In Edingen-Neckarhausen fehlen auch 2024 mehrere Millionen

Edingen-Neckarhausen. Der neue Bürgermeister Florian König (CDU) hat geschafft, was keinem seiner beiden Vorgänger gelungen ist: Der Entwurf des Haushaltplans liegt dem Gemeinderat so frühzeitig vor, dass er aller Voraussicht nach noch im alten Jahr verabschiedet werden kann.

Die Eckpunkte des Etats will König am Dienstag, 24. Oktober, im Gemeinderat vorstellen und erläutern. Bereits vorab ist das Zahlenwerk online in digitaler Form abrufbar. Aus dem Entwurf geht hervor, dass der Gemeinde im Jahr 2024 bei der laufenden Verwaltungstätigkeit rund 4,5 Millionen Euro fehlen. So hoch ist die Lücke im Ergebnishaushalt. Mit anderen Worten: Die Gemeinde gibt 4,5 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Da im Jahr 2024 kaum Grundstücksverkäufe vorgesehen sind, kann das negative Ergebnis auch nicht durch außerordentliche Einnahmen (Grundstückserlöse) ausgeglichen werden.

Höhe der Kreisumlage unklar

Im Finanzhaushalt sieht es noch düsterer aus. Hier stehen geplanten Investitionen von 7,5 Millionen Euro nur Einnahmen in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro gegenüber. Damit fehlen auch hier noch einmal 5,6 Millionen Euro. Allerdings bringt die frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans einige Unsicherheiten mit. So werden die Zahlen für den Finanzausgleich nach der Steuerschätzung im Oktober noch einmal aktualisiert. Ein Fragezeichen steht auch hinter der Kreisumlage. Obwohl der Rhein-Neckar-Kreis über eine weitere Erhöhung nachdenkt, hat die Gemeinde nur den bislang vorgesehenen Hebesatz von 28 Prozent einkalkuliert. Im Etatentwurf des Kreises liegt er bei 30,5 Prozent. Schon die jetzt angesetzte Erhöhung bedeutet für Edingen-Neckarhausen eine jährliche Mehrbelastung von 1,7 Millionen Euro.

„Die finanzielle Situation der Kommune ist bereits jetzt angespannt“, erklärt König auf Anfrage des „MM“ und mahnt: „Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage würde dies deutlich verschärfen.“ Könnte also der Bestand kommunaler Einrichtungen in diesem Fall gefährdet sein? „Um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern, müssten sicherlich alle Einrichtungen auf den Prüfstand“, erklärt der Bürgermeister. Es stelle sich jeweils die Frage, ob sich die Gemeinde dies aktuell noch leisten könne.

Anträge bis 10. November möglich

Diese Frage werden sich auch die Gemeinderäte stellen, wenn sie sich in den kommenden Wochen intensiver mit dem Zahlenwerk befassen. Ob und wenn ja, wo der Rotstift angesetzt wird, könnte sich dann in der Sitzung des Rates am 23. November entscheiden, wenn der Haushaltsplan öffentlich beraten wird. Bei dieser Gelegenheit geht es zudem um mögliche Anträge der Fraktionen, die bis zum 10. November eingereicht werden können. Dass sie damit das Füllhorn über dem Wahlvolk ausschütten, das im Juni 2024 über die künftige Zusammensetzung des Rats entscheidet, gilt als wenig wahrscheinlich. Denn jeder Euro, der zusätzlich verteilt würde, müsste an anderer Stelle eingespart oder durch noch mehr Schulden finanziert werden.

Apropos Schulden: Wie viel Kredit die Gemeinde im kommenden Jahr aufnimmt, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Das werde erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, wenn die Zahlen verlässlicher seien, heißt es zur Erläuterung.