Kommune organisiert als auch von den Fraktionen, beispielsweise als Schirmgespräche.
• Das Ergebnis der einseitigen Erschließung ist die stetige Reduzierung der Bebauung; die zurückliegende Entwicklung des Bebauungsplans lässt sich sehr deutlich in der Begründung des Bebauungsplans erkennen (siehe Seite 18 ff.). Die Unterschreitung einer maßvollen Größe der Bebauung, hat schließlich auch eine unverhältnismäßige Erschließung von zwei Seiten mit sich gebracht.
• Die Zufahrt zur Wohnanlage ist weiterhin oberirdisch beidseitig gegeben. Von Norden, also aus dem Starenweg anfahrend, sind ebenso drei Besucher- und drei Anwohnerparkplätze vorgesehen.
• Lediglich die Tiefgaragen-Zufahrt ist einseitig erschlossen, nämlich über die Straße Hundert Morgen.
• Um einen Ausgleich zu schaffen und auch den Besucherverkehr zum künftigen Wohnquartier zu steuern, lässt die Gemeinde den ehemaligen Parkplatz der Tennisanlage - auch nördlich über den Starenweganfahrbar - für rund 50.000 Euro ertüchtigen und überarbeiten. Auch hierdurch soll ein Ausgleich geschaffen werden, da Besucher- und Anlieferverkehr nicht ausschließlich über Hundert Morgen erfolgt (wenngleich das Verkehrsgutachten bewusst von dieser ungünstigenLage ausgeht).
• Was einen Bürgerentscheid betrifft, so ist hier §21 Abs. 6 GemO einschlägig (in der aktuell gültigen Fassung vom 11.02.2023). Ein Bürgerentscheid kann nur über den verfahrenseinleitenden Beschluss - also den Aufstellungsbeschluss - stattfinden. Dieser wurde bereits am 26.01.2022 beschlossen und am 03.02.2022 öffentlich bekannt gemacht.
• Richtet sich ein Bürgerentscheid gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein um einen Bürgerentscheid zu erreichen.Das wäre somit bis zum 02.05.2022 erforderlich gewesen.
• Aufgrund der beiden vorgenannten Punkte ist nicht davon auszugehen, dass ein Bürgerentscheid Aussicht auf Erfolg hat.
• Die vorgenannte Argumentation lässt sich zurückblickend auf das Verfahren beim Mittelgewann subsumieren: Unterschriftensammlung innerhalb von drei Monaten nach dem Aufstellungsbeschluss. Und dieFrage des Bürgerentscheids befasste sich mit der Aufhebung des vom Gemeinderat gefassten Aufstellungsbeschlusses.
• Gleichwohl rechnet die Gemeinde mit einer möglichen Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, wenn dieser rechtskräftig ist. Dies ist der Grund für die anwaltliche Begleitung, auch in der Sitzung des Gemeinderates am 24. Mai.