Rhein-Neckar. Die Kämmerer der Städte und Gemeinden müssen für das Haushaltsjahr 2025 noch einmal den Rechenstift zücken, und zwar den roten. Landrat Stefan Dallinger hat die Kreisräte - und mit ihnen die Kommunen - bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in Weinheim auf eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage eingestimmt.
Um einen ordnungsgemäßen Haushalt verabschieden zu können, werde ein Kreisumlageaufkommen in Höhe von 397 Millionen Euro (Vorjahr: 328 Millionen) benötigt, sagte Dallinger. Dies entspräche einer Steigerung des Hebesatzes auf 32,75 Prozent (Vorjahr: 27,5).
Dallinger machte gleich zu Beginn seiner Rede den Ernst der Lage deutlich: Ende 2021 hatte der Kreis noch eine Rücklage von 104 Millionen Euro. Und das Jahr 2022 konnte mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Doch 2023 war ein Verlust von 65 Millionen Euro zu verbuchen, 2024 wird voraussichtlich mit einem Minus von 39 Millionen Euro abschließen. Die Rücklage werde also Ende 2024 aufgebraucht sein, sagte der Landrat und fügte hinzu: „Bildlich gesprochen: Die Kasse ist leer.“
„Sozialleistungen müssen erwirtschaftet werden“
„Ich bin ein großer Freund und Verfechter unseres Sozialstaates, als eine Grundsäule unserer Demokratie“, bekannte der Landrat: „Aber dies muss auch ein ausgewogenes System sein.“ Zum einen steige zunehmend der Ressourcenverbrauch, wenn die Zahl der Anspruchsberechtigten durch Veränderung der Gesetzgebung ständig erweitert werde, die Einzelleistungen erhöht würden und der Verwaltungsaufwand überdimensional zunehme. „Zum anderen müssen die sozialen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch gesamtgesellschaftlich erwirtschaftet werden, wenn man die Lasten nicht auf die kommenden Generationen verschieben will“, mahnte Dallinger.
„Im Abbau der Bürokratie steckt großes Potenzial“
Viel Luft nach oben sieht der Landrat beim Abbau von Bürokratie: „Die Politik muss den dauerhaften Willen aufbringen, den Bürokratieabbau vom Einzel- zum systematischen Regelfall zu machen.“ Nach fast 40 Jahre im öffentlichen Dienst und vielen Entbürokratisierungsversuchen sei es schwierig, an den Erfolg zu glauben: „Ich werde mich aber natürlich trotzdem dafür einsetzen, dass wir hier vorankommen.“ Denn weniger Bürokratie bedeutet weniger Personalbedarfe, weniger Fachkräftemangel und weniger Personalaufwendungen.
Auch wenn sich die Lage im Bereich der Flüchtlingsunterbringung nach den starken Zugängen 2022 und 2023 etwas entspannter darstellt, bleibe es eine staatliche Aufgabe, und die Forderung der kommunalen Familie sei ganz klar: Alle Aufwendungen, die durch Flucht verursacht seien, müssten erstattet werden. In der Praxis dauere die Endabrechnung fünf Jahre. Aktuell summierten sich die Rückstände auf einen Betrag von derzeit 17 Millionen Euro: „Das belastet natürlich die Liquidität des Kreises.“
Die erforderlichen Investitionen in Höhe von 43 Millionen Euro werde man mit rund 35 Millionen Euro an Kreditaufnahmen finanzieren, sagte der Landrat. Das führe bis Ende 2025 zu einem Schuldenstand von 149 Millionen Euro. (mit pro)
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